Das rote Tuch – Nr. 127

  • Vor der rechtsextremen Gefahr müssen wir Arbeitenden uns selber schützen!

    Seit der Thüringen-Wahl gab es mehrere Rücktritte führender CDU- und FDP-Politiker, darunter die CDU-Chefin AKK. Es ist eine Folge von dem, was diese Wahl ans Licht gebracht hat: Dass es in CDU und FDP einflussreiche Gruppen gibt, die bereit sind, mit Unterstützung der AfD zu regieren, wenn sie mit ihren üblichen Koalitionen nicht mehr an die Macht kommen können.

    Da CDU und SPD durch ihre jahrzehntelange arbeiterfeindliche Politik viele Wähler dauerhaft vergrault haben, haben ihre üblichen Koalitionen immer seltener eine Mehrheit. In Thüringen haben sogar CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen keine Mehrheit. Mit Abstand die meisten Stimmen hat in Thüringen Die Linke erhalten. Jeder ist also selbstverständlich davon ausgegangen, dass ihr Spitzenkandidat Ramelow wieder Ministerpräsident wird.

    Doch CDU und FDP wollten trotz ihrer wenigen Stimmen an die Macht kommen. Dafür haben sie sich mit der AfD zusammengetan. Und, um die Linke von der Regierung zu vertreiben. Denn die ist zwar gerade in Thüringen eine sehr angepasste Partei. Doch CDU, FDP und AfD hassen sie für das, was Die Linke symbolisch noch verkörpert: die Kritik am Kapitalismus und den Kampf der ArbeiterInnen für ihre Rechte und für eine andere, gerechtere Gesellschaft.

    CDU und FDP sind nicht einmal davor zurückgeschreckt, dass sich die AfD in Thüringen unter ihrem Vorsitzenden Höcke offen auf die Nazizeit und die Rassentheorie bezieht und rechtsradikale Schläger in ihren Reihen willkommen heißt. Mit deren Unterstützung haben sie ihren FDP-Kandidaten, der nicht mal 5% der Wählerstimmen hatte, zum Ministerpräsidenten machen lassen!

    Noch am selben Tag haben sie die Bildung einer Regierung verkündet. Und erst, nachdem sofort empörte Demonstrationen stattfanden und es bundesweit einen Aufschrei gab, sind sie einen Tag später zurückgerudert. Ganze Teile der CDU verteidigen diesen Plan einer AfD-gestützten Regierung jedoch weiterhin: Der konservative CDU-Flügel „Werte-Union“, der Vorsitzende der Jungen Union, der bisherige Ost-Verantwort-liche der Bundesregierung, Teile der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts…
    Vor wenigen Monaten noch wurde die CDU in Sachsen gewählt, weil sie erklärte, sie wäre ein Schutzwall vor der AfD, nur sie könne eine AfD-Regierung verhindern. Hier sieht man, wie es um diesen „Schutzwall“ bestellt ist!

    Wundern kann es einen eigentlich nicht. In den letzten Jahren haben in mehreren EU-Ländern konservative und liberale Parteien mit den Schwesterparteien der AfD zusammen regiert: in Italien, in Österreich… Dort haben sie bereits bewiesen, dass sie eben kein unüberwindbarer Graben trennt: Sie haben gemeinsam offen arbeiterfeindliche Regierungen für die Kapitalisten gebildet und Gesetze wie den 12-Stunden-Arbeitstag, Abschaffung von Steuern für Konzerne und Reiche ebenso wie widerwärtige Schikanen gegen Migranten eingeführt.

    Ja, die AfD tut immer so, als wäre sie eine „Alternative“ zum bisherigen politischen System. Gerade Höcke hat ständig gegen die CDU, gegen Merkel und andere Politiker gehetzt, ja sie bedroht – und hat erklärt, die AfD würde nur allein regieren, wenn sie mindestens 51% der Stimmen habe. Doch sobald sich die Gelegenheit bot, näher an die Futtertröge der Regierung zu kommen, war die AfD zu jeder Mauschelei bereit und hat genau diese „etablierten“ Parteien unterstützt.

