In nur sechs Wochen, von Mitte März bis Ende April, sind 15 Bauarbeiter durch Arbeitsunfälle ums Leben gekommen: 50% mehr als im gleichen Zeitraum letztes Jahr. Die Mehrheit ist von Gerüsten abgestürzt. Es scheint, dass sich die Bosse in der Corona-Zeit, wo Behörden und Kontrolleure mit anderen Sachen beschäftigt waren, noch weniger Mühe gegeben haben, auch nur die einfachsten Maßnahmen zum Arbeitsschutz einzuhalten.

Was hatte der Unternehmerverband der Bauindustrie noch zu Beginn der Corona-Epidemie gesagt? Dass auf den Baustellen alle gefahrlos weiterarbeiten könnten, weil man ja „an der frischen Luft“ sei? Das Ergebnis sehen wir: Die Bauarbeiter wurden nicht nur besonders dem Virus ausgesetzt – allein von der Großbaustelle Stuttgart 21 mussten mehrere infizierte Bauarbeiter ins Krankenhaus – sondern obendrein noch besonders hohen Unfallrisiken. Umso besser geht es dafür den Bau-Unternehmern: Ihre Umsätze sind um satte 12% gestiegen.

9 Milliarden Euro: Diese riesige Summe will die Regierung dem Lufthansa-Konzern als „Rettungspaket“ zur Verfügung stellen. Und was haben die Beschäftigten der Lufthansa und die Allgemeinheit davon? Werden von diesen 9 Milliarden zumindest alle Arbeitsplätze und Löhne gerettet? Nichts dergleichen! Mit Billigung der Regierung haben die Lufthansa-Bosse den Arbeitenden regelrecht den Krieg erklärt. Selbst mit „Rettungspaket“ reden sie von bis zu 20% Lohnverzicht und bis zu 10.000 Entlassungen!

Die Milliarden öffentlicher Gelder retten also einzig die Aktionäre. Doch selbst das reicht den großen Lufthansa-Aktionären noch nicht. Seit Wochen pokern sie, um für sich dabei die günstigsten Bedingungen durchzusetzen. So haben sich die Aktionäre strikt geweigert, dass die Regierung im Gegenzug auch nur irgendein Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Lufthansa bekommt – was insbesondere die SPD gefordert hatte. Doch nach ein paar Scheingefechten hat auch sie alle Wünsche der Aktionäre bereitwillig erfüllt: Obwohl also die Regierung der Lufthansa 6mal (!) so viel Geld gibt, wie alle deren Aktien zusammen wert sind, entscheiden weiter einzig die privaten Aktionäre, was gemacht wird.

Nicht, dass die Aktionäre ernsthaft zu befürchten gehabt hätten, dass die Regierung ernsthaft andere Entscheidungen treffen würde als die, die die Aktionäre wollen. Doch die privaten Aktionäre, unterstützt von der CDU, wollen aus Prinzip „staatliches Geld, aber keine staatliche Einmischung“: Sie wollen nach Gutdünken entlassen, Löhne kürzen, Linien schließen, Geld für Spekulationen und Aufkäufe von Konkurrenten ausgeben können… ohne auch nur der Form halber die Zustimmung der Regierung einholen zu müssen.

Damit nicht genug. Da diese riesigen Staatshilfen der Lufthansa anderen Fluggesellschaften gegenüber Vorteile verschaffen, verlangt die EU-Kommission, dass die Lufthansa winzige 4% ihrer Start- und Landerechte an Konkurrenten abgibt, die kein staatliches Rettungspaket bekommen. Doch auch hier weigern sich die Lufthansa-Aktionäre. Sie drohen: Wenn sie nicht alle Start- und Landerechte, also alle Profitquellen behalten dürften, dann würden sie die Lufthansa Pleite gehen lassen – mit unabsehbaren Folgen für die 135.000 Beschäftigten weltweit.
Und die drei beteiligten Gewerkschaften Cockpit, UFO und ver.di haben mehr Eifer an den Tag gelegt, den Lufthansa-Bossen bei dieser Erpressung den Rücken zu stärken und die angebliche Konkurrenzfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu verteidigen – als den Kampf gegen die Massenentlassungen und den drastischen Lohnverzicht vorzubereiten, die eben diese Bosse planen.

Eins ist also sicher: Die Arbeitenden der Lufthansa haben keine Rettung von oben zu erwarten – weder von der Regierung noch von der Gewerkschaftsführung. Um ihre Existenz zu verteidigen, können sie sich nur auf sich selbst verlassen – und selber den Kampf aufnehmen.

Um die Ansteckungsgefahr zumindest zu begrenzen, müssten die Kita-Kinder in kleinen Gruppen und in getrennten Räumen betreut werden. Doch wie, wenn man normalerweise bis zu 25 Kinder in eine Kita-Gruppe stopft – und selbst dafür nicht genügend ErzieherInnen eingestellt hat?
Mit Beginn der Corona-Krise hat die CDU-Landesregierung sofort milliardenschwere „Masterpläne“ für Unternehmen in Gang gesetzt. Doch hat sie in den zwei Monaten irgendwas unternommen, um zusätzliche BetreuerInnen und Räume für die Kinder zu organisieren? Um den jahrelangen Sparmaßnahmen, die sich heute so katastrophal auswirken, zumindest entgegenzuwirken?

