In Italien, Frankreich, den USA… In einer Reihe von Amazon-Lagern haben in den letzten Wochen Arbeiter gestreikt – aus Wut darüber, wie Amazon mit ihrer Gesundheit spielt. Wochenlang mussten sie quasi ohne Schutzmaßnahmen arbeiten: mit tausenden zusammen in einem Lager oder in Kontakt mit hunderten Kunden, denen man das Paket an die Haustür bringt! Und das obendrein fast nie, um irgendwelche lebenswichtigen Dinge auszuliefern, sondern CDs, Oster-Dekoration oder Handtaschen, die Amazon auch jetzt um jeden Preis weiter verkaufen will. Wenn Kollegen an Covid-19 erkranken oder in Quarantäne müssen, wird dies einfach verschwiegen.

Erst nach den Streiks, nachdem die Öffentlichkeit aufmerksam wurde und Gewerkschaften vor Gericht zogen, hat Amazon nun zumindest oberflächliche Schutzmaßnahmen ergriffen. Offensichtlich wollen sie kein Risiko eingehen, dass sie ihre Lager doch noch schließen müssen. So haben sie jetzt überall Desinfektionsmittel bereitgestellt, den Abstand zwischen den Spinden vergrößert, die Kantine geschlossen und Wege abgetrennt, sodass sich die Arbeiter beim Schichtwechsel und im Treppenhaus nicht begegnen. Auch wird Fieber gemessen.

Doch das Wesentliche hat Amazon nicht getan: nämlich die Zahl der Arbeiter pro Schicht bedeutend zu verringern, damit man weniger gedrängt arbeitet und das Ansteckungsrisiko sinkt. Im Gegenteil, es sieht eher so aus, als wolle Amazon von der Schließung der kleinen Läden profitieren, um noch mehr zu verkaufen. Statt die Schichten auszudünnen, haben sie noch zusätzliche Leute eingestellt!

Ja, sobald es um den Profit geht, hört die Sicherheit auf.

Schutz für die Arbeiter, die für Lieferando täglich Essen ausliefern und dabei zig Türklinken anfassen und fremden Leuten gegenübertreten? Fehlanzeige. Nichts gibt es für sie: Keine Schutzkleidung, kein Desinfektionsmittel, keine Schulungen… Der einzige Beitrag von Lieferando zum „Gesundheitsschutz“ besteht darin, dass die Arbeiter aus hygienischen Gründen die Firmen-E-Bikes nicht mehr benutzen dürfen, sondern jetzt mit ihrem Privat-Fahrrad fahren müssen!
Lieferando rühmt sich damit, ein „neues und kreatives“ Unternehmensmodell zu sein. Kreativ sind sie, zumindest in der Ausbeutung ihrer Arbeiter.

Nun dürfen also doch 80.000 Erntehelfer einreisen, weil es sonst… keine Ernte geben würde.
Nach der Schließung der Grenzen hatte die Regierung zwar zunächst versucht, die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa durch Studenten oder Kurzarbeiter zu ersetzen. Aber man lernt die Arbeit auf dem Feld nicht innerhalb von ein oder zwei Tagen. Und die zum Teil empörend schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne tragen auch nicht gerade dazu bei, Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu gewinnen. Ähnlich sieht es in der häuslichen Pflege aus, in Pflegeeinrichtungen, auf den Schlachthöfen…

Ja, ohne ausländische Arbeitskräfte würden ganze Teile unserer Wirtschaft nicht mehr funktionieren. Eine Tatsache, die selbst diejenigen heute nur schwer leugnen können, die die Migranten sonst gerne für alles Schlechte verantwortlich machen.

Wegen der Ansteckungsgefahr haben die Jobcenter fast überall die 1-Euro-Jobs ausgesetzt – aber die Bezahlung gleich mit. Gerade die, die ohnehin schon jeden Monat rechnen müssen, um genug für Essen, Strom und Rechnungen zusammenzukratzen, haben nun von heute auf morgen bis zu 250 Euro weniger im Monat. Ihnen bleibt nur noch die nackte Grundsumme von HartzIV zum Überleben.