    In ihrer Gier nach Macht und Posten, in ihrem Betrug an den Wählern unterscheidet sich die AfD kein Stück von den anderen Parteien – und ebenso wenig darin, dass sie an der Regierung uns Arbeiter noch ärmer, noch ausgebeuteter und die Kapitalisten noch reicher machen würde.
    Mit der AfD an der Regierung jedoch würden zudem alle Arbeiter mit Migrationshintergrund und vor allem mit muslimischem Glauben besonders schikaniert. Mehr noch: Eine AfD an der Regierung würde all diejenigen anstacheln, die ihre Vorstellungen mit Einschüchterung und Gewalt durchsetzen wollen.

    Seit die AfD so viele Stimmen hat, trauten sich 6.000 Rechtsradikale, sich 2018 in Chemnitz zusammenzurotten und Jagd auf alle zu machen, die eine dunklere Hautfarbe hatten. Seitdem patrouillieren in Mönchengladbach oder Essen- Steele Rechtsradikale jede Woche durch den Stadtteil und versuchen, mit Gewalt alle mundtot zu machen, die sich gegen sie stellen. Wie stark würden sich all diese Kräfte erst fühlen, wenn die AfD mit in der Regierung wäre!

    Und das ist vielleicht gar nicht mehr so fern. Der Stimmverlust von CDU und SPD führt immer häufiger zu komplizierten Koalitionen mit ständigen politischen Krisen. Man denke nur an die regelmäßigen Dramen in der Großen Koalition oder das peinliche Schauspiel der letzten Tage!
    Dieser ständige Politiker-Zirkus – während die arbeitende Bevölkerung wirklich andere Sorgen hat – kann die AfD nur weiter stärken, und damit auch die Kräfte in CDU und FDP, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen.

    Wir, die arbeitende Klasse, müssen uns selber vor der rechtsextremen Gefahr schützen. Das fängt damit an, dass wir uns dieser Gefahr bewusst werden. Und auch damit, dass wir anfangen, uns gegen die jetzige Regierung und die Bosse zu wehren, gegen Entlassungen, Sparpläne, Mietwucher… und damit gegen den Nährboden, auf dem die Rechtsextremen stärker werden. Nur indem wir anfangen, für unsere materiellen Interessen zu kämpfen, können wir als Arbeiterklasse organisiert, stark und selbstbewusst genug werden, um auch der tödlichen Gefahr der extremen Rechten entgegenzutreten.

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

  • Coronavirus: wissenschaftliche Erfolge und gesellschaftlicher Irrsinn

    Bis zum 14. Februar hat das neue Coronavirus mehr als 60.000 Menschen infiziert, und mehr als 1.350 Menschen sind gestorben – fast alle in China.

    Gerade mal sechs Wochen ist dieser Virus bekannt. Doch da Forschungslabore auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, konnten sie schon nach zwei Wochen den genetischen Code des neuen Virus entschlüsseln und seitdem immer neue Erkenntnisse gewinnen: über seine Übertragungswege, seine Mutationen, die von ihm hervorgerufenen Krankheitssymptome… Ein gutes Beispiel dafür, wozu Wissenschaft und Technik in der Lage sind, wenn Forscher ohne die Schranken von Profitinteresse und „Geschäftsgeheimnis“ zusammenarbeiten können.

    Bislang ist noch nicht absehbar, welche Ausmaße die Epidemie haben wird. Noch sind wir weit entfernt von den 20-25.000 Toten, die die Grippe allein in Deutschland jedes Jahr fordert. Jedoch gibt es anders als bei der Grippe noch keine Impfungen. Das einzige wirksame Mittel, um die Verbreitung zu bremsen, bleiben bislang eine möglichst frühe Diagnose, die Isolierung der Kranken sowie Quarantäne für die besonders betroffenen Gebiete.
    Das ist auch der Grund, warum so viel Verunsicherung herrscht, die den reaktionärsten Verschwörungstheorien und rassistischen Ressentiments vor der „gelben Gefahr“ Nahrung gibt.
    Dabei verfügt China, auch wenn es kein reiches Land ist, zumindest über gewisse Ressourcen und einen funktionierenden Staatsapparat, um Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und zur Pflege der Kranken zu ergreifen. Wie viel schlimmer hätte sich die Epidemie bereits ausbreiten können, wenn sie in einem der zahlreichen Länder der Welt begonnen hätte, die nicht einmal über diese Möglichkeiten verfügen?

