300 Arbeiter – ein Drittel der Belegschaft – haben sich auf dem Schlachthof von Müller Fleisch in Birkenfeld mit Covid-19 infiziert. 200 von ihnen sind rumänische Arbeiter, die über eine Subfirma arbeiten. Kein Wunder! Sie waren nicht nur auf der Arbeit der Ansteckungsgefahr ausgesetzt, sondern auch in ihren Gemeinschaftsunterkünften, wo sie zu sechst, zum Teil zu zehnt eng zusammengepfercht wohnen müssen – ein idealer Ort für die Verbreitung des Virus.

Einzelunterkünfte zum Schutz der Arbeiter? Ernsthafte Schutzmaßnahmen im Betrieb? Nichts dergleichen. Müller Fleisch hat einfach weiter gemacht wie immer, als würde es Corona gar nicht geben. Und sogar jetzt noch! Zwar wurden alle Arbeiter des Schlachthofs unter Quarantäne gestellt, doch der Betrieb läuft trotzdem weiter, weil er „systemrelevant“ sei. Kein Arbeiter von Müller Fleisch darf also das Haus verlassen, außer um arbeiten zu gehen – wo sie ihre Kollegen weiterhin anzustecken drohen!
Und diese Zustände sind kein Einzelfall. Auf der Großbaustelle des Bahnhofs Stuttgart 21 mussten mehrere Bauarbeiter einer türkischen Subfirma mit Covid-19 ins Krankenhaus gebracht werden. Sie und weitere Kollegen hatten sich auf der Baustelle infiziert, wo sie für 7 Euro die Stunde schuften und zu mehreren in Containern schlafen mussten. Doch noch immer behaupten die Baukonzerne Strabag und Hochtief sowie die Behörden, dass auf der Großbaustelle „alle Schutzmaßnahmen eingehalten werden“ und daher… keine Infektionsgefahr bestehe.

Nicht besser ergeht es den Erntehelfern. Am 11. April ist der erste von ihnen an Covid-19 gestorben. Er war schon mehrere Wochen lang in Deutschland und hatte sich hier infiziert. Am gleichen Tag wurden 1.800 neue Erntehelfer aus Rumänien eingeflogen. Doch die Verachtung gegenüber diesen Arbeitern, die die Ernte in Deutschland retten sollen, ist kaum noch zu übertreffen. Alle 1.800 Erntehelfer mussten stundenlang dicht gedrängt am Flughafen auf ihren Transport warten!
Auch auf zahlreichen Höfen, auf denen sie eingesetzt werden, ist es mit dem Schutz ihrer Gesundheit nicht weit hin. Gemeinschaftsunterkünfte, Dixi-Klos ohne fließend Wasser, kein Desinfektionsmittel… Im Spreewald haben 15 rumänischen Erntehelfer ihre Arbeit eingestellt, nachdem sie mehrfach vergeblich Schutzmaßnahmen eingefordert und zur Strafe nicht einmal ihren Lohn ausbezahlt bekommen hatten.

Schon in normalen Zeiten wird dieser Teil der Arbeiterklasse besonders ausgebeutet. Schon in normalen Zeiten schaden die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen, die sie für ihre Niedriglöhne ertragen müssen, ihrer Gesundheit. Heute bleibt ihnen keine andere „Wahl“ als das Risiko, entweder an der Armut oder am Virus zu sterben.
Ja, das Virus hebt die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten nicht auf, es verschlimmert sie! Umso notwendiger ist es, dass wir Arbeiter uns über alle Unterschiede hinweg zusammentun, um uns gemeinsam gegen die Profitlogik der Bosse zu wehren.

Amazon-Chef Jeff Bezos ist einer der großen Gewinner der derzeitigen Krise. Seit Silvester ist sein Vermögen um 23,6 Milliarden Euro gestiegen!
Während alle Geschäfte schließen mussten, durfte er seine Arbeiter weiter in Lagern zu mehreren hundert und sogar tausend zusammenarbeiten lassen – quasi ohne Schutzausrüstung. Immer wieder haben sich Arbeiter mit Corona infiziert, allein im Hamburger Versandzentrum sind in den letzten Wochen 68 Arbeiter erkrankt. Bezos hat das Ansteckungsrisiko sogar wissentlich noch erhöht. Er zahlt zwei Euro mehr pro Stunde, aber nur… solange man sich nicht krankmeldet. Er hat die Arbeiter also quasi noch erpresst, auch krank zur Arbeit zu kommen. Mit solchen Methoden hat Bezos sich seine 23,6 Milliarden organisiert.
Erstaunen kann es einen nicht: Auf Kosten der Gesundheit der Arbeiter Profit zu machen, gehört zum ABC des Kapitalismus.

