Eine halbe Million Menschen haben in den letzten zwei Monaten in Deutschland ihre Arbeit verloren. Vor allem Leiharbeiter, Befristete und Arbeitende mit mehreren kleinen Jobs hat es als erste getroffen. Und nun folgen die Arbeitenden mit Festverträgen. Tausende Betriebe haben Entlassungen und Stellenabbau angekündigt. Zusammen mit all den Arbeitenden in Kurzarbeit kämpfen mehrere Millionen Arbeiterfamilien mit der Sorge, wie sie nun Miete, Raten, Rechnungen bezahlen sollen und mit der Sorge, wie es morgen für sie weitergeht.
 
Doch nicht etwa sie werden mit den hunderten Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet, die die Regierung derzeit für ihre sogenannten „Rettungs-“ und Konjunkturpakete auf den Tisch legt. Nein, all diese Pakete helfen einzig den großen Unternehmern und Aktionären.
Lufthansa ist das beste Beispiel: Ganze 9 Milliarden Euro gibt die Regierung dem Lufthansa-Konzern. Und gleichzeitig gibt sie dessen Vorstand grünes Licht für eine regelrechte Kriegserklärung an die Arbeitenden: Bis zu 22.000 Arbeitsplätze will dieser vernichten, und die Löhne um bis zu 20% senken.
 
Regierung und Medien geben sich Mühe, vor allem über die wenigen Maßnahmen zu reden, die der einfachen Bevölkerung zu Gute kommen sollen, wie der Kinderbonus oder die kurzzeitige Senkung der Mehrwertsteuer – zumindest falls die Unternehmen diese auch wirklich an die Käufer weitergeben.
 
Doch der größte Teil, über 80 Milliarden Euro, geht direkt an die Unternehmer, als Steuergeschenke, Subventionen und Aufträge. Ein kleiner Teil davon kommt Kleinunternehmen zu Gute. Doch der große Batzen geht an Konzerne: an Elektronik-, Bau-, Auto-, Immobilien, Pharma-, Rüstungs-, Stromkonzerne…
In den letzten Jahren hatten fast alle diese Konzerne Rekordaufträge und Rekordgewinne. Und auch in dieser Zeit haben sie Arbeitsplätze vernichtet und Bereiche zu Niedriglöhnen ausgelagert, um ihre Gewinne noch weiter zu steigern. Genauso wird es jetzt sein: Die reichen Kapitalisten werden sich die staatlichen Milliardenhilfen in die Tasche stecken – und gleichzeitig alle Krisen-Verluste mit voller Wucht auf die Arbeiter abwälzen.
 
Mehr noch: Für all die Rettungs- und Konjunkturpakete plündert die Regierung die öffentlichen Kassen. Und das bedeutet, dass dort „kein Geld“ mehr da sein wird: kein Geld für Personal in den Schulen, dem Nahverkehr, den Kitas, den Altenheimen und Krankenhäusern, kein Geld für die Rente. Die 5 Milliarden Euro, die bei der Deutschen Bahn gespart werden sollen, sind nur der Anfang. Sie werden bei allem Nützlichen für die Bevölkerung sparen – überall dort, wo schon viel zu viel gespart worden ist!
 
Wir sollen das als „normal“, als „alternativlos“ hinnehmen. Doch warum? Es gibt keinen Grund, warum wir Arbeiter unseren Arbeitsplatz verlieren müssen.
 Die Arbeiter haben in letzten Jahren gigantische Reichtümer geschaffen, die die großen Kapitalisten auf ihren Privatkonten angehäuft haben. Diese Gelder müssen in der Krise dafür genutzt werden, um die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, so dass Jeder eine Arbeit und einen Lohn hat. Wer von uns Arbeitern wird sich beschweren, wenn Arbeitstempo und Arbeitszeiten endlich nicht mehr ganz so verrückt sind? Und wenn in den Kitas, Altenheimen, Bussen und Bahnen endlich wieder mehr Personal da ist?
 
Diese Krisenmaßnahme würde wirklich der gesamten Bevölkerung helfen – ganz im Gegensatz zu den Maßnahmen der Regierung.