    Und was einem zu Recht Sorgen machen kann ist, dass sich diese Bedingungen weltweit sogar verschlechtern. Der Imperialismus hat so viele Gegenden völlig ruiniert, hat zig Länder mit funktionierenden Gesundheitssystemen wie Irak oder Syrien zerstört und spart das Gesundheitswesen sogar in den reichsten Staaten nach und nach kaputt. Und eben deshalb könnte ein Virus wie der Coronavirus sehr wohl und sehr schnell zu einer Katastrophe führen.
    Der Verursacher dieser Entwicklung, diese Krankheit namens Kapitalismus, muss dringend bekämpft werden.

  • Thyssen: Sparen mit Todesfolge

    Nach 13 (!) Jahren sind zwei deutsche Manager von Thyssenkrupp endlich wegen fahrlässiger Tötung zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

    2007 waren in einem Werk in Turin (Italien) sieben Arbeiter bei einem Brand gestorben, weil zig elementare Brandschutz-Einrichtungen kaputt oder gar nicht vorhanden waren: Die Feuerlöscher waren leer, das Notruftelefon funktionierte nicht… Da das Werk nämlich ein Jahr später geschlossen werden sollte, wollten die Manager für solche „nebensächlichen“ Dinge kein Geld mehr ausgeben!

    Nach dem Brand hatten sich die beiden Manager nach Deutschland abgesetzt – in der Hoffnung, sich so der Justiz zu entziehen. Doch immerhin, 13 Jahre später wurden sie zur Verantwortung gezogen.
    Die Aktionäre allerdings, in deren Auftrag und für deren Gewinne die Manager das Werk zu Tode gespart haben, werden natürlich nicht belangt.

  • Wir pendeln nicht aus Vergnügen!

    Die Anzahl der Arbeitenden, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen, ist in den letzten 25 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen! Viele verbringen inzwischen – unbezahlt – zig Stunden in der Woche im Auto oder in der Bahn, nur um überhaupt zur Arbeit zu kommen.
    Die Zahl der Pendler ist deshalb so drastisch gestiegen, weil es immer schwerer ist, einen Job zu finden – und die Arbeitsagentur einen zwingt, jeden Job anzunehmen, selbst wenn man zu acht Stunden Maloche noch drei Stunden ermüdender Pendelei auf sich nehmen muss. Weil außerdem viele Jobs befristet, Leiharbeit oder schlichtweg unsicher sind, sodass es sich nicht lohnt, in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen. Ganz abgesehen davon, dass Lebensgefährten immer seltener in derselben Stadt Arbeit finden, und dass die Mieten in den Städten mit den meisten Arbeitsplätzen unbezahlbar geworden sind.

    Um allem die Krone aufzusetzen, müssen wir Arbeiter die entsprechend hohen Fahrtkosten auch noch selber bezahlen. Und die werden mit der neuen CO2-Steuer noch mal teurer.

    Genau umgekehrt wäre es richtig: Unsere Bosse müssten unsere Fahrzeit und unsere Fahrtkosten bezahlen, denn eigentlich gehört die Fahrtzeit zur Arbeitszeit. Schließlich fahren wir diese Wege nicht aus Vergnügen – sondern um arbeiten und damit den Bossen ihre Profite erwirtschaften zu können. Dann würden die Kapitalisten und die Regierung bestimmt auch Wege finden, wie wir weniger pendeln müssten!

  • Die makabren Spiele von Novartis

    Zu Recht waren viele von der Ankündigung von Novartis schockiert, 100 Dosen des teuersten Medikaments der Welt zu verlosen.
    Das Medikament soll bei einem genetischen Defekt helfen, der zu Muskelschwund führt, woran die betroffenen Kleinkinder ohne jede Behandlung meist schon vor dem zweiten Lebensjahr sterben. Und nun sollte eine Lotterie entscheiden, welche 100 Kinder auf der Welt die neuartige Therapie bekommen!
    Alle anderen Eltern müssten sie derzeit selbst bezahlen. Kostenpunkt: 2,1 Millionen Euro.

    Ja, 2,1 Millionen Euro will Novartis für eine einzige Spritze kassieren: eine Summe jenseits von Gut und Böse, die in keinem Verhältnis zu den Kosten für Forschung und Herstellung steht.
    Doch nur in den USA ist das Medikament bislang zugelassen. Die Krankenkassen in Europa und anderen Staaten wollten sich erst die Zeit nehmen, die Risiken und den wahren Nutzen zu prüfen, bevor sie ein so extrem überteuertes Medikament bezahlen. Vor allem, da es bereits ein anderes Medikament gibt, das allerdings alle vier Monate auf riskante Weise gespritzt werden muss – und nicht wie das von Novartis nur ein einziges Mal.
    Und das ist der Grund, warum Novartis diese makabre Lotterie inszeniert hat: Der Pharmakonzern will die Krankenkassen auf diese Weise unter Druck setzen, das Medikament schneller zu genehmigen – um mit dem Medikament endlich das zu machen, wofür es entwickelt wurde: Profit.