Ähnlich geht es denen, die sich dank kleiner Jobs durchschlagen: Die ihre Armutsrenten mit Nebenjobs aufbessern. Die von verschiedenen Putzstellen in Privathaushalten leben. Die auf Zuruf in Geschäften, Lagern, Fabriken aushelfen. Sie alle sind plötzlich am nackten Existenzminimum – und das zu einem Zeitpunkt, wo das ganze Leben teurer geworden ist:

Weil die Kinder nicht mehr in der Kita oder der Schule essen, sondern zuhause verpflegt werden müssen. Weil Lebensmittelpreise gestiegen und billige Dosen oder Nudeln oft gar nicht zu bekommen sind. Und weil obendrein viele Tafeln geschlossen haben. Gerade Familien mit Kindern wissen gerade gar nicht mehr, wie sie den Monat überstehen sollen.
Doch für sie alle ist im 1,2 Billionen-Rettungspaket der Regierung nicht ein Cent vorgesehen!

Die Regierung betreibt ihre Rettungsaktion wie einst auf der Titanic: Rettungsboote für die erste Klasse – das eiskalte Meer für die dritte Klasse!

Seit Beginn der Krise gibt es eine offene Rivalität zwischen Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU): Beide versuchen die Krise zu nutzen, um sich als nächster Kanzlerkandidat in Stellung zu bringen.

Laschet präsentiert sich offen als der Mann der Wirtschaft, der den Unternehmen so wenig Einschränkungen wie möglich auferlegen will – auch wenn dies hohe Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung mit sich bringt.

Söder hingegen gibt sich als „starker Mann“, der alle Einschränkungen noch ein oder zwei Tage vor allen anderen Bundesländern eingeführt hat und sie mit massiven Polizeikontrollen und harten Strafen durchsetzt. Doch natürlich geht er dabei vor allem hart gegen Jugendliche im Park oder gegen Migranten vor – aber kein bisschen gegen Bosch, Schaeffler, SKF und Co., die hinter den Toren der Fabriken hunderte und tausende Arbeiter weiter zu Bedingungen schuften lassen, die sehr viel gesundheitsgefährdender für alle sind als Jugendliche im Park!

Söder wie Laschet wählen unterschiedliche Wege, um im Wettkampf um die Kanzlerschaft der Basis von CDU und CSU zu gefallen. Doch im Kern unterscheiden sie sich nicht: In der Krise beschützen beide das Interesse des großen Kapitals.

Das Robert-Koch-Institut stuft Menschen mit einschlägigen Vorerkrankungen oder ab 50 Jahren als Risikogruppe ein, die während der Corona-Epidemie besonders geschützt werden muss. Große Konzerne wie Evonik oder die Deutsche Bahn haben da lieber ihre eigenen Regeln festgelegt. Bei ihnen zählt man als älterer Mensch erst dann zur Risikogruppe, wenn man… bereits in Rente ist!

Trotz der Schließung vieler Autowerke wird bei zahlreichen Zulieferern noch immer weiterproduziert. Um die Lager zu füllen, damit die Autowerke beim Wiederanlaufen sofort ausreichend Teile haben. Und um die chinesischen Fabriken zu beliefern, die ihre Produktion gerade wieder hochfahren.

Zu diesen Zulieferern zählen Konzerne wie Bosch oder Schaeffler – und darüber hinaus ganz viele mittlere Unternehmen, die drei oder vier Standorte mit je ein paar hundert Arbeitern betreiben. Und gerade in diesen Betrieben, von denen niemand etwas mitbekommt, herrschen zum Teil empörende Bedingungen. Enge Umkleiden, nicht gereinigte WCs…
Die einzigen „Schutzmaßnahmen“ bestehen meist darin, dass die Kühlschränke und oft auch die Pausenräume gesperrt wurden. Zum Teil dürfen die Arbeiter nicht einmal mehr duschen gehen. Kein Essen, kein Erholungsraum, keine Dusche: Nur 8 Stunden malochen, das ist erlaubt!

Um die neuen gesetzlichen Hygiene-Bedingungen einzuhalten, haben viele Supermärkte eigene Securities für die Eingänge eingestellt: Sie regeln den Zutritt, teilen teilweise Plastikhandschuhe aus und schlichten Probleme. Oft haben sie selber nicht einmal Schutzmasken, obwohl sie täglich mit Hunderten fremder Menschen sprechen müssen – und das zu Niedriglöhnen!

Rewe, Aldi, Lidl, Kaufland – sie alle verdienen sich dumm und dämlich an der Krise. Ihre Besitzer, die fast alle zu den reichsten deutschen Familien gehören, sitzen in ihren geschützten Villen und zählen das zusätzliche Geld. Doch für ihre Arbeiter „an der Front“ ist ihnen jeder Cent noch zu viel.

