Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 135

11. September 2020

Leitartikel

Die Arbeitenden brauchen ihr eigenes Krisenprogramm

Die Wirtschaftskrise sei „gar nicht so schlimm wie befürchtet“, es gehe „bereits wieder bergauf“, hat CDU-Wirtschaftsminister Altmaier verkündet. Über eine halbe Million Arbeitende, die in kürzester Zeit ihren Job verloren haben, das nennt er „nicht so schlimm“?

Und die Liste der Betriebe, die Entlassungen und massiven Stellenabbau ankündigen, wird jede Woche länger. Ebenso der Betriebe, die obendrein bis zu 20% Lohnkürzungen erpressen, wie bei Bosch, Ryanair, ZF, Lufthansa oder Karstadt. Die Schuldnerberatungen kommen nicht mehr hinterher, weil immer mehr Arbeitende, die arbeitslos geworden, in Kurzarbeit oder selbstständig sind, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Und das nennen sie bergauf gehen?

Bergauf geht es, wenn überhaupt, für die großen Kapitalisten, eben weil sie mit Entlassungen und Lohnkürzungen ihre Profite aufrecht erhalten… und obendrein unfassbare Summen vom Staat kassieren. 130 Milliarden erhalten die Konzerne allein durch das Konjunkturpaket. Von diesem Geld könnte der Staat selber fünf Jahre lang 600.000 (!) Menschen einstellen, um sie in den Altenheimen, Kitas oder Krankenhäusern zu beschäftigen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen, um Schulen, Straßen und Brücken zu renovieren, um Busse und Bahnen zu fahren… Auf diese Weise würde das öffentliche Geld wirklich Arbeitsplätze retten und der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen.

Stattdessen überweist die Regierung es auf die Konten der Bosse von Lufthansa, Thyssen, Airbus, Adidas, die bereits Dutzende Milliarden besitzen. Die das Geld kassieren – und weiter entlassen.
Und die sogenannten Oppositionsparteien, ob Grüne, FDP oder Linke, machen in den Landesregierungen dieselbe Politik. Sie alle haben zugestimmt, die Öffentlichen Kassen bis auf den letzten Cent zu plündern, um die Profite der Konzerne zu retten.
Entsprechend wissen alle Parteien ganz genau, dass sie lügen, wenn sie derzeit im Kommunalwahlkampf versprechen, nach den Wahlen alles besser zu machen, in den Kitas, beim Nahverkehr… Denn egal welche Partei gewählt wird, ihre Rolle wird darin bestehen, die leeren Kassen zu verwalten, sprich zu sparen und nochmals zu sparen.

Die AfD bildet da keine Ausnahme, im Gegenteil: Sie fordert sogar, dass insbesondere die Bosse der Autokonzerne noch mehr Geld geschenkt bekommen sollen. Ja, die AfD tut gerne so, als wäre sie „anders“. Doch wenn es um den Schutz der Profite und die Ausbeutung der Arbeiter geht, ist sie mit den herrschenden Parteien ganz auf einer Linie.

Um sich trotzdem irgendwie abzugrenzen und von sich reden zu machen, macht sich die AfD stattdessen zum politischen Sprachrohr der Anti-Corona-Demos und ihrer Forderung nach einer „Freiheit“, die nichts anderes bedeutet als die Freiheit, andere Menschen anstecken zu dürfen und alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu missachten. Warum nicht gleich die Freiheit fordern, über rote Ampeln fahren zu dürfen – gegen die „Verkehrsregel-Diktatur“?

Diese Propaganda ist nicht nur menschenverachtend und rücksichtslos gegenüber den Pflegekräften und allen Krankenhausbeschäftigten. Sie lenkt auch von den wahren Angriffen auf die Arbeitenden ab, gegen die wir uns in der Krise früher oder später werden verteidigen müssen.

