Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

Das rote Tuch – Nr. 126

Leitartikel

  • USA/Iran: Die imperialistische Kriegstreiberei bedroht die ganze Welt

    Bereits zum zweiten Mal stand die Welt kurz vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Im Sommer hatte US-Präsident Trump erklärt, den Militärschlag „nur 5 Minuten vor Knopfdruck“ gestoppt zu haben. Diesmal hat die US-Regierung einen der höchsten Generäle des Irans ermordet, und das Regime damit quasi zu einer Kriegserklärung provoziert. Doch der Iran reagierte nur symbolisch. Der Krieg wurde noch einmal aufgeschoben. Doch für wie lange?

    Schon jetzt ist die Region ein Pulverfass. Die Rivalitäten zwischen den Regionalmächten spitzen sich zu: zwischen Iran und Saudi-Arabien, zwischen Türkei und Israel, Russland… All diese Staaten greifen bereits militärisch ein: in Syrien, im Irak, im Jemen, in Libyen…

    Und die USA und die europäischen Großmächte mischen überall mit: Sie versorgen unterschiedliche Regionalmächte und Milizen mit Waffen und heizen so die Kriege an, um ihre Wirtschafts- und Machtinteressen durchzusetzen. Nehmen wir nur den derzeitigen Krieg in Libyen. Hier unterstützt Italien die eine Kriegspartei, Frankreich die andere. Denn beide wollen für ihre Ölkonzerne an die Ölverträge kommen.

    Ganz zu schweigen von all dem Militär, das die Großmächte selber in der Region haben. Allein 35.000 US-Soldaten sind in den Nachbarländern des Iran stationiert. Deutschland und Frankreich haben hier ebenfalls Militärstützpunkte.
    Die ganze Region ist voll von Waffen und Soldaten. Wenn sich so viel explosives Material ansammelt, reicht ein Funken, um es in die Luft zu jagen: Um einen Flächenbrand auszulösen, der die ganze Region verschlingt und weltweit zu einer Katastrophe führen kann.

    In dieser explosiven Lage spielt die US-Regierung noch mit dem Feuer, indem sie den Iran immer wieder provoziert! Denn sie will und muss in der sich weltweit verschärfenden Krise um jeden Preis ihre Interessen durchsetzen.
    Das iranische Regime war den USA schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Nicht, weil es eine widerwärtige religiöse Diktatur ist. Sondern weil es nicht alles macht, was die USA von ihnen verlangt. Seit 1979 hatte die USA daher ein Wirtschaftsembargo gegen den Iran verhängt. 2015 hat sie es jedoch aufgehoben. Denn da brauchte sie den Iran, um die immer stärker werdende Terrormiliz Islamischer Staat niederzuschlagen. Dadurch aber konnte der Iran viel an Einfluss in der Region gewinnen.

    Die USA aber will in der instabilen, ölreichen Region kein mächtiges Regime tolerieren, das ihnen nicht hundertprozentig gehorcht. Hinzu kommt die weltweite Wirtschaftskrise auch auf dem Ölmarkt, weshalb die Ölbosse aus Texas und Saudi-Arabien ihre iranischen Konkurrenten loswerden wollen. Deshalb hat die US-Regierung 2018 erneut massive Sanktionen eingeführt: Durch sie kann der Iran, der zu 80% vom Öl lebt, kaum noch Öl verkaufen.

    Das hat zu einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft geführt – mit katastrophalen Folgen für die einfache Bevölkerung: Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Preise um 40% gestiegen… Im November haben diese Zustände zu aufständischen Massenprotesten gegen das iranische Regime geführt.
    Durch die Ermordung des Generals hatte es das verhasste Regime kurzzeitig geschafft, die Bevölkerung wieder hinter sich zu vereinen. Doch seit herauskam, dass es das Passagierflugzeug abgeschossen und die Bevölkerung tagelang belogen hat, gibt es wieder Proteste.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nicht glücklich über die Politik der USA. Nicht zuletzt, weil ihre Konzerne sehr viel an dem Handel mit dem Iran verdient haben und dies seit den Wirtschaftssanktionen vorbei ist. Doch sie sind längst dabei, sich ebenfalls aus dem Abkommen mit dem Iran zu verabschieden und sich auf die Seite des Stärkeren zu stellen: der USA.
    Die USA führt nicht mehr nur einen Wirtschaftskrieg, sondern droht seit dem Sommer auch militärisch. Sie hat einen US-Flugzeugträger und eine Batterie Kurzstrecken-Raketen vor die Grenze des Irans geschickt. Auch greift sie im Irak vermehrt iranische Stellungen an.