Erneut haben sich hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Schlachthof mit dem Coronavirus infiziert – in einer Fabrik in Rheda-Wiedenbrück mit 6.500 Arbeitenden, die dem größten deutschen Fleischkonzern Tönnies gehört. Bereits über 750 Arbeiter sind infiziert, 7.000 Menschen mussten in Quarantäne, und alle Schulen und Kitas des Landkreises wurden geschlossen.

Tönnies und mit ihm CDU-Ministerpräsident Laschet haben die Frechheit zu behaupten, schuld an dem Ausbruch seien die rumänischen und bulgarischen Arbeiter, die nach den monatelangen Grenzschließungen endlich einmal nach Hause gefahren waren und ihre Familien besucht hatten. Sie hätten das Virus „von außen eingeschleppt“. Was für ein billiger und widerlicher Versuch, die Opfer auch noch zu Tätern zu machen – obwohl nach all den Corona-Massenausbrüchen in deutschen Schlachthöfen (als die Grenzen noch geschlossen waren) wirklich jeder weiß, dass die Bedingungen in den Schlachthöfen schuld an der Ausbreitung des Virus sind!

Die Luftfeuchtigkeit und die kalten Temperaturen fördern die Ansteckung, aber vor allem die extrem schlechten Arbeitsbedingungen: Tausende Menschen müssen hier unter permanentem Stress eng beieinander arbeiten, in geschlossenen Räumen, müssen sich in engen Räumen umziehen und Pause machen – und werden obendrein Großteils in Massenunterkünften zusammengepfercht.

Obwohl es bereits letzten Monat mehre-
re Corona-Massenausbrüche in deutschen Schlachthöfen gab, haben weder Tönnies noch die anderen Fleischkonzerne ernsthafte Maßnahmen ergriffen. Das würde ja ihren Profit schmälern! Weder hat Tönnies die Arbeiter sicher in Einzelzimmern untergebracht, notfalls in Hotelzimmern. Noch hat er die Zahl der pro Tag geschlachteten Schweine deutlich verringert (derzeit sind es 22.000 pro Tag!), um die Arbeit zu entzerren und so die Ansteckungsgefahren im Betrieb zu verringern.

Stattdessen hat Tönnies in diesem Großbetrieb einfach so weitergemacht wie bisher, nach dem Motto: „Wird schon gutgehen.“ Es ist nicht gutgegangen, und die Folgen bezahlen nun die Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Familien und der ganze Landkreis.

Die Regierung hat in ihrem „Konjunkturpaket“ beschlossen, die Steuern auf Strom ab nächstes Jahr etwas zu senken. Eine durchschnittliche Familie spart dadurch 30 Euro im Jahr. Aber zu früh gefreut! Denn die Stromkonzerne haben ihre Preise gleichzeitig schon wieder erhöht – und zwar so viel, dass dieselbe Familie 60 Euro mehr bezahlen muss.

Was die Regierung uns also als Steuern senkt, haben uns die Bosse der Stromkonzerne gleich doppelt wieder weggenommen… um damit ihre Taschen zu füllen.

Drei Millionen Masken hatte die CDU-Landesregierung den Erzieherinnen versprochen, bevor am 8. Juni die Kitas wieder für alle Kinder geöffnet wurden. Die trafen auch einen Tag vor der Kita-Öffnung ein, aber… es waren nur Masken-Einzelteile!

Die Erzieherinnen sollten – während sie gleichzeitig wieder 20 Kinder betreuen – jede Maske einzeln zusammenbasteln. Aus Kostengründen hat die Landesregierung diese Billigvariante gewählt, frei nach dem Motto: Erzieherinnen basteln ja gerne.
Die Antwort für diesen weiteren Ausdruck der Verachtung hat Ministerpräsident Laschet prompt erhalten: Auf seinem Schreibtisch landeten zahlreiche Bastel-Sets, die die Kitas ihm mit passenden Worten zurückgeschickt haben.