Und eins ist sicher: Die Wahlen werden uns dabei nicht helfen. Weder die jetzigen Kommunalwahlen – noch die Bundestagswahlen, für die die großen Parteien gerade ihre Spitzenkandidaten auswählen. Nicht nur, weil alle größeren Parteien letztlich die Interessen einer Minderheit, der kapitalistischen Klasse vertreten. Sondern auch, weil wir die Hauptverantwortlichen für unsere Lage gar nicht wählen dürfen.
Wir wählen nicht die Vorstände und die Kapitalisten, die bei Continental, Karstadt oder Daimler über Entlassungen und Lohnkürzungen entscheiden – und über die Zukunft zahlloser Subfirmen und kleiner Läden gleich mit. Wir wählen auch nicht die Bosse der Lufthansa oder Commerzbank, obwohl diese mit Milliarden öffentlicher Gelder gerettet wurden. Und Arbeitende und Verbraucher dürfen auch nicht die Vorstände und Entscheidungen von Vonovia oder E.ON kontrollieren, die mit ihren steigenden Preisen ganze Familien in den Ruin treiben.

Die wichtigsten Entscheidungen über unser Leben – ob wir Arbeit haben, wie viel Lohn und Rente wir bekommen, was für eine Wohnung wir bezahlen können, ob wir uns auf der Arbeit die Gesundheit ruinieren – all diese lebenswichtigen Entscheidungen liegen in den Händen von Leuten, deren Namen wir oft nicht einmal kennen und die wie Diktatoren über die Unternehmen herrschen.

Doch ihre Macht hat eine große Schwachstelle: Sie brauchen uns Arbeiter. Wenn wir die Arbeit gemeinschaftlich niederlegen, halten wir ihre Betriebe und damit ihre Profitmaschinen an. Mit dieser Waffe, mit Streiks und Kämpfen in den Betrieben und über die Betriebe hinweg, kann die arbeitende Klasse gemeinsam ihre Interessen verteidigen.

Für diese Kämpfe brauchen die Arbeitenden ihr eigenes Verteidigungsprogramm. Statt Entlassungen, Lohn-Erpressungen und Plünderungen der Öffentlichen Kassen durch die Kapitalisten: Aufteilung der Arbeit unter allen Arbeitenden ohne Lohnkürzungen! Offenlegung aller Konten der Konzerne, Banken und ihrer Besitzer und ihre Kontrolle durch die Arbeitenden!
Und es ist lebenswichtig, dass sich in der Arbeiterklasse wieder Frauen und Männer finden, die eine unabhängige Arbeiterpartei aufbauen und in den Betrieben, den Arbeiterstadtteilen und auch bei Wahlen solche Perspektiven verteidigen und verbreiten.

Internationales

Weißrussland: Eine wichtige Lehre für die arbeitende Klasse

Noch immer gehen in Weißrussland an den Wochenenden Zehntausende auf die Straße – trotz der Einschüchterungen und der Repression seitens der Regierung. Empört über den offensichtlichen Wahlbetrug, verlangen sie den Rücktritt des Präsidenten Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist.

Das Prägendste der Bewegung war das plötzliche Eingreifen der Arbeiterklasse. Aus Solidarität mit den Protestierenden und aus Empörung über die brutale Gewalt, mit der der Präsident gegen sie vorging, traten sie in den Streik, in der Autoindustrie, der Chemie, den Bergwerken, der Bauwirtschaft. Arbeiter aus großen Betrieben mit 10-20.000 Arbeitern (ein Erbe der Sowjetzeit) traten auf den Demonstrationen mit beeindruckenden Blöcken auf, stimmten auf Vollversammlungen über den Streik ab und wählten zum Teil ihre eigenen Streikkomitees.

Diese streikenden Arbeiter, die ganze Teile der Wirtschaft lahmlegten und eine organisierte Kraft darstellten, stellten eine viel größere Macht und damit eine viel größere Gefahr für die Regierung dar als die vorherigen Demonstrationen. Entsprechend hat auch Präsident Lukaschenko seine ganze Kraft zunächst gegen die Streiks gerichtet: Die Streikleitungen wurden entlassen, die aktivsten Streikenden verhaftet, manche gefoltert. Dutzende Streikende wurden entführt und tot wieder aufgefunden.