    Trump hofft, das iranische Regime damit so weit zu schwächen, dass es kapituliert oder gestürzt wird und ein Diktator an die Macht kommt, der den USA gehorcht. Doch seine Politik könnte das iranische Regime auch so weit in die Ecke treiben, dass es irgendwann doch militärisch zurückschlägt – und ein Krieg von weltweiten Dimensionen beginnt.

    In Westeuropa haben wir uns daran gewöhnt zu glauben, der Kapitalismus könnte uns in Frieden leben lassen, weil es seit den beiden Weltkriegen so war. Doch Kapitalismus und Krieg sind untrennbar verbunden. Krieg ist das letzte Mittel, mit dem die Konzerne und ihre Staaten ihren Konkurrenzkampf führen und ihre Interessen durchsetzen.
    Die imperialistischen Staaten USA, Frankreich, England und Deutschland haben nie gezögert, ihre Interessen in Afrika, im arabischen Raum oder Asien notfalls mit Krieg durchzusetzen.

    Doch die wirtschaftliche Krise hat zu einer solchen Zuspitzung des Konkurrenzkampfs und einer solchen Ausweitung der Kriegsgebiete geführt, dass der Krieg auf Dauer auch die reichsten Gegenden der Welt nicht verschonen wird.
    Dass die weltweiten Militärausgaben in den letzten fünfzehn Jahren um 50% gestiegen sind, ist ein Anzeichen hierfür: Was unsere (Ur-)Großeltern erlebten, was unsere Arbeitskollegen aus Syrien, Irak oder Afghanistan erlebt haben, kann bald auch unsere Zukunft sein.

    Das kapitalistische System zu stürzen ist die einzige Möglichkeit, diesem Schicksal zu entkommen. Es gibt nur eine Alternative, wie es die Revolutionärin Rosa Luxemburg im 1. Weltkrieg aufzeigte: Sozialismus oder Barbarei.

Internationales

  • Feuerkatastrophe in Australien: Die Verantwortungslosigkeit der Machthaber

    Eine Gegend so groß wie ein Drittel von Deutschland ist bereits komplett abgebrannt, mindestens 30 Menschen sind gestorben und hunderttausende evakuiert, über eine Milliarde Tiere sind tot, tausende Gebäude sind zerstört und die australischen Großstädte ersticken im Qualm: Die üblichen Buschfeuer in Australien haben dieses Jahr monströse Ausmaße angenommen, befeuert von Dürre und extremen Hitzewellen. Die Feuerwehr ist vollkommen überfordert vom Ausmaß der Katastrophe, die Monate dauern könnte.

    Die Wut der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen Premierminister Scott Morrison. Dieser rechts-liberale Politiker ist vor anderthalb Jahren mit Unterstützung der großen Kohle-Konzerne an die Macht gekommen. Er hat beständig den Klimawandel geleugnet oder klein geredet und hat den Kohle-Bossen alle Freiheiten gelassen, mit ihren extrem umweltverschmutzenden Aktivitäten ungebremst fortzufahren. Wie katastrophal diese Politik ist, wird gerade jetzt umso deutlicher, wo die langfristigen Folgen des Klimawandels die saisonalen Gründe für die Buschfeuer verstärken.