    Kein Zweifel: Im Interesse der Menschheit müssen die Pharmakonzerne enteignet werden! Sie gehören in die Hände und unter die Kontrolle der Allgemeinheit.

  • Gabriel: Auf dem richtigen Posten

    Erst sollte der ehemalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Vorsitzender des Lobby-Verbandes „Verband der Automobilindustrie“ werden.

    Dass ein SPD-Frontmann öffentlich für die Autobosse Werbung macht, die nach Dieselbetrug und gigantischen Gewinnen nun Massenentlassungen durchziehen und parallel Milliarden Staatshilfe kassieren, war für den ohnehin stark geschädigten Ruf der SPD dann wohl doch zu riskant.
    Da ist Gabriel lieber Aufsichtsrat der Deutschen Bank geworden, wo er diskreter seine Beziehungen für diesen mächtigen Konzern nutzen kann, der gerade 18.000 Arbeitende entlässt.

    So kann Gabriel weiter den Job machen, den er bereits in der Regierung ausgeübt hat und der der Job aller herrschenden Politiker ist: nämlich für die großen deutschen Konzerne zu arbeiten.

  • Daimler: Wessen Zukunft?

    Daimler hat verkündet, es gehe dem Konzern so schlecht, dass man 15.000 Arbeiter innerhalb von zwei Jahren mit Abfindung entlassen müsse. Dabei hat der Konzern 2019 so viele Mercedes-Benz-Autos verkauft wie noch nie – und bräuchte also eigentlich mehr Arbeiter.

    Aber nein: Da Daimler wegen den Entschädigungen für seinen Diesel-Betrug und für die Entwicklung von ‚Zukunftstechnologien‘ höhere Ausgaben hatte, ist der Gewinn auf „nur“ noch 2,4 Milliarden Euro Gewinn geschrumpft. Zu wenig, finden die Aktionäre. Und deshalb sollen die Arbeiter, nachdem sie die Gewinne des Konzerns erarbeitet haben, nun auch noch die „Zukunftsinvestitionen“ bezahlen: mit dem Verlust ihrer Zukunft – ihres Arbeitsplatzes.

  • Schlachthöfe: Sklaven in NRW

    Behördliche Kontrollen in Fleischfabriken und auf Schlachthöfen in NRW haben neue empörende Fakten über die Zustände ans Licht gebracht, unter denen Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen hier schuften müssen.

    Sie müssen zum Teil bis zu 16 Stunden arbeiten, und zwar ohne Gehörschutz – trotz des extremen Lärms.

    Schlachtmesser und Schutzkleidung müssen sie von ihrem Lohn selber kaufen, sonst bekommen sie keine. Und damit sie trotz der unmenschlichen Bedingungen nicht weggehen können, gelten die ersten zwei Monate als „Ausbildung“: Wer innerhalb der ersten zwei Jahre zu kündigen wagt, muss den Lohn für diese zwei Monate zurückzahlen.

    Oft hört man von barbarischen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in China, Bangladesch oder Südafrika. Doch sie existieren auch hier, direkt vor unserer Haustür – bei guten deutschen Unternehmern wie Tönnies und Co.

  • Tagelöhner-Börsen: Die Ausbeuter bestrafen, nicht die Ausgebeuteten!

    Seit einigen Monaten macht der Zoll Arbeitern das Leben schwer, die sich als Tagelöhner verdingen müssen. Meist sind es Arbeiter, die aus Osteuropa eingewandert sind und einfach keine reguläre Arbeit finden können. Jeden Morgen gehen sie zu einer Tagelöhner-Börse (zum Beispiel einem bestimmten Café) – in der Hoffnung, es kommt jemand vorbei, der sie für ein paar lumpige Euro schwarz auf einer Baustelle oder in einem Lager beschäftigt.