All dies hat dazu beigetragen, einen Teil der Arbeiter einzuschüchtern. Doch dass die Streikwelle nach und nach wieder abgeebbte, hat auch eine tieferliegende, soziale Ursache: nämlich, dass die Arbeitenden sich in der politischen Opposition, die bei den Wahlen gegen Lukaschenko kandidiert hatte und seitdem die Protestbewegung anführt, weder sozial noch politisch wiederfinden können.

Diese politische Opposition besteht aus Diplomaten, Juristen, Besitzern von Start Up-Unternehmen… aus bessergestellten Kleinbürgern, deren Hauptanliegen eine noch „marktwirtschaftlichere“ Ausrichtung der Wirtschaft ist, von der sich das Kleinbürgertum einen sozialen Aufstieg verspricht. Die Arbeiter hingegen fühlen, dass sie der große Verlierer einer solchen Entwicklung wären. Und dies dämpft die Lust, für eine solche Perspektive seinen Arbeitsplatz und seine Haut zu riskieren.

Auch wenn die politische Opposition über Lukaschenko siegen sollte: Mit ihr würde sich bestenfalls die Fassade ändern. Hinter der Fassade würde die alte Ausbeutung, wahrscheinlich noch schlimmer, weitergehen. Eine grundlegendere Änderung der Verhältnisse kann nur die Arbeiterklasse erkämpfen, die als einzige sowohl die gesellschaftliche Kraft als auch ein soziales Interesse an einer grundlegenderen Veränderung der Gesellschaft hat.
Doch dafür ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse mit ihrem eigenen politischen Programm in die Geschehnisse eingreift, als vom Bürgertum unabhängige gesellschaftliche Kraft. Eben deshalb ist es so wichtig, wieder Arbeiterparteien aufzubauen, die ein solches Programm und eine unabhängige Organisierung der Arbeitenden verteidigen.
Griechenland-Türkei: Eine gefährliche Eskalation im Kampf um Gas und Öl

Die Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei um die Frage, wem die neuen Erdgas-Funde im östlichen Mittelmeer gehören, schaukelt sich immer weiter hoch.

Seit mehreren Wochen schickt die türkische Regierung Forschungsschiffe aus, die – eskortiert von Militärschiffen – Probebohrungen im Mittelmeer machen. Diese Ausflüge sollen der ganzen Welt (und vor allem der eigenen Bevölkerung) signalisieren, dass Erdogan sich das Recht nehmen wird, dieses Gas zu fördern.
Doch auch Griechenland hat nicht vor, auf diesen Schatz zu verzichten. Und so hat es ebenfalls Kriegsschiffe in die Gegend geschickt. Griechenland hat obendrein bereits ein Abkommen geschlossen, das dem französischen Total-Konzern und dem italienischen ENI-Konzern die Rechte an der Gasförderung zusichert. Und als willige Helfershelfer ihrer Konzerne haben auch Frankreich und Italien prompt Kriegsschiffe und Kampfjets vor der türkischen Küste aufziehen lassen.

Schon seit Jahrzehnten herrscht Streit darum, wem dieses Gebiet im östlichen Mittelmeer zusteht. Denn einerseits liegt es ganz in der Nähe des türkischen Festlands. Andererseits jedoch befinden sich dort auch griechische Inseln, weshalb Griechenland das Gebiet mit Berufung auf das internationale Seerecht für sich beansprucht. Die jüngsten Erdgas-Funde haben diesen Streit erneut angefacht. Hinzu kommt, dass Erdogan mit diesem weiteren nationalistischen Säbelrasseln von den immer schlimmeren Folgen der Wirtschaftskrise im eigenen Land ablenken will, durch die er selber immer stärker unter Druck gerät. Beim griechischen Staat ist es nicht viel anders. Dieser wird obendrein von den französischen und italienischen Ölkonzernen getrieben, die gerade in der heutigen Krisenzeit nicht auf eine neue Profitquelle verzichten wollen.