    Doch das ist nicht alles: Australien gehört zu den reichen Staaten dieser Erde. Und trotzdem fehlt es in diesem Land, in dem es aufgrund der geografischen Bedingungen besonders häufig zu Bränden kommt, dramatisch an modernen Mitteln, Brandherde zu entdecken und sie zu bekämpfen. Ja, Australien verfügt über zahllose High-Tech-Waffen, um Menschen zu töten und Brände zu legen – aber nicht über entsprechende Mittel, um Brände zu löschen und Menschenleben zu retten!
    Seit längerem forderten Feuerwehr und Spezialisten angesichts der Klimaerwärmung und der wachsenden Brand-Gefahren zumindest eine Aufstockung der Flugzeuge zur Brandbekämpfung. Doch dies hat der Premierminister immer wieder unter dem Vorwand „notwendiger Sparmaßnahmen“ aufgeschoben… und erst jetzt angesichts der Empörung der Bevölkerung genehmigt.

    Und nur durch den Druck der Bevölkerung hat die Regierung jetzt zugestimmt, zumindest einen Teil des Lohns zu ersetzen, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verlieren, weil sie seit Wochen ihre Arbeitsstellen verlassen haben, um gegen die Feuersbrunst zu kämpfen.
    Obwohl schon seit der extremen Dürre zwischen Juni und September 2019 klar gewesen war, dass die Gefahr für Buschfeuer dieses Jahr extrem groß sein würde, hatte die Regierung dies bislang verweigert – wohlwissend, dass dies viele Menschen davon abhält, sich zur Freiwilligen Feuerwehr zu melden, da sie nicht tage- oder wochenlang auf ihren Lohn verzichten können.

    Die Katastrophe hatte sich schon länger angekündigt. Doch die australische Regierung hat erst zu reagieren begonnen, als die Lage bereits außer Kontrolle war – und tut selbst jetzt nur so wenig wie möglich und unter dem Druck der Bevölkerung.
    Es ist klar, dass mit dem Klimawandel solche Naturkatastrophen zunehmen und größere Ausmaße annehmen werden. Die empörende Verantwortungslosigkeit der australischen Regierung demgegenüber ist ein Abbild der Haltung aller Herrschenden der Welt, denen es wichtiger ist, die großen Konzerne zufriedenzustellen, als die Zukunft vorzubereiten und die Menschen zu retten.

  • Neue Regierung in Österreich: Das wahre Gesicht der Grünen

    In Österreich ist nun eine Regierung aus den Grünen und der konservativen Partei (ÖVP) gebildet worden – nachdem dieselbe ÖVP vorher noch zusammen mit der rechtsextremen FPÖ regiert hatte. Und diese schwarz-grüne Regierung setzt in fast allen Punkten obendrein die Politik der rechts-rechtsextremen Regierung fort!

    Nicht nur, dass alle arbeiterfeindlichen Maßnahmen der alten Regierung bestehen bleiben: die 60-Stunden-Woche, die Vernichtung von tausenden Stellen im Öffentlichen Dienst, die drastische Kürzung der Arbeitslosenhilfe und vieles mehr! Auch die zig Schikanen gegen Migranten sollen fortgesetzt werden: die Aussonderung von Migranten aus dem normalen Schulsystem, die Koppelung der Arbeitslosenhilfe an den erfolgreichen Besuch von Deutschkursen… Es sollen sogar noch weitere ähnliche Maßnahmen eingeführt werden, zum Teil von denselben Ministern, die vorher mit der FPÖ die Gesetze gegen Migranten und Muslime ausgearbeitet haben!

    ÖVP-Kanzler Kurz hat diese Politik der neuen schwarz-grünen Regierung auf die zynische Formel gebracht: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Ehrlicher gewesen wäre die Formel: „Es ist möglich, die Arbeiter und Migranten anzugreifen – und den Kapitalisten im Namen des Umweltschutzes Milliarden zu schenken.“
    Denn was die „grüne“ Regierung zum Klimaschutz machen will, ist nichts anderes als das sogenannte „Klimapaket“, das auch die deutsche Regierung verabschiedet hat.

    Die Grünen haben es fast überall in Europa geschafft, quasi als „neue“ Partei, als Hoffnungsträger dazustehen. Doch sie haben nichts als eine weitere Illusion geschaffen, die der kapitalistischen Klasse hilft, ihre zerstörerische Herrschaft fortzusetzen: auf dem Rücken der Bevölkerung – und der Umwelt.