Nur drei Tage hatten die Schulen Zeit, alles zu organisieren, bis am 23. April die ersten Schüler wieder zur Schule mussten. Hilfe von der NRW-Landesregierung, die diesen völlig überstürzten Schulbeginn auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte? Desinfektionsmittel? Masken? Fehlanzeige. An manchen Schulen musste jeder Schüler sogar selber Handtuch und Seife mitbringen!

Um in Klassen, die normalerweise mit 30 Schülern vollgestopft werden, höchstens 10 Schüler zu unterrichten, findet der Unterricht nur in den Prüfungsfächern und in Schichten hintereinander statt. Und selbst jetzt, wo höchstens zwei Jahrgänge unterrichtet werden, gibt es in manchen Fächern nicht genug Lehrer dafür. Kein Wunder, wo doch seit Jahrzehnten immer mehr Lehrerstellen eingespart wurden.

Da in vielen Städten nicht einmal Geld für eine zwingend notwendige, zusätzliche Reinigung der Klassenräume zum „Schichtwechsel“ zur Verfügung gestellt wird und sich in manchen maroden Gebäuden nicht mal mehr die Fenster zum Lüften öffnen lassen, muss die zweite Schicht in anderen Räumen unterrichtet werden als die erste.

Die Schüler werden Risiken ausgesetzt – und auch die Lehrer. Was sollen sie machen, wenn ein Kind im Unterricht krank wird? Wie sollen sie die ganze Zeit zu den Schülern Abstand halten – vor allem bei den Grundschülern, die ab dem 7. Mai auch wieder in die Schule sollen? Noch in der ersten Woche mussten erste Klassen und Schulen wieder schließen… nachdem dort Schüler oder ihre Eltern an Covid-19 erkrankt waren.

Trotz allem hat die Landesregierung massiv Druck gemacht, dass ab Anfang Mai noch viel mehr und nach Möglichkeit bald alle Schüler wieder zur Schule gehen sollten – obwohl dann selbst die jetzigen brüchigen Sicherheitsmaßnahmen kein bisschen mehr einhaltbar wären!

Doch diesmal sind sie an der einhelligen Meinung von Lehrern, Schulleitungen, Eltern und Schülern gescheitert: Die Landesregierung musste sich (zumindest vorläufig) darauf beschränken, dass in der Grundschule jede Jahrgangsstufe nur einen Tag pro Woche in die Schule kommt und nirgendwo viel mehr Schüler als jetzt gleichzeitig im Schulgebäude sind.

Ganz erstaunlich: Auf einmal entdecken FDP-, AfD- und manche CDU-Politiker ihr Herz für sozial benachteiligte Kinder! In ihrem Namen nämlich fordern sie weiterhin, dass alle Kinder möglichst sofort wieder täglich in Schule und Kita gehen sollen.

Es ist klar, dass die Schließung von Schulen und Kitas gerade für ärmere Familien schlimm ist. Viele haben keinen Computer, keinen Drucker und können ihren Kindern bei den Schulaufgaben auch nicht helfen. In einer kleinen Wohnung wochenlang drei oder vier Kinder den ganzen Tag zu betreuen, ist an sich schon nervenaufreibend.

Doch sollen wir ernsthaft das glauben, dass diese Politiker sich dafür interessieren? All die Jahre hatten eben diese Parteien kein Problem damit, die schulischen Chancen der ärmeren Kinder zu verschlechtern. Sie haben die Klassen in den Arbeiterstadtteilen mit 30 Kindern vollgestopft. Sie haben so viele Lehrkräfte eingespart, dass ständig und zum Teil wochenlang Unterricht ausfällt. Und sie haben auch nicht vor, daran in Zukunft etwas zu ändern – im Gegenteil.
Dieselben Parteien hatten auch nie ein Problem damit, dass ein Teil der Eltern auch ohne Corona ihre Kinder nicht in die Kita schicken konnte – schlichtweg, weil sie keinen Platz bekommen haben. Im Gegenteil, gerade CSU, AfD und Teile der CDU treten normalerweise aktiv dafür ein, dass die Mütter zuhause bleiben sollten und sind sich nicht zu blöde zu behaupten, „staatliche Kindererziehung“ würde der Kindesentwicklung schaden.