    Seit neustem aber bestraft die Regierung Arbeiter nicht mehr „nur“, wenn man sie bei der Schwarzarbeit erwischt, sondern bereits, wenn sie sich in einer Tagelöhner-Börse aufhalten. Bis zu mehrere tausend Euro Strafe können sie dafür erhalten, dass sie ihre Arbeitskraft für Schwarzarbeit „angeboten“ haben – oft mehr, als diese Arbeiter in mehreren Monaten verdienen!

    Was für ein krankes System, in dem sich Arbeiter zu solchen unsicheren und erniedrigenden Bedingungen ausbeuten lassen müssen und dafür auch noch bestraft werden – während die Kapitalisten an ihnen reich werden!

  • H & M: Den Spieß umgedreht

    Systematisch wurden die Arbeiter eines Nürnberger Callcenters von H&M von der Firmenleitung ausspioniert. Die Vorgesetzten sollten die Arbeiter in Gespräche verwickeln und alle so gewonnenen „nützlichen Informationen“ notieren: Ob ein Arbeiter Blasenschwäche hat, eine Rücken- oder Krebserkrankung, ob er Pflegefälle oder Streitigkeiten in der Familie hat, was er im Urlaub gemacht hat…

    Nur Pech für die Firmenleitung, dass eine Vorgesetze ihre Notizen aus Versehen auf einem öffentlich zugänglichen Laufwerk speicherte. Dort wurden sie von Arbeitern entdeckt.

    So mussten die Chefs des Callcenters mal umgekehrt erleben, dass die Arbeiter ihre Machenschaften kontrollieren, öffentlich machen und damit letztlich verhindern.

  • Zu wenig Euros verderben den Brei

    Die Krankenhäuser geben pro Tag durchschnittlich nur 3,84 Euro für das Essen eines Patienten aus. Vor fünfzehn Jahren waren es noch 4,45 Euro – und das, obwohl die Lebensmittel seitdem ja deutlich teurer geworden sind.

    Das Ergebnis spricht für sich: Ihre ständigen Sparprogramme im Gesundheitswesen sind ungesund – und ungenießbar!

  • Ausländerbehörde Essen: Endlos-Warteschleife

    Seit Jahren ist die Essener Ausländerbehörde völlig überlastet. Der nächste Termin? Frühestens in einigen Monaten. Berge von Anträgen, die erst nach einem Jahr bearbeitet werden. Telefonische Warteschleifen, in denen man drei bis vier Stunden hängt…

    Für die Beschäftigten dort ist dieser extreme Personalmangel eine Katastrophe – und noch viel mehr für die Migranten, deren ganzes Leben davon abhängt: Die keine Arbeit annehmen können, weil die Ausstellung einer Arbeitserlaubnis Monate dauert. Die ihre zugesagte Arbeit wieder verlieren, weil die Genehmigung der Behörde nicht rechtzeitig eintrifft… Und die sich dann noch von AfD und Co. anhören dürfen, dass sie ja alle „nicht arbeiten wollten“!

    Ganz selten wird ein solcher Fall bekannt, wenn es sich um einen Wissenschaftler oder Arzt handelt. Oder wie jüngst um einen höheren Bankangestellten, der für seine Arbeit ins Ausland reisen sollte… und dem die Ausländerbehörde erklärte, die Ausstellung eines Reisepasses dauere sechs bis neun Monate. Doch die meisten Betroffen sind „einfache Arbeiter“, die es ohnehin nicht leicht haben, Arbeit zu finden – und die still und leise von den irrsinnigen bürokratischen Folgen des Personalmangels aufgerieben werden.

    Selbst der Leiter der Ausländerbehörde unterstützt mittlerweile einen Vorschlag, wie man Beschäftigten und Betroffenen schnell helfen könnte: Indem man den tausenden „Geduldeten“, die seit Jahren hier leben und trotzdem alle 3 Monate ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, direkt Genehmigungen für ein Jahr gibt. Damit würden sie obendrein einfacher Arbeit finden, weil viele Chefs niemanden nehmen, der nur für 3 Monate Papiere hat.

    Doch in der heutigen Zeit, wo die großen Parteien darin konkurrieren, den Migranten das Leben möglichst schwer zu machen, stößt ein solcher Vorschlag des gesunden Menschenverstandes auf taube Ohren.

    Geschweige denn eine Maßnahme, die für beide Seiten noch viel besser wäre: nämlich dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen mit Arbeitserlaubnis für alle.

Kein Artikel in dieser Ausgabe.