Es ist ein niederträchtiger Machtkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge, den die Türkei und die EU an der türkisch-griechischen Grenze austragen – von beiden Seiten. Auf der einen Seite ist da Präsident Erdogan, der 13.000 Flüchtlinge an die Grenze gelockt hat, um sie als Druckmittel in Verhandlungen über Geld und über Unterstützung im Syrienkrieg zu missbrauchen. Und auf der anderen Seite ist die griechische Regierung, unterstützt von allen EU-Staatschefs, die die Flüchtlingsfamilien bekämpfen, als wären sie feindliche Invasoren!
Die griechische Regierung und Frontex haben ein ganzes Arsenal in Stellung gebracht, mit ultramodernen Drohnen und Kriegsschiffen. Flüchtlingsfamilien werden mit Tränengas und Warnschüssen von der griechischen Grenze weggedrängt. Kriegsschiffe fahren auf offener See so lange um Schlauchboote herum, bis die Flüchtlinge auf diesen Booten entweder Richtung Türkei zurückrudern… oder kentern.

Und wenn es einzelnen Flüchtlingen trotz allem gelingt, bis nach Griechenland zu gelangen, werden sie von der griechischen Polizei geschlagen, ihnen werden Handys und Brieftasche abgenommen – und sie werden in die Türkei zurückgeschickt. Das Völker– und das Asylrecht werden mit Füßen getreten. Und das nennt Innenminister Seehofer „Recht und Ordnung“ an den EU-Außengrenzen wiederherstellen!?

Bislang hat die EU das libysche und das türkische Regime dafür bezahlt, die Flüchtlinge von der EU-Grenze fernzuhalten. Nun aber, wo Erdogan die Abschottung weniger gewissenhaft erledigt, hat die EU dies selber übernommen… und damit endgültig ihre humanitäre Maske abgelegt.

Die AfD jubelt: Endlich wird an den Grenzen die Politik umgesetzt, die sie schon länger fordert. Doch auch fast alle anderen Parteien behaupten, dass dieser Krieg gegen die Flüchtlinge notwendig sei. Dass Chaos über die EU hereinbrechen würde, sollten die Grenzen geöffnet werden. Warum? Bislang hat die Türkei 4 Millionen Flüchtlinge, von denen ein Teil eigentlich nach Europa wollte, in ihrem Land aufgenommen – und das Land ist durch sie keineswegs im Chaos versunken. Warum also sollte das in der EU passieren, die sechs Mal größer und sehr viel reicher ist als die Türkei?

Wenn etwas zu Chaos führt, dann dass sie sie nicht aufnimmt. Nehmen wir nur die griechischen Inseln. Hier herrscht wirklich Chaos, doch warum? Weil alle europäischen Staaten sich weigern, die wenigen Flüchtlinge aufzunehmen, die es in den letzten Jahren doch noch bis nach Griechenland geschafft haben. Und deshalb werden diese fast alle auf den winzigen griechischen Inseln zusammengepfercht, in völlig überfüllten Lagern – was für die Flüchtlinge unerträgliche Zustände schafft, und auch für die Insel-Bewohner.

Eben dies hat es rechtsradikalen Gruppen ermöglicht, sich auf Lesbos auszubreiten. Rechtsradikale Banden errichten Straßensperren, bedrohen, terrorisieren und verprügeln Flüchtlinge und alle, die ihnen helfen: Ärzte, freiwillige Helfer, Journalisten… Ermutigt von dem Vorgehen der griechischen Polizei an der Grenze wollen sie auch auf Lesbos die Flüchtlinge mit Gewalt vertreiben. Und sie üben bereits eine gewisse Macht auf der Insel aus – unterstützt auch von deutschen Rechtsradikalen, die extra nach Lesbos gereist sind.

Erst vor einem Monat, nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Hanau, haben CDU, FDP und SPD vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus gewarnt und riefen dazu auf, ihn zu bekämpfen. Doch mit ihrer Politik gegen die Flüchtlinge tragen sie aktiv dazu bei, die AfD und die rechtsradikalen Terror- und Schlägergruppen zu stärken.

Die Hauptverantwortung der großen europäischen Staaten wie auch der USA liegt jedoch darin, dass ihre imperialistische Machtpolitik auf der Welt so viele Kriege auslöst und so viel Chaos anrichtet – und eben dadurch immer mehr Menschen zu Flüchtlingen macht.
Die westlichen Großmächte sind maßgeblich für den Dauer-Krieg im Irak seit 2003 und für den in Syrien seit 2011 verantwortlich. Es war ebenfalls Trump, der letzten Oktober die syrischen Kurden zugunsten Erdogans hat fallen lassen und damit die jüngste militärische Eskalation in Nordsyrien ausgelöst hat… die allein in den vergangenen Wochen weitere hunderttausende Syrer gezwungen hat, unter Bombenhagel ihre zerstörten Orte zu verlassen und an die türkische Grenze zu fliehen.