Es ist eine Katastrophe: für die Bewohner der Pflege- und Altenheime, für die Angehörigen, für die dort Beschäftigten: Jeden Tag kommt eine neue Hiobsbotschaft, hat das Coronavirus ein weiteres Pflegeheim in ein regelrechtes Sterbeheim verwandelt. Auch die Pflegekräfte gehen nur noch mit Magenschmerzen zur Arbeit, wohlwissend, was für ein hohes Risiko sie für ihre eigene Gesundheit eingehen. Die Zahl der infizierten Beschäftigten explodiert: In St. Augustin musste das erste Pflegeheim evakuiert werden, nachdem ein Drittel der Pflegekräfte am Virus erkrankt war.

Wie könnte es auch anders sein? Schließlich fehlt es an allem: an Schutzausrüstung, Masken, zum Teil sogar Desinfektionsmittel. Und selbst wenn ausnahmsweise alles da sein sollte: Wie sollen die Pflegekräfte die Hygieneregeln einhalten, wenn sie allein für eine ganze Station zuständig sind, wenn sie von Zimmer zu Zimmer rennen, quasi bei drei Bewohnern gleichzeitig sein müssen?

In den Alten- und Pflegeheimen leben fast ausschließlich Risikogruppen. Gerade sie müssten besonders gut geschützt werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die kriminelle Spar- und Privatisierungspolitik werden sie im Gegenteil besonders schlecht geschützt – und die Pflegekräfte ebenfalls!

In den letzten Tagen haben Beschäftigte der Krankenhäuser ihrer Wut über die Zustände Luft gemacht: Spontan und unabhängig voneinander haben sie an einer ganzen Reihe Krankenhäuser Unterschriften gesammelt oder offene Briefe an Gesundheitsminister Spahn und andere Politiker verfasst. Allein an der Charité in Berlin haben die Beschäftigten in ihren Reihen 4.500 Unterschriften in nur einer Woche gesammelt.
Fast überall geht es um die gleichen Missstände. Um fehlende Schutzkleidung und insgesamt den fehlenden Schutz der Beschäftigten (zum Beispiel, dass Beschäftigte kaum getestet und Risikogruppen nicht geschützt werden). Um mehr Geld für die besonders gefährdende und belastende Arbeit. Und viele fordern außerdem Konsequenzen aus der Krise: nämlich mehr Personal und Geld – und Schluss mit der Profitlogik im Gesundheitswesen.

Eine Reihe privater Kliniken und Reha-Kliniken hat in den letzten Wochen… Kurzarbeit beantragt! Betroffen sind vor allem Reinigungskräfte und Arbeitende in Küchen, Wäschereien und Transportdiensten. Weil OPs verschoben und Krankenhausbetten für mögliche Corona-Patienten freigehalten werden müssen, gibt es in zahlreichen Krankenhäusern und Reha-Kliniken weniger Patienten, für die geputzt, gewaschen, gekocht und transportiert werden muss.

Doch die privaten Klinik-Konzerne wollen weder ihren Arbeitern das bisschen Ruhe zu gönnen, bevor die Arbeitshetze wieder losgeht – noch wollen sie den Pflegeheimen oder anderen Krankenhäusern aushelfen, in denen gerade jetzt jede zusätzliche Hand gebraucht würde, um zu putzen, die Hygiene einzuhalten, Mundschutze zu nähen, Patienten zu füttern und vieles mehr. Da schicken sie lieber die – ohnehin schlecht bezahlten – Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit und lassen sich das aus unserer Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Sehr früh schon hat die Regierung die Krankenhausbetreiber aufgefordert, alle verschiebbaren Operationen abzusagen, damit Betten für die Corona-Patienten frei werden. Sehr viele Krankenhäuser haben sich daran gehalten. Doch gerade in privaten Krankenhäusern haben Beschäftigte immer wieder angeprangert, dass munter weiter operiert wurde – allen voran bei Krankenhaus-Konzernen wie Asklepios und Helios. Der Verlust einer gewinnbringenden Knie-Operation war für diese Konzerne offensichtlich erschreckender als die Vorstellung, Corona-Patienten durch überlastete Krankenhäuser in den Tod zu schicken.
Erst als die Regierung zusicherte, für die leerstehenden Betten zu zahlen, machten auch die privaten Krankenhäuser im größeren Maßstab Betten frei. Als jedoch klar wurde, dass die Ausgleichszahlungen der Regierung niedriger sind als die OP-Gewinne, ist ihre Bereitschaft direkt wieder gesunken.