Noch beschränken sich beide Seiten darauf, mit kriegerischen Reden und Militärübungen die Muskeln spielen zu lassen. Doch auch diese Eskalation macht deutlich, wie sehr mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise die Gefahr von Kriegen wächst – auch vor unserer Haustür.
Die Herrschenden zetteln Kriege an, die wir Arbeitenden dann mit unserem Geld, ja unserem Blut bezahlen müssen. Ob Griechen, Türken oder Deutsche: Lassen wir uns nicht in ihren Machenschaften hineinziehen!

Ihre Gesellschaft

Schulen: Die Landesregierung hat für nichts gesorgt… außer für die Aufhebung der Maskenpflicht

Seit Wochen wächst unter Lehrerinnen und Lehrern die Empörung über die NRW-Landesregierung. Denn die hat die Schulen mit allem alleingelassen. Um nichts hat sich die Regierung gekümmert, nicht um Räume, nicht um personelle Verstärkung, nicht um Hygiene. Nur kluge Sprüche, dass man bei 30 Schülern pro Klasse „Distanz halten“ und „geschützt arbeiten“ solle, die gab’s genug!
Die Maskenpflicht war auch keine Lösung. Doch sie hat wenigstens ein klein wenig mehr Sicherheit geschaffen – insbesondere in den Gesamtschulen, wo es ab der 7. Klasse keine festen Klassen, sondern ein Kurssystem gibt und jede Stunde andere Schüler zusammensitzen. Und nun hat die Landesregierung auch sie wieder abgeschafft.

Diese verantwortungslose Entscheidung hat viele fassungslos gemacht. Eine Reihe Schulen haben zunächst versucht, die Maskenpflicht beizubehalten – und dafür Abstimmungen der Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter organisiert. Aber die Landesregierung, die vor der Wahl unbedingt ein paar Stimmen bei den Maskengegnern sammeln wollte, hat selbst das verboten! Viele Lehrkräfte bemühen sich seitdem darum, dass freiwillig Masken im Unterricht getragen werden – insbesondere dort, wo Lehrer oder Schüler zur Risikogruppe gehören.

Es ist in den Schulen nicht anders als in den Betrieben: Angesichts der Verantwortungslosigkeit der Herrschenden bleibt nur, dass wir selber Verantwortung übernehmen, indem wir anfangen uns zu wehren.
Moria: Die wahren Brandstifter sind die Herrschenden Europas

Der fürchterliche Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos war eine Katastrophe mit Ansage. 12.700 Menschen mussten hier zum Teil mehrere Jahre lang unter schier unfassbaren Bedingungen zusammengepfercht überleben: Ohne jede Aussicht, irgendwann dort weg zu kommen – weil kein EU-Land sie aufnehmen wollte.
Als dann die ersten an Covid erkrankten, hat die griechische Regierung obendrein alle in dem überfüllten Lager eingesperrt. Nach dem Motto, ihr könnt euch ruhig alle gegenseitig anstecken, Hauptsache das Virus bleibt im Lager. Und nun, nach dem verheerenden Brand, sind die Flüchtlinge in der nächsten Hölle angekommen, sind obdachlos, zum Teil ohne genug zu essen und zu trinken.

Die Herrschenden der reichen EU-Staaten vergießen nun ein paar Krokodilstränen über das Los der obdachlosen Flüchtlinge. Doch es ist ihre anhaltende Weigerung, die Migranten in der EU würdig aufzunehmen, die in diese barbarische Sackgasse geführt hat!

Die Herrschenden behaupten, die EU könne ja nicht „das ganze Elend der Welt“ aufnehmen. Doch nicht die Flüchtlinge bringen uns Elend. Wer hier mit einem Schlag Hunderttausende arbeitslos und arm macht, das sind die Wirtschaftskrise und die derzeitigen Entlassungen der Kapitalisten. Die Armut, die uns bedroht, kommt nicht von außen. Sie kommt aus dem Inneren ihres Systems.

Die Migranten hingegen sind keine Bedrohung, sondern unsere Klassenbrüder und -schwestern – unsere Verbündeten im Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaft, die auf allen Erdteilen Armut, Unsicherheit und Barbarei hervorbringt.

Gegenüber den Kapitalisten, die uns – die Opfer ihrer Gesellschaftsordnung – untereinander spalten wollen, müssen wir Arbeitenden hier in den reichen Staaten das Recht auf Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle Menschen verteidigen!
Continental: Sie oder wir!