Ja, es ist die Machtpolitik der imperialistischen Staaten, die Chaos und Gewalt über den Planeten bringt. Von ihr geht die Bedrohung für uns alle aus – nicht von ihren Opfern, den Flüchtlingen.

Vor drei Wochen hat der Metro-Konzern die Kaufhauskette real an den Finanzinvestor SCP verkauft.
Dieser will mindestens 30 Filialen schließen und damit bis zu 3.000 Arbeitende entlassen. 650 haben sogar schon ihre Kündigung erhalten.

Weitere 190 real-Märkte will SCP an Edeka, Kaufland oder Lidl verkaufen. Viele dieser Märkte werden dann erstmal für viele Monate geschlossen und umgebaut – und deren Verkäuferinnen damit ebenfalls entlassen.

Insgesamt 10.000 real-Beschäftigte, die oftmals Jahrzehnte für den Metro-Konzern malocht haben, drohen laut der Gewerkschaft ver.di in Arbeitslosigkeit und vielleicht in Armut zu rutschen.
Der Metro-Konzern und seine Großaktionäre wollen sich durch den Verkauf aus der Verantwortung stehlen. Dabei haben sie über Jahrzehnte an den real-Beschäftigten verdient. Allein die beiden ehemaligen Hauptaktionäre Haniel und Schmidt-Ruthenbeck zählen heute zu den reichsten 50 Familien in Deutschland.

Ein winziger Bruchteil dieses Vermögens reicht, um allen Betroffenen den Lohn weiterzuzahlen, bis sie eine neue Arbeit finden oder in Rente gehen können!

Über Vereine und Ligen hinweg haben Fußball-Fans in den letzten Wochen gegen Kollektivstrafen wie Aussperrungen aus dem Stadion und Spielunterbrechungen protestiert.

Die Fans waren besonders empört, weil der erzkonservative DFB nie Strafen verhängt, wenn ein schwarzer Spieler auf dem Feld ist und von der Tribüne Affenlaute gerufen oder Bananen geschmissen werden. Und auch niemals aus Respekt ein Spiel unterbrechen würde, wenn ein Fan zusammengebrochen ist und reanimiert werden muss.
Aber wenn der Multi-Milliardär und ehemalige SAP-Chef Hopp, der mit hunderten Millionen Euro die TSG Hoffenheim von der Kreisliga in die 1. Liga befördert hat, (in der beim Fußball leider üblichen Weise) beleidigt wird und dafür Vergeltung fordert, dann ist dem DFB keine Maßnahme zu hart.
Ein weiterer Beweis dafür, dass im Profifußball wie in jedem kapitalistischen Unternehmen nur das große Geld regiert – und die, die es besitzen. Wofür gerade Hopp seit Jahren als Symbolfigur steht.

Doch diesmal hat dieser Großkapitalist mit seiner Selbstherrlichkeit und dem Fußball-Establishment zu seinen Diensten für etwas Bemerkenswertes gesorgt: Er hat Fangruppen, deren Rivalitäten unüberwindlich schienen, in einem gemeinsamen Protest vereint.

Aus Kostengründen wird für die meisten, die in Kontakt mit einem Corona-Infizierten oder in Risikogebieten waren, keine Quarantäne angeordnet. Statt offiziell von der Arbeit freigestellt zu werden und weiter Lohn zu bekommen, wird den Betroffenen nur „empfohlen“, auf eigene Kosten in Quarantäne zu bleiben.
Viele der Betroffenen haben mehr Verantwortungsgefühl als der Staat und bleiben trotzdem zuhause… falls sie Urlaub bekommen. Ansonsten müssen sie arbeiten gehen.
Schon jetzt, wo die Epidemie erst begonnen hat, steht der Geiz von Firmen und Staat einer ernsthaften Bekämpfung der Ausbreitung entgegen.

All die Eltern der Kinder, deren Schulen und Kitas wegen Corona geschlossen wurden, werden ebenfalls nicht bezahlt von der Arbeit freigestellt. Sie müssen sich Urlaub nehmen oder sonst irgendwie die Betreuung organisieren.
Arbeiter, die zum Beispiel von den abgesagten Messen und Veranstaltungen betroffen sind, bekommen im „besten“ Fall Kurzarbeitergeld, also gerade mal 60% vom Nettolohn. Doch gerade in diesen Branchen arbeiten sehr viele auf Stunden- und Auftragsbasis und bekommen gar nichts. Sie alle stehen mit ihren Sorgen alleine dar.