Nach der Veröffentlichung der Rettungs- und Konjunkturpakete haben führende IG-Metall-Funktionäre der SPD vorgeworfen, sie habe die Arbeiter verraten… weil die Bosse der Autoindustrie zu wenig staatliche Hilfen bekommen würden! Die 7,7 Milliarden Euro, die die Autoindustrie durch das Konjunkturpaket bekommt (worin unter anderem Kaufprämien für E-Autos und für LKWs enthalten sind), reichen der IG-Metall-Führung nicht. Sie verlangt zusätzlich eine Kaufprämie für Diesel- und Benziner-Autos und damit weitere Milliarden für die Autokonzerne – unter dem Vorwand, nur so könne man die Arbeitsplätze dort retten.

Als ob eine Kaufprämie die Autokonzerne und ihre Zulieferer davon abhalten würde zu entlassen! Bereits letztes Jahr, als Gewinn und Absatz nur leicht gesunken waren, haben VW, Daimler und BMW die Vernichtung von über 60.000 Stellen angekündigt. Und bei den Zulieferern gab es viele Entlassungen und erste Werksschließungen. Das gibt eine vage Vorstellung davon, was die Arbeiter angesichts der jetzigen Krise erwartet – auch mit Kaufprämie.

Die Politik der IG Metall-Funktionäre ist extrem schädlich. Sie lenkt von dem eigentlichen Kampf ab, den die Arbeitenden führen müssen, um ihre Haut zu verteidigen – und spaltet obendrein die Arbeitenden der verschiedenen Branchen untereinander. Im Chor mit den Kapitalisten erzählt sie uns, dass es darum gehen müsse, die Automobilbranche zu retten – während es uns Arbeitenden darum gehen muss, nicht einen bestimmten Konzern, sondern uns Arbeiter zu retten! Sie verlangt Milliarden öffentlicher Gelder für die bereits mehr als reichen Autobosse – statt zu verlangen, dass eben diese Autobosse die Rekordgewinne der letzten Jahre herausrücken, um davon die Arbeitsplätze und Löhne aller in der Branche Beschäftigten zu erhalten und die vorhandene Arbeit unter Allen aufzuteilen.

Diese Perspektive ist die einzige Möglichkeit, wie die Arbeitenden wirklich ihre Existenz verteidigen können. Und anders als die Forderungen der IG Metall ist dies ein Kampfziel, das die Arbeitenden aller Branchen, aus Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst, vereint und damit stark macht.

10.000 Arbeitende will der Ölkonzern BP weltweit entlassen – innerhalb der nächsten sechs Monate! In Deutschland ist wohl insbesondere der Standort in Bochum betroffen. Noch im April hatten die BP-Manager behauptet, dass man „keinen Stellenabbau“ plane und dass „wir diese schwierige Zeit solidarisch mit unseren Beschäftigten durchstehen“ wollen. Zwei Monate später sieht man, was man auf das Wort der Bosse geben kann: Jetzt wollen sie jeden siebten Arbeitenden entlassen!
„Solidarität“ gibt es weiterhin für die Aktionäre: Die bekommen sogar noch mehr Dividende als letztes Jahr.

Um die Arbeiter zu spalten, behaupten sie, dass „nur“ Arbeitende aus der Verwaltung betroffen seien. Was heißt hier „nur“? Als ob die Arbeitenden hier nicht genauso ihren Job bräuchten, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen! Es ist obendrein die alte, beliebte Spaltungs-Taktik, um einen Teil der Arbeiter in Sicherheit zu wiegen… bevor auch der angegriffen wird.
Das ist Gift für uns Arbeiter. Denn gegen die Solidarität der Bosse hilft uns nur die Solidarität aller Arbeiter!

Bedeutenden Teilen der CDU reichen die bisherigen Rettungs- und Konjunkturpakete noch nicht. Sie fordern weitere „Entlastungen“ der Unternehmen in der Krise. Insbesondere verlangen sie, dass der Mindestlohn gesenkt wird. Und dass der Soli nicht nur für die einfache Bevölkerung, sondern auch für die 10% Reichsten abgeschafft werden soll – während sie gleichzeitig die Einführung der Grundrente für Arbeiter mit Niedrigrenten verhindern wollen, weil dafür angeblich „kein Geld“ da sei!

Deutlicher geht es kaum: Wenn es nach der CDU geht, sollen die Arbeitenden und die Ärmsten die Krise bezahlen, damit die Kapitalisten und Reichen sie gut überstehen. Die Interessen der Arbeitenden sind genau das Gegenteil!