Die ganze Woche sind Arbeiter zahlreicher Continental-Werke in Deutschland mit Protestaktionen auf die Straße gegangen: Gegen die Ankündigung der Bosse, 30.000 Arbeiter zu entlassen, mehrere Werke zu schließen und deren Arbeit an andere Standorte zu verlagern.
Wie die gesamte Autoindustrie verkauft Continental seit zwei Jahren etwas weniger und muss mehrere Werke auf andere Technologien umrüsten. Doch während zu den Besitzern von Continental gleich mehrere mehrfache Milliardäre wie die Familie Schaeffler zählen, sollen diesen Umbau die Arbeiter bezahlen: indem die einen entlassen – und die anderen noch mehr ausgepresst werden. Die Arbeiter von Continental haben nicht vor, dies stillschweigend mit sich machen zu lassen.
Karstadt: Erst feuern, dann billig anheuern?

Tausende Arbeitende von Galeria Karstadt Kaufhof und von Karstadt Sports werden gerade entlassen oder haben bereits die Kündigung erhalten. Einigen, die in NRW bei Karstadt Sports gearbeitet haben, wurde nun vom Jobcenter empfohlen, sich bei einer bestimmten Zeitarbeitsfirma zu melden: Die würde sie als Leiharbeiter… in eine Kaufhof-Filiale vermitteln!
So würden sie quasi wieder beim selben Unternehmen arbeiten wie vorher, natürlich für deutlich weniger Lohn, und auch für deutlich weniger Lohn als die Kaufhof-Beschäftigten, denen gerade gekündigt wird, weil „keine Arbeit“ da ist.
Privatkliniken: Der Staat zahlt – die Unternehmer danken

Zwischen März und September haben die öffentlichen Krankenhäuser vom Staat 560 Euro für jedes Bett bekommen, das sie für Corona-Patienten freigehalten haben. Die privaten Spezialkliniken hingegen haben 760 Euro pro Bett erhalten. Gleichzeitig haben viele dieser Privatkliniken ihre Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt, inklusive der Pflegekräfte und Ärzte, die an jeder Ecke fehlen! Dafür haben sie nochmal Geld vom Staat kassiert. Auf diese parasitäre Weise und mit freundlicher Unterstützung des Staates haben sich die Privatkliniken an der ersten Corona-Welle regelrecht bereichert – und dieses Geld freudig auf die Konten ihrer Eigentümer überwiesen.
4-Tage-Woche: Ein schöner Name, ein hässlicher Angriff

Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke geben vor, eine rettende Idee für die Arbeitenden zu haben: einen Weg, wie man in der Krise angeblich Entlassungen verhindern könnten. Sie schlagen vor, dass Betriebe, die derzeit weniger Aufträge haben, eine 4-Tage-Woche einführen – mit Lohnkürzungen. Anders gesagt: Wir Arbeitenden sollen – wieder einmal – auf Lohn verzichten.

Um zu beweisen, wie gut ihr Vorschlag funktionieren würde, verweisen sie auf Bosch, ZF und Daimler, die in den letzten Wochen bereits Arbeitszeitverkürzungen eingeführt haben. Bei ZF zum Beispiel wurde im Sommer die 4-Tage-Woche eingeführt – ohne Lohnausgleich, das heißt mit einer Lohnkürzung von 20%! Die Arbeitsplätze werden trotzdem nicht erhalten: 15.000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden… während die übrigen Arbeitenden mit 20% weniger Lohn irgendwie über die Runden kommen sollen. Das ist das Ergebnis ihrer 4-Tage-Woche. Und wie sollte es auch anders sein? Solange man nicht an die Profite der Kapitalisten geht, bezahlen die Krise immer die Arbeitenden.