Nein! Stattdessen sollen ab dem 8. Juni einfach alle Kinder wieder in die Kita – ohne irgendwelche Schutzmaßnahmen und Hilfen: mit genauso großen Gruppen und genauso wenig Personal wie immer. Dabei waren die letzten „Hotspots“ genau dort, wo Menschen längere Zeit in geschlossenen Räumen zusammen verbracht haben.
Selbst viele Erzieherinnen, die zu einer Risikogruppe gehören, sollen gezwungen werden, unter diesen völlig ungeschützten Bedingungen zu arbeiten. Hauptsache, die Forderung der Wirtschaft ist erfüllt und alle Eltern können wieder arbeiten.

Diese fortgesetzte Sparpolitik ist kriminell, für die ErzieherInnen und die Familien!

60 bis 80 Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof sollen geschlossen und 5.000 bis 10.000 Arbeitende entlassen werden. Alle übrigen sollen (schon wieder!) auf Lohn verzichten. Das alles mit dem Messer der Insolvenz an der Gurgel.

Karstadt Kaufhof-Besitzer Benko behauptet, es gehe nicht anders. Wegen Corona wäre kein Geld mehr da. Von wegen! Benko besitzt ein Immobilienvermögen von 20 Milliarden Euro und kauft gerade eine Schweizer Kaufhauskette für eine Milliarde Euro auf. Pleite sieht anders aus!

Corona ist für Benko nur der ideale Vorwand, um billig und radikal Pläne durchzusetzen, gegen die die Beschäftigten bereits im letzten Jahr gestreikt hatten: nämlich alle Filialen zu schließen, die „zu wenig“ Profit abwerfen – und mit deren Immobilien und den übrigen Filialen umso mehr Gewinn zu machen. Die Massenentlassungen bei Karstadt Kaufhof sind keine „Notwendigkeit“. Wer Milliarden für Firmenkäufe hat, hat auch Geld für Löhne!

300.000 Menschen haben im April ihre Arbeit verloren. Zig Konzerne haben Entlassungen angekündigt. Und keiner verhehlt, dass dies wohl erst der Anfang war. Denn die Pandemie hat eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst, die die schlimmste seit dem 2. Weltkrieg zu werden droht.
Dabei hat die Wirtschaft in den letzten Wochen wahrlich keinen Weltkrieg erlebt! Betriebe, Straßen, Strom, Wasser sind nicht zerstört wie damals. Alles ist intakt: Das einzige, was passiert ist, ist das die Wirtschaft gezielt für einige Wochen heruntergefahren wurde, um die Verbreitung des Virus einzudämmen – eine lebensnotwendige Maßnahme, wie man an Ländern wie Großbritannien sieht, die mit diesem Herunterfahren gezögert und nun weit über 35.000 Corona-Tote zu beklagen haben.
 
Wenn man die riesigen Mengen an Gütern und Kapital nutzen würde, die die kapitalistische Klasse in den letzten Jahren des Wachstums angehäuft hat, könnte die Gesellschaft problemlos ein paar Monate Stillstand verkraften – und anschließend Produktion und Handel wieder hochfahren, ohne dass es zu Lohnverlusten, Entlassungen oder Pleiten kommen müsste.
 
Doch so funktioniert die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht. Sie wird nicht vernünftig und geplant organisiert. Das meiste Kapital und die Konzerne befinden sich in den Händen einer kleinen Minderheit von Kapitalisten – und die denken nicht an die Allgemeinheit, sondern daran, in der Krisensituation mit ihren geschrumpften Absatzmärkten ihre Konkurrenten zu überholen und einige zu vernichten – um dabei selber noch reicher zu werden.
 
Den Preis dieses verschärften Konkurrenzkampfes bezahlen wir Arbeitenden. Um ihre Konkurrenten zu schlagen, werden die Konzerne noch billiger arbeiten, das heißt noch mehr Arbeiter entlassen, Löhne kürzen und auslagern. Vielen kleine und einige große Firmen werden den Kampf nicht überleben. Doch auch die anderen werden ihren Sieg im Konkurrenzkampf mit einem Massaker an unseren Arbeitsplätzen und Löhnen erkaufen.
Schon in den ersten Krisen-Wochen haben einige Kapitalisten gnadenlos Geld gescheffelt: bei Nestlé und Aldi, Bayer und Novartis, Google. Allein die Besitzer von Amazon und Facebook (Bezos und Zuckerberg) haben ihr Vermögen in den letzten zwei Monaten um 60 Milliarden Dollar gesteigert!
 
Also nein, im Gegensatz zu dem neuen Virus ist die Wirtschaftskrise keine unabwendbare Naturkatastrophe. Sie ist die Folge einer Wirtschaftsordnung, die auf Privateigentum an Kapital und Firmen, Profitgier und Konkurrenzkampf beruht. Die dadurch unfähig ist, auf Veränderungen anders als mit Krisen zu reagieren – Krisen, aus denen die Reichen jedes Mal noch reicher, die Armen zahlreicher und die Gesellschaft noch kränker hervorgeht.
 