Ihre Gesellschaft

  • LSG: „Wir kochen vor Wut!“

    Die Lufthansa will ihre Catering-Tochter LSG an die Konkurrenzfirma GateGourmet verkaufen, und hat sogar schon einen Vorvertrag geschlossen. 7.100 Arbeiterinnen und Arbeiter sind davon betroffen. Sie, die in Großküchen am Frankfurter und Münchner Flughafen das Essen kochen und ohnehin schon wenig verdienen, würden bei GateGourmet noch einmal deutlich weniger Lohn bekommen. Und das wollen sie nicht mit sich machen lassen.
    Deshalb fordern sie, dass die Lufthansa ihnen noch mindestens acht Jahre lang die Differenz zwischen ihrem jetzigen Lohn und dem niedrigeren Lohn von GateGourmet zahlt.

    Nach mehreren Protestaktionen wollten sie Ende Dezember für diese Forderung in den Streik treten. Doch das Gericht hat auf Bitten der Lufthansa den Streik verboten, mit der Begründung: Es gäbe ja einen laufenden Tarifvertrag zu den Löhnen. Deshalb gelte noch bis September 2020 die sogenannte Friedenspflicht, das heißt Streik-Verbot! Das Gericht will den LSG-Arbeitern also erst wieder erlauben, gegen die Lufthansa zu streiken… wenn sie längst nicht mehr bei der Lufthansa arbeiten!

    Die Kapitalisten dürfen also jederzeit die Betriebe verkaufen, die Löhne kürzen, die Arbeitsbedingungen angreifen – aber die Arbeiter müssen „friedlich“ bleiben? Nein! Wir haben keine Wahl: Der Streik ist die einzige Waffe, die wir Arbeiter haben, um für unsere Interessen zu kämpfen. Und wenn uns das Gesetz dies verweigern will, werden wir uns das Recht nehmen müssen.

  • CDU-Lokalpolitiker schießt auf Migranten

    Am 30. Dezember hat ein Kölner CDU-Politiker, der in der Bezirksvertretung sitzt, am Rheinufer einem 20jährigen Mann in die Schulter geschossen. Ihn hatte… der Lärm gestört, den der 20jährige und seine drei Freunde machten! Der angetrunkene CDU-Mann stürmte schimpfend mit der Waffe aus dem Haus. Als die jungen Männer zurückschimpften, schoss er auf einen – und ging danach wieder ins Haus.

    Bislang hatte der Lokalpolitiker, der der Werte-Union (dem rechtesten Flügel der CDU) nahesteht, nur im Internet rassistische Beiträge unterstützt. Diesmal hat er seine Vorstellung von „deutscher Ruhe und Ordnung“ mit der Schusswaffe durchsetzen wollen.

    Schon seit längerem ermutigen die Wahlerfolge der AfD, die lange Kampagne der CSU gegen Migranten, die Hetze in den sozialen Netzwerken, die rechtsextremen Stützpunkte in Polizei und Verfassungsschutz eine Reihe Rechtsradikaler darin, ihre Vorstellung von „Deutschland“ mit Bürgerwehren und Terror, mit Drohungen und Gewalt durchsetzen zu wollen. Dass auch ein CDU-Politiker – wenn auch in einer spontanen Einzeltat – diesen Schritt geht, zeigt, welche gefährliche Entwicklung möglich ist.

  • Die Kleinbauern werden für die Interessen der Großen missbraucht

    In den letzten Wochen fanden die größten Proteste von Bauern seit 30 Jahren statt. Sie protestieren insbesondere dagegen, dass die Regierung den Einsatz von Dünger in Gegenden einschränken will, wo viel Nitrat das Grundwasser verseucht – und dass der Einsatz des riskanten Unkrautvernichters Glyphosat verboten werden soll. Die Bauern erklären, die zusätzlichen Ausgaben für die neuen Umweltauflagen würden sie in den Ruin treiben.

