Leitartikel
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Die arbeitende Bevölkerung hat keine Wahl
Für die Politiker waren die Landtags- und Kommunalwahlen Ende August vor allem eine Generalprobe für die einzige Frage, die sie seit Monaten interessiert: Wer wird Bundeskanzler, wer kommt an die Regierung und damit an all die schönen Posten?
Der große Verlierer dieses Vorspiels war eindeutig die CDU. Überall hat sie mit Abstand die meisten Stimmen verloren. Zu Recht wurde sie abgestraft für die Regierungspolitik, die unter Kanzlerin Merkel seit 4 Jahren gemacht wird: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rente ab 67, Milliardenhilfen für Banken und Konzerne…
Dass die CDU trotzdem bei allen 4 Wahlen stärkste Partei blieb, liegt daran, dass auch die SPD keine Stimmen gewonnen hat. Seit mehreren Jahren hat sie so schlechte Wahlergebnisse wie noch nie.
Kein Wunder: Erst kamen 7 Jahre Schröder-Regierung mit HartzIV, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausweitung der Leiharbeit… und dann 4 Jahre einträchtiger Großer Koalition. Wie könnte sie da noch jemanden davon überzeugen, sie sei eine wirkliche „Alternative“?Welche Alternativen ?
Auch die wüsten Koalitionsgespräche in Thüringen und Saarland, wo jeder mit jedem regieren will – die CDU mit Grünen und FDP, die SPD mit den Grünen, die SPD mit der CDU oder die SPD mit der Linkspartei – entlarven erneut, wie wenig Grundlegendes all diese Parteien trennt. Ihre Unterschiede in der Politik sind in jedem Fall kleiner als ihr Wille, mit an die Regierung zu gelangen, um so ihre persönliche Karriere voranzutreiben und die Interessen des Großbürgertums zu verteidigen.
Und so sind auch die „Alternativen“, die laut den Umfragen als neue Regierung in Frage kommen: Entweder eine CDU/FDP-Regierung, also ein offener Gegner der arbeitenden Bevölkerung, von dem wir selbstverständlich nichts Gutes zu erwarten haben – oder die Fortsetzung der Großen Koalition und damit der arbeiterfeindlichen Politik der letzten Jahre.In dieser Lage ist der große Wahlerfolg, den „Die Linke“ in allen Wahlen zu verzeichnet hat, ein Ausdruck des Unmuts vieler Menschen über eben diese Politik.
Viele aus der arbeitenden Bevölkerung gaben ihre Stimme einer Partei, die vorgibt, das Spiel der etablierten Parteien nicht mitzumachen und die sich zumindest im Wahlkampf gegen Rente ab 67 und HartzIV, gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, für einen Mindestlohn und eine Millionärssteuer aussprach.Nach der Wahl geht‘s los
Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Unmut auch anderswo als in den Wahlen ausdrückt. Denn man braucht kein Hellseher sein, um eines zu wissen: Egal wer letztlich die neue Regierung stellt – nach der ruhigeren Wahlkampfzeit werden die Angriffe auf die Arbeitenden umso heftiger wieder einsetzen. Man denke nur an Dortmund, wo schon am Tag nach der Kommunalwahl wegen der Überschuldung eine komplette Haushaltssperre verhängt wurde.
Ja, die großen Parteien haben schon die Pläne in der Schublade, wie sie die gigantischen Schulden, die sie zur Rettung der Gewinne von Banken, Konzernen und Spekulanten in der Krise gemacht haben, auf die einfache Bevölkerung abwälzen wollen.
Diese Wahl wird unser Los nicht verändern. Angesichts der großen Parteien, die schon die nächsten Angriffe vorbereiten, haben die Arbeitenden daher keine andere Wahl, als sich ebenfalls vorzubereiten – auf die nötige Gegenwehr.
Internationales
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„Hauptsache, sie kommen nicht an“
Abgemagert bis aufs Skelett gelangten Ende August die einzigen fünf Überlebenden einer dramatischen Irrfahrt auf dem Mittelmeer an Land. Drei Wochen waren sie und 73 weitere Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia in sengender Hitze auf dem Mittelmeer in einem kleinen Boot getrieben – ohne Benzin, ohne Essen, ohne Wasser. Einer nach dem anderen starb.
Während der gesamten Zeit fuhren immer wieder große Schiffe an dem treibenden Flüchtlingsboot vorbei, ohne zu helfen. Nur ein Fischer warf ihnen Lebensmittel zu und verschwand dann wieder.
Auch die Küstenwache Maltas gab ihnen nur Schwimmwesten, Benzin und Nahrung… und ließ sie weiter fahren! Weitere zwei Tage dauerte es, bis sie auf der italienischen Insel Lampedusa landen konnten.Solche Dramen sind leider kein Einzelfall. Und das Verhalten der Behörden Maltas, Griechenlands und Italiens trägt viel dazu bei. Immer häufiger verweigern sie Schiffen, die Flüchtlinge vor dem Tod gerettet und an Bord genommen haben, die Einreise in den Hafen. Italien stellt gar Kapitän und Besatzung vor Gericht: wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung! Die ist in Italien seit kurzem eine Straftat.
Wegen dieser „Straftat“ droht auch den fünf Überlebenden, ebenso wie vielen ihrer Leidensgenossen, eine Geldstrafe… und die Abschiebung nach Lybien. Durch einen Sondervertrag zwischen Italien und Lybiens Diktator Gaddafi schiebt Italien alle Flüchtlinge sofort wieder in Flüchtlingslager nach Lybien ab, ohne ihr Recht auf Asyl auch nur zu prüfen – was sogar die Genfer Konvention verbietet.
Wie in finsterer VergangenheitMit solchen Methoden haben alle Länder der reichen EU zusammen im letzten Jahr gerade einmal 4.378 Flüchtlinge aufgenommen, während arme Länder wie Pakistan oder Syrien je ein bis zwei Millionen (!) Flüchtlingen Aufenthalt gewährten.
Doch die EU, die der ganzen Welt stets Lehren in Sachen Menschenrechte erteilt, sieht lieber zu, dass die Flüchtlinge ihre Grenze gar nicht erst erreichen… und wenn sie dafür zu Tausenden im Mittelmeer ihr Leben lassen.
Menschen in Lebensgefahr nicht zu helfen, tritt wirklich alle Menschenrechte mit Füßen… und erinnert mehr an die finstersten Episoden der Vergangenheit.