Stattdessen gibt es „unbegrenzte finanzielle Hilfen“ für die Unternehmer, vor allem für die großen. Und CDU und FDP erklären außerdem ernsthaft, sie wollten all denen, die durch Corona besonders belastetet sind, dadurch helfen… dass sie den Soli für die 10% Reichsten in Deutschland abschaffen!?

Auch in einer Epidemie bleiben CDU und FDP sich treu: Ihre Solidarität gilt einzig den Kapitalisten und Reichen.

Am 19. Februar hat ein rechtsradikaler Attentäter zehn Menschen ermordet, einfach deshalb, weil sie Migranten waren. Die Besucher zweier Shisha-Bars fielen ihm zu Opfer.
Und er ist kein Einzelfall: Nur wenige Tage vorher wurden 12 Männer verhaftet, die eine rechtsradikale Terrorgruppe gegründet und ebensolche Anschläge auf Migranten, Muslime und Politiker geplant hatten wie der Täter von Hanau. Ganz zu schweigen von dem Attentäter auf die Synagoge in Halle, von all den entdeckten rechtsradikalen Zellen in der Polizei, von den rechtsradikalen „Bürgerwehren“, die ganze Stadtteile und Dörfer verunsichern…

Alle anderen Parteien haben nach dem Anschlag darauf hingewiesen, dass die AfD mit ihrer Hetzpropaganda gegen alle Migranten und insbesondere Muslime die Hauptverantwortung für das Erstarken dieser Kräfte trägt. Dass sie die geistigen Brandstifter sind.
Ja, die AfD, ihre Propaganda und ihre Wahlerfolge ermutigen diese Rechtsradikalen, zur Tat zu schreiten. Und nicht zuletzt deshalb ist die AfD eine Gefahr!

Doch wie glaubwürdig klingt diese Warnung aus dem Mund einer CDU oder FDP? Kein Wort verloren sie darüber, dass sie nur vierzehn Tage vorher in Thüringen mit eben dieser AfD einen Pakt geschlossen hatten, um sich als Landesregierung wählen zu lassen. Und dass sich bereits ein nicht geringer Teil der CDU durchaus vorstellen kann, zukünftig mit der AfD zu regieren.

Nach Hanau wollten CDU und FDP mit ihrer lautstarken Kritik an der AfD auch ihre eigene Verantwortung vergessen machen. Wir aber dürfen sie nicht vergessen. Denn gerade die Episode in Thüringen hat deutlich gezeigt, dass wir uns – um uns vor dieser gefährlichen Rechtsentwicklung zu schützen – auf keinen Fall auf die herrschenden Parteien verlassen dürfen.

Der Witz: „Tausche iPhone gegen eine Flasche Desinfektionsmittel“, der zurzeit kursiert, ist leider fast wahr. Die Preise für Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel sind explodiert – gerade jetzt, wo sie durch Corona dringend gebraucht werden.

Es ist widerlich, wie Firmen sich an einer solchen Notlage bereichern und die ganze Gesellschaft erpressen. In solchen Momenten wird besonders deutlich, wie verbrecherisch ihr Gesellschaftssystem ist, wo private Kapitalisten ganz allein über den Preis lebenswichtiger Güter entscheiden dürfen – und diese nur an die verkaufen, die sich die Preise leisten können.

Der Getränkelieferdienst Flaschenpost.de hat in den letzten Wochen 15 Arbeitern in seiner Düsseldorfer Filiale gekündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter dort wollen sich zusammentun, um endlich etwas gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu unternehmen: gegen die Niedriglöhne (nur knapp über dem Mindestlohn), den extrem stressigen Akkord, die zum Teil willkürlich angeordneten Arbeitszeiten und abgelehnten Urlaubsanträge, die Arbeitskleidung, die man gegen Kaution bekommt… Und als erstes wehren sie sich nun gegen ihre Kündigung.

Flaschenpost.de, dieses „innovative“ Start-Up-Unternehmen, will seine Arbeitenden wie im 19. Jahrhundert ausbeuten dürfen, ohne jede kleinste Einschränkung. Mit den Entlassungen wollten sie alle Arbeitenden einschüchtern und an ihren Platz verweisen. Doch es scheint nicht unwahrscheinlich, dass gerade ihre empörenden Methoden das Gegenteil bewirken.