    In Wahrheit stehen längst nicht alle vor dem Ruin. Im Gegenteil: Ein bedeutender Teil der Landwirtschaft ist in den Händen von großen Firmen und Großbauern. Die zehn größten Landwirtschafts-Konzerne betreiben ein Drittel aller Ackerflächen, und in der Viehzucht ist die Konzentration auf wenige Großbetriebe noch massiver.
    Auf der anderen Seite gibt es viele Kleinbauern, und die kommen tatsächlich kaum über die Runden. Doch der wahre Grund für ihre Existenzsorgen sind nicht die Umweltauflagen, sondern die Konzerne: Die Banken, die sich an den oft hoch verschuldeten Bauern eine goldene Nase verdienen. Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, die ihnen mit Knebelverträgen teuer Saatgut, Futter oder Dünger verkaufen.

    Und nicht zuletzt die Fleisch- und Lebensmittelkonzerne sowie die Supermarktketten, die den Bauern Niedrigstpreise zahlen und die Lebensmittel dann für den zig-fachen Preis verkaufen, womit sie Milliardenprofite machen. Ja, die Konzerne könnten – ohne die Preise in den Supermärkten zu erhöhen – den Bauern das Doppelte zahlen und würden immer noch Gewinn machen!
    Die Kleinbauern, die gegen die Umweltschutzauflagen protestieren, werden missbraucht: Vom Bayer-Konzern, der weiter sein Glyphosat verkaufen will. Von den Großbauern, die ihre Produktion so billig wie möglich halten wollen und sich durch die Proteste obendrein Subventionen von der Regierung erhoffen…
    Die Kleinbauern hingegen werden genauso mit wie ohne neue Umweltschutzauflagen weiter ausgepresst und in den Ruin getrieben. Um dagegen etwas zu unternehmen, bräuchten sie dieselben Maßnahmen wie die Arbeiter und Verbraucher: Die Konten und Geschäftsbücher aller Konzerne und Banken müssen offengelegt und von der Bevölkerung kontrolliert werden! Nur so kann man die Konzerne daran hindern, weiter auf dem Rücken der Kleinbauern, Verbraucher und Arbeitenden Profit anzuhäufen.

  • Kötter-Arbeiter zwischen den Fronten zweier raffgieriger „Arbeitgeber“

    Der private Sicherheitsdienst Kötter hat beschlossen, aus dem Vertrag für die Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen vorzeitig auszusteigen. 1.700 Kötter-Beschäftigte wissen nun nicht mehr, ob und unter welchen Bedingungen sie ihre Arbeit behalten.

    Die Beschäftigten sind das Opfer eines Streits zwischen der Bundespolizei und ihrer Subfirma Kötter. Vor 15 Jahren nämlich hat die Bundespolizei diese Aufgabe privatisiert und für wenig Geld an Kötter ausgelagert. Um trotz der schlechten Vertragsbedingungen saftige Gewinne zu machen, hat Kötter radikal bei den Arbeitern gespart: Sie zahlten nur 12,36 Euro die Stunde und stellten so wenig Personal ein, dass die Arbeiter in Ferienzeiten oft 12-Stunden-Schichten machen müssen und die erste Pause nach sechs Stunden haben.

    Doch irgendwann hatten die Arbeiter die Nase voll. In mehreren beeindruckenden Streiks haben sie zusammen mit den Arbeitern anderer Flughäfen Lohnsteigerungen von insgesamt 50% erkämpft. Und nachdem Leute ihren Flug verpassten, weil die Warteschlangen so extrem lang waren, musste Kötter auch etwas mehr Personal einstellen.
    Seitdem aber sind die Sicherheitskontrollen für Kötter nicht mehr rentabel genug. Da die Bundespolizei auch nicht mehr bezahlen will, hat Kötter entschieden, den Auftrag samt aller 1.700 Beschäftigter kurzfristig „abzustoßen“. Nun sucht die Polizei nach einem Nachfolger. Doch wie viele Kötter-Arbeiter will der übernehmen, und zu welchen Bedingungen?