Wir Arbeitenden brauchen unseren Arbeitsplatz und unseren Lohn. Wir können nicht darauf verzichten! Und wir haben nur eine Chance, wenn wir dafür kämpfen, dass die Kapitalisten ihre Krise selber zahlen. Wenn wir sie zwingen, einen kleinen Teil ihrer Reichtümer zu nutzen, um in der derzeitigen Flaute alle Arbeitsplätze zu erhalten und die bestehende Arbeit unter Allen aufzuteilen, ohne Kürzung der Löhne!
Risikogebiete: Mit zweierlei Maß

Die Regierung hat entschieden, dass alle, die wissentlich in ein Risikogebiet gefahren sind, den Corona-Test künftig selber bezahlen müssen und außerdem mindestens fünf Tage lang auf eigene Kosten (also ohne Lohn) in Quarantäne bleiben müssen.

Bestraft werden dabei meist diejenigen, die nicht aus Leichtsinn in ein Risikogebiet ins Ausland gefahren sind: Reinigerinnen, die ihre 80jährigen Eltern besucht haben und nicht „mal eben“ 100 Euro für den Corona-Test haben. Alleinerziehende Mütter, die zu einer Beerdigung gefahren sind und keine fünf Tage Urlaub mehr für die Quarantäne übrig haben… weil sie ihren ganzen Urlaub bereits im Frühjahr für die Betreuung ihrer Kinder verbraten haben.

Ihnen allen erklärt die Regierung, sie müssten selber für ihre „Verantwor-tungslosigkeit“ bezahlen. Ganz anders bei Unternehmern wie Tönnies, DHL oder mehreren Großbauern, deren Profitgier ganze Unternehmen in Risikogebiete verwandelt hat. Durch ihre Verantwortungslosigkeit mussten nicht nur einer, sondern jeweils hunderte Arbeiter in Quarantäne. Und diese Quarantäne wurde und wird den Unternehmern selbstverständlich vom Staat bezahlt.

Dass die Reiserückkehrer den Test und vor allem die Quarantäne selber bezahlen sollen, wird obendrein fast zwangsläufig dazu führen, dass viele ihren Aufenthalt in einem Risikogebiet verschweigen werden. Dass sie sich gar nicht testen lassen und isolieren, was zu einer weiteren Welle von Infektionen führen könnte.
Der Wille, unbedingt ein paar Euro bei uns einzusparen, droht damit – wie so oft – die Allgemeinheit am Ende viel teurer zu stehen zu kommen, auf allen Ebenen.

Aus dem Ruhrgebiet

Unsere Leser schreiben: Großbaustelle Bochumer Rathaus: Nicht nur die Toiletten sind dreckig

Auf der Großbaustelle im Bochumer Rathaus sind wir derzeit 70 Arbeiter, und wir alle müssen uns eine einzige Toilette teilen. Diese Toilette wird genau einmal pro Woche gereinigt! Oft gibt es weder Seife noch Klopapier. Aber dafür hängt ein großes, buntes Schild an der Toilettentür, dass uns auffordert, die Corona-Hygieneregeln einzuhalten!

Als wir uns beim Bauleiter (der eine eigene Toilette hat) über die ekelhaften Zustände beschwert haben, hat er geantwortet, wir sollten uns „bei den Merkel-Freunden bedanken“. Also im Klartext: Die Flüchtlinge, die hier arbeiten, machen die Toilette dreckig. Ich habe ja schon viel gehört, woran die Flüchtlinge angeblich alles Schuld sind, aber das war die Krönung. Mal ganz abgesehen davon, dass die Baustelle ohne die syrischen Trockenbauer und anderen Flüchtlinge noch lange eine Bauruine bleiben würde.
Mit dieser billigen Masche kann er jedenfalls nicht von seiner Verantwortung ablenken. Wir haben ihn freundlich aufgefordert, vernünftige Toiletten für alle zu organisieren. Alternativ könnten wir ja seine Toilette mitbenutzen…

Der Auftraggeber der Baustelle ist die Stadt Bochum. Die verteilt seit Wochen Bußgelder, wenn sich Privatleute nicht an Corona-Auflagen halten. Nicht aber an Unternehmen! Da drücken sie beide Augen fest zu, und die Arbeiter müssen sich wehren, um minimale Hygieneregeln einhalten zu können.

Verschiedenes

Kein Artikel in dieser Ausgabe.