Auf einmal aber behaupten sie genau das Gegenteil – jetzt, wo die Kapitalisten um jeden Preis die Kinder wieder betreut haben wollen, damit sie ihre Eltern auf der Arbeit wieder voll ausbeuten können.

Besonders extrem war es an vielen Berufskollegs. Zwischen 500 und 1000 Schüler sollten am 23. April auf einen Schlag wieder unterrichtet werden. Letztlich haben viele Berufskollegs keinen anderen Weg gefunden, als jede Klasse nur wenige Stunden pro Woche zu unterrichten.

Aber: Viele Zwischenprüfungen sollen trotzdem in den nächsten drei Wochen stattfinden. Der Unternehmerverband IHK besteht darauf, obwohl die Schulen anderthalb Monate geschlossen waren und die Azubis sich in dieser Zeit Vollzeit im Betrieb ausbeuten lassen durften – wo es nebenbei nur selten Schutzmaßnahmen gegen Corona gab!

Ihren Prüfungsstoff konnten die Azubis in den letzten Wochen nicht lernen, dafür umso mehr über die arbeiterfeindliche Klassengesellschaft – was für ihre Zukunft definitiv das Wichtigste ist.

Was geben sich viele Betriebe derzeit Mühe, mit Pseudo-Maßnahmen zu beweisen, wie „sicher“ das Arbeiten im Werk wäre! Stoffmasken werden verteilt, Schilder mit „Abstand halten“ überall aufgestellt… Im Chemiepark Leverkusen, bei Gillette in Berlin oder Amazon in Rheinberg wird zu Schichtbeginn bei allen Arbeitern Fieber gemessen. In allen drei Werken hatte ein Teil der Arbeiter laut diesen Thermometern Temperaturen von 34° oder 35°C.
Entweder waren die Arbeiter also schon halb tot – oder die Werksleitungen nehmen es mit der Sicherheit doch nicht so genau. Eins jedoch konnte man bei diesen Temperatur-Messungen genau feststellen: Dass die Arbeiter alles andere als heiß darauf sind, unter solchen „vertrauenswürdigen“ Bedingungen zu arbeiten.

Am 21. April sind 500 Arbeiter beim Maschinenbauer Voith in Sonthofen in den unbefristeten Streik getreten. Sie kämpfen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Letzten Herbst hatte Voith angekündigt, das Werk für Spezialgetriebe Ende 2020 zu schließen. Dabei schreibt das Werk schwarze Zahlen. Doch Voith will die Produktion an andere Standorte verlagern, um so noch mehr Gewinn zu machen.

Bis Ende 2020 aber sollten die Arbeiter voll weiterschuften und so noch bis zum Schluss Gewinne produzieren. Selbst in der Corona-Krise wollte Voith voll weiter produzieren. Die Arbeiter sollten also obendrein noch ihre Gesundheit riskieren, um dann am Ende des Jahres die Kündigung zu erhalten! Mit ihrem Streik aber machen die Arbeiter diesem miesen Kalkül einen Strich durch die Rechnung.

Seit Anfang des Jahres suchen Pharmalabore fieberhaft nach einem Impfstoff gegen das Virus.
Dabei wollten Forscher in mehreren Ländern (zum Beispiel an der Uni Lübeck) schon seit 17 Jahren an Impfstoffen und Medikamenten gegen Sars-Viren forschen – seit der Sars-Epidemie in Asien 2003, die bereits ein Warnschuss war. Die Forscher haben einen Antrag nach dem anderen gestellt.

Doch da es bislang keine größeren Absatzmöglichkeiten hierfür gab, hatte die Pharmaindustrie kein Interesse daran, diese Forschungen zu finanzieren. 17 wertvolle Jahre sind so verschwendet worden. Erst jetzt, wo gigantische Profite winken, wird mit Hochdruck und hektisch daran geforscht.