Wir Arbeiter können nur verlieren, wenn wir uns in ihre Konkurrenz- und Krisenlogik hineinziehen lassen. Wir müssen uns auf unseren eigenen Kampf vorbereiten: gegen ihre Versuche, ihre Krise auf uns abzuwälzen – und letztlich gegen ihre gesamte Wirtschaftsordnung.

Mitte Mai haben rund zweihundert rumänische Erntearbeiter auf einem Hof bei Bonn gestreikt. Nach fünf Wochen Erdbeeren ernten hatten sie nur einen Bruchteil des Lohns bekommen. Und statt der versprochen sicheren Arbeits- und Wohnbedingungen gab es keinerlei Infektionsschutz: Nichts, nicht mal Schutzmasken, dafür Sanitäranlagen, die wochenlang nicht gereinigt wurden… und obendrein verschimmeltes Essen.

Nach einer Woche Streik und Protesten reiste die rumänische Arbeitsministerin an – und prompt war auf einmal alles geputzt und fast alle bekamen ihren Lohn.
Aus ganz ähnlichen Gründen hatten Ende April bereits Erntearbeiter im Spreewald die Arbeit niedergelegt und den Hof verlassen. Auch auf anderen Höfen rumort es, weil Erntearbeiter die Zustände, unter denen sie seit Jahren ausgebeutet werden und die angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr noch verbrecherischer sind, nicht mehr hinnehmen wollen.

Mitten in der Corona-Epidemie waren sie trotz geschlossener Grenzen ins Land geholt worden, nachdem offensichtlich wurde, dass die deutschen Großbauern ohne ihre Arbeitskraft nicht klarkommen. Diese Erkenntnis hat ihr Selbstbewusstsein gestärkt.

Um knapp 10% sind die Preise für Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, Gemüse ist sogar 27% teurer. Denn Nestlé, Danone, Aldi, Kaufland und Co. reichen nicht nur die – durch die wirtschaftlichen Stockungen und Grenzschließungen – leicht gestiegenen Einkaufspreise zu 100% an die Verbraucher weiter, sondern nutzen die Gelegenheit, um die Preise selber noch mal saftig zu erhöhen.

So schlagen diese reichen Konzerne skrupellos Profit aus der Krise – auf dem Rücken all derer, die ohnehin kaum noch wissen, wie sie das Nötigste bezahlen sollen, weil sie sich in der Krise mit HartzIV, Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Kinderbetreuungsgeld durchschlagen müssen!

Im Schatten der Corona-Krise plant die Regierung eine weitere Verschlechterung der Renten. Derzeit beträgt die Brutto-Rente (von der man noch Kranken- und Pflegeversicherung und teilweise Steuern bezahlen muss) im Schnitt 48% des Bruttolohns. So wenig, dass heute schon Millionen Rentnerinnen und Rentner nur Armutsrenten bekommen. Doch das reicht der Regierung nicht. Ihre „Rentenkommission“ schlägt vor, die Renten noch weiter zu senken… auf bis zu 44% des Bruttolohns!

Ja, während alle „solidarisch“ sein sollen, bereitet die Regierung die nächsten Angriffe auf uns Arbeitende vor. Bereiten wir uns auf die Gegenwehr vor!

Am 6. Mai hat die NRW-Landesregierung (CDU) plötzlich verkündet, dass ab dem 9. Mai wieder Besuche im Altenheim möglich sind. Doch kein Wort darüber, wer die damit verbundenen vielen zusätzlichen Aufgaben übernehmen soll: die Besucher empfangen, mit ihnen den Fragebogen ausfüllen, die Besucherräume desinfizieren, über die Regeln aufklären…

Keinen Cent gibt es für die Altenheime! Stattdessen muss das normale Personal, das durch Corona ohnehin schon extrem belastet ist, nun auch noch diese zusätzlichen Aufgaben irgendwie schultern… während Ministerpräsident Laschet seinen Wählern stolz verkünden konnte, dass er(!) die Familienbesuche wieder möglich macht.

11% aller Corona-Infizierten sind Arbeitende, die in Krankenhäusern, Altenheimen und Arztpraxen tätig sind. Fast alle haben sich auf der Arbeit infiziert, und mindestens 60 sind daran gestorben.

Und warum? Weil es ihnen dank all der verbrecherischen Sparmaßnahmen an allem mangelt, um sich zu schützen: an Schutzmaterial, an Ausstattung und vor allem an Zeit und Personal, um auch nur die wichtigsten Schutz- und Hygienemaßnahmen einhalten zu können.

Mit ihrer einmaligen Prämie hat die Regierung versucht, abzulenken und ihre Verantwortung für diese Zustände vergessen zu machen. Doch die Beschäftigten im Gesundheitswesen werden es (ihr) nicht vergessen – und auch nicht das, was sie wirklich brauchen: dauerhaft mehr Geld, mehr Zeit und viel mehr Personal!