    Sicher ist, dass er versuchen wird, die Arbeiter zu erpressen und seine Gewinn-Marge auf ihre Kosten zu erhöhen. Sicher ist aber auch, dass er Arbeitern gegenübersteht, die in den letzten Jahren gelernt haben, sich zu organisieren und zu kämpfen, um ihre Haut zu verteidigen.

  • Opel: Massive Angriffe in allen Werken

    Schon wieder sollen bei Opel, vor allem in Rüsselsheim, 2.100 Arbeiter entlassen werden. Dabei hat der Konzern Peugeot-Citroen (PSA), seit er vor etwas über zwei Jahren Opel aufgekauft hat, in Deutschland bereits 7.000 Arbeiter und damit 35% der Gesamtbelegschaft entlassen! Bei jeder Entlassungswelle hat er erzählt, dadurch würden die übrigen Jobs gesichert… und kurz darauf kam der nächste Angriff.

    Hinzu kommen noch die Angriffe auf tausende Arbeiter von Zulieferer und Subfirmen. Nur ein Beispiel: Der Logistiker Rhenus hatte vor zwei Jahren noch 700 Arbeiter im Opel-Werk Rüsselsheim, die Teile auspackten und ans Band lieferten. Bis Ende dieses Jahres werden sie alle entlassen sein.
    Nicht anders sieht es bei Opel in Polen aus. Im Werk Gliwice sollen bald 800 von 2000 Arbeitern ihre Kündigung erhalten. Und allen anderen wollen sie die Löhne drastisch kürzen. Um dies zu erreichen, gründet PSA in Polen offiziell eine neue Tochterfirma. Aus „Opel Manufacturing Poland“ wird „PSA Manufacturing Poland“, wodurch sie den Arbeitern offiziell neue Arbeitsverträge aufzwingen können… mit deutlich schlechteren Löhnen.

    Opel-Chef Lohscheller hat sich gerühmt, dass Opel schon 2019 die Rendite für die Aktionäre erreicht hat, die die Bosse eigentlich erst… 2026 erwartet hatten. Man sieht, mit welchen Methoden.

    Diese „Erfolge“ spornen die Manager nur noch mehr an, mit ihren Angriffen fortzufahren. Die Arbeiter müssen sich dafür wappnen, sich gegen diese Raffgier zur Wehr zu setzen: in allen Ländern, wo Opel und PSA Werke und Zulieferer haben… und am besten zusammen.

  • Auf einen Kinderchor folgt Gebrüll von rechts

    Tagelang sorgten AfD-nahe Kreise in den sozialen Netzwerken für eine regelrechte Hetzjagd gegen eine Satire des WDR-Kinderchors. Sogar Morddrohungen gegen WDR-Journalisten gab es – und Demos von 50 Rechtsextremen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Was war passiert? Auf die Melodie eines alten Volksliedes, das zunächst „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ und später „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ hieß, sang der Chor satirisch „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ und nahm dabei in überspitzter Form die Kritik der jugendlichen Umweltbewegung am angeblich rücksichtslosen Konsumverhalten der älteren Generation auf.
    Wir vom BRA teilen diese „Konsumkritik“ nicht, die letztlich darauf hinausläuft, Arbeiterfamilien noch mehr Verzicht zu predigen und ihnen vorzuwerfen, mit dem Auto zur Schicht zu fahren, während man die wahren „Umwelt-Säue“, die Kapitalisten, unangetastet lässt.

    Doch darauf kommt es nicht an. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu vertreten. Die rechte Hetzkampagne jedoch führte dazu, dass der WDR-Intendant letztlich vor dieser kleinen Minderheit einknickte, sich für das Lied entschuldigte und es aus dem Internet löschte.

    Diese rechten Kreise sind dieselben, die beständig jammern, man dürfe „in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen“. In Wahrheit sind sie es, die mit lautstarkem Geschrei, Einschüchterung und Gewalt versuchen, ihre Meinung dem Rest der Bevölkerung als einzige „Volksmeinung“ aufzuzwingen, alle anderen mundtot zu machen – und so letztlich ihre Macht durchzusetzen.

Aus dem Ruhrgebiet

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

Verschiedenes

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