Keine Frage: Die Krankheit, die am meisten tötet, ist die Profitlogik.

10 Milliarden Euro will die Regierung der Lufthansa als „Rettungspaket“ zur Verfügung stellen. Was aber soll mit diesen riesigen Mengen öffentlicher Gelder gerettet werden? Die Arbeitsplätze etwa? Von wegen!

Schamlos kündigten die Lufthansa-Bosse noch am gleichen Tag an, die Lufthansa wolle trotz Rettungspaket 10.000 Arbeitende entlassen. Außerdem sollen 7.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Großküchen das Flugzeug-Essen zubereiten, an eine Fremdfirma mit Niedriglöhnen verkauft werden. Der Verkauf ebenso wie ein Teil der Entlassungen waren schon vor der Corona-Krise geplant: Diese aber kommt den Bossen als Vorwand jetzt gut gelegen.

Ein kleiner Teil der Staatshilfen würde ausreichen, um alle Arbeitsplätze und Löhne zu sichern. Stattdessen aber sollen diese 10 Milliarden – die aus unseren öffentlichen Kassen kommen und eigentlich für Kitas oder Altenheime gebraucht würden – einzig den Lufthansa-Aktionären die Verluste in der Krise ersetzen. Die Allgemeinheit und die Beschäftigten der Lufthansa sollen die Verluste bezahlen – aber die früheren und künftigen Gewinne sind für die Aktionäre reserviert!

Der DGB hatte alle Kundgebungen für den 1.Mai abgesagt, an denen die Arbeitenden – und sei es in kleiner Zahl – ihre Forderungen angesichts der Krise hätten zum Ausdruck bringen können. Stattdessen hielt der DGB-Vorsitzende Hoffmann eine Ansprache im Fernsehen, direkt vor der Tagesschau.

Nach einer respektvoll vorgetragenen Bitte an die Regierung, das Kurzarbeitergeld aufzustocken und das Gesundheitswesen nicht weiter zu privatisieren, sprach Hoffmann viel über Zusammenhalt und notwendige Solidarität in der Krise, und zwar vor allem von der Solidarität… mit den Konzernen! Ja, der DGB-Chef verteidigte nicht nur offen die derzeitigen Milliardengeschenke an die Unternehmer, er forderte sogar noch weitere, in Form von Konjunkturprogrammen, zum Beispiel Kaufprämien für die Autokonzerne.

In der jetzigen tiefen, massiven Wirtschaftskrise ist diese Haltung geradezu kriminell. Die Kapitalisten schlagen gerade jetzt umso brutaler zu. Allein im letzten Monat wurden über 300.000 Arbeitende entlassen, und das ist erst der Anfang. Die Aufgabe jeder Gewerkschaft, jeder Arbeiterorganisation, die dieses Namens würdig ist, wäre die Arbeitenden genau darüber aufzuklären und die notwendige Gegenwehr vorzubereiten.

Viele Selbstständige und ganz kleine Unternehmer haben derzeit große Mühe, von den Banken einen Kredit zu bekommen – unter dem Vorwand, ihre Zukunft sei zu unsicher. Dabei würden die Banken in Wahrheit kein Risiko eingehen. Die Regierung hat schon vor Wochen erklärt, dass sie für diese Kredite bürgt: Wenn ein Teil dieser kleinen Unternehmen später doch insolvent gehen sollte, würde der Staat den Banken 100% des Kredits zurückzahlen – und 3% Zinsen noch obendrauf. 400 Milliarden Euro hat die Regierung dafür bereitgestellt.

Und trotzdem haben es die Banken nicht eilig, den kleinen Selbstständigen Kredite zu geben. Sie lassen sie lieber Bankrott gehen und stecken ihr Geld in die viel einträglichere Spekulation, die wieder an Fahrt aufgenommen hat, seit die Staaten den Börsencrash wieder mit Billionen-Hilfen für die Spekulanten aufgehalten haben.

Viel mehr als die Corona-Beschränkungen gefährden diese parasitären, spekulierenden Banken die kleinen Selbstständigen. Ja, sie gefährden die gesamte Bevölkerung, die für die Rettungsmaßnahmen der Börse ein weiteres Mal bluten soll. Im Interesse der Allgemeinheit müssen die Banken enteignet, in den Dienst und unter die Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden!