Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ gefordert, um „Diplomatie, Militär und Wirtschaft“ besser zu koordinieren. Im gleichen Atemzug erklärte sie, die Bundeswehr müsse sich deutlich mehr an Kriegen im Ausland beteiligen – und nannte den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ernsthaft als gelungenes Beispiel und Vorbild dafür! Außerdem forderte sie, zukünftig verstärkt deutsche Truppen in den asiatischen Raum zu schicken, um dort „ein klares Zeichen gegenüber dem Machtanspruch Chinas zu setzen“.

Das sind nicht mehr nur leere Worte, sondern eine reale Bedrohung. Die Konkurrenz zwischen den Konzernen und ihren Staaten wird überall heftiger und brutaler. Auch die deutsche Regierung bereitet sich daher darauf vor, die Interessen ihrer Konzerne verstärkt mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir die Ursache der Kriege beseitigen: den Kapitalismus!

In Hessen sind 3.300 Busfahrer privater Busunternehmen dem Aufruf von ver.di gefolgt und seit Dienstag, den 19. November in einen unbefristeten Streik getreten.
In einigen Städten fährt kaum noch ein Bus, allein in Frankfurt werden nahezu alle der 64 Buslinien bestreikt. In Darmstadt streikten außerdem städtische Straßenbahnfahrer einen Tag lang aus Solidarität mit.

Der Grund: Viele Städte und Landkreise haben in den letzten Jahren zahlreiche Buslinien privatisiert. Den privaten Busunternehmern bescherte dies schöne Gewinne, den Fahrern aber massiv schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne. Und das wollen sie nicht länger mitmachen.
Sie fordern, dass ihre Stundenlöhne von 13,50 auf 16,60 Euro und ihre Urlaubstage 25 auf 30 erhöht werden – und dass die Wartezeit an den Endhaltestellen endlich wieder als Arbeitszeit bezahlt wird.

Mit der Privatisierung wurden die Fahrer zersplittert. Sie sind in zig verschiedenen Busfirmen, wo jeder seinem Chef alleine gegenübersteht. Doch mittlerweile haben sie sich organisiert und in über 20 Städten gemeinsam einen offensiven Kampf für ihre Löhne und Arbeitsbedingungen aufgenommen.

Der Soli wird also für 90% der Bevölkerung abgeschafft.

Für viele Arbeitende mit Niedriglöhnen, Teilzeit oder Minijobs ändert sich dadurch nichts. Sie haben so niedrige Einkommen, dass sie ihn auch schon vorher nicht zahlen mussten und konnten.

Alle anderen Arbeiter aber und fast alle Selbstständigen müssen nun immerhin ein paar Euro weniger Steuern zahlen.

CDU, FDP und AfD aber werden nicht müde wettern, wie „ungerecht“ es sei… dass die Konzerne und 10% Reichsten den Soli weiter zahlen sollen.

Sie ziehen jetzt sogar vor das Verfassungsgericht, damit die Kapitalisten – die sich schon mehr als genug auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – noch weniger zur Bezahlung von Schulen, Krankenhäusern oder Straßen beitragen müssen.

1959, vor 60 Jahren, gab sich die SPD in Bad Godesberg ein neues Parteiprogramm: Mit ihm warf die SPD die letzten Reste über Bord, die sie noch mit ihrer fernen Vergangenheit als revolutionäre, sozialistische Arbeiterpartei verbanden.

Die SPD strich aus dem Programm jegliche Idee von Enteignung großer Konzerne und von einer sozialistischen Zukunft, in der die arbeitende Klasse die Wirtschaft übernimmt und im Interesse des Gemeinwohls leitet.
Stattdessen erklärte sie nun, die kapitalistische Marktwirtschaft könne allen Menschen Wohlstand und ein besseres Leben bringen… wenn man sie nur richtig organisiere. Wie dieser angebliche „Wohlstand für alle“ aussieht, das erleben wir heute!

Vor allem verabschiedete sich die SPD vom Klassenkampf und damit von der Idee, dass die Arbeitenden für ihre Interessen gegen die kapitalistische Klasse kämpfen müssen und dass die Arbeiter die einzige Klasse sind, die eine andere, eine bessere und gerechtere Gesellschaftsordnung erkämpfen können. Vom wissenschaftlichen Marxismus ging sie zurück zu einem Weltbild geprägt von „Humanismus, christlicher Ethik und klassischer Philosophie“. Sie behauptete von nun an auch nicht mehr, eine Arbeiterpartei zu sein.

Tatsächlich hat die SPD nicht erst in Bad Godesberg, sondern schon viel früher die Seiten gewechselt und gegen die Arbeiter die Interessen der Kapitalisten durchgesetzt. Es begann bereits 1914, als sie die Arbeiter dazu aufrief, in den 1. Weltkrieg zu ziehen, der für die Profitinteressen der Konzerne geführt wurde. Und erst recht seit 1918/19, wo sie die beginnende Revolution der Arbeiter erwürgte und so den Sturz des Kapitalismus verhinderte.

Doch damals tat sie noch so, als stünde sie auf Seiten der Arbeiter. Und so waren auch in den Jahren danach die große Mehrheit ihrer Mitglieder weiterhin Arbeiter, die mit Mut und Überzeugung gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft kämpfen wollten – so, wie es das damalige Parteiprogramm der SPD noch verkündete.
Dies veränderte sich bereits in den darauffolgenden Jahrzehnten. Doch auch 1959 waren noch immer viele Arbeiter in der SPD schockiert und empört, als die SPD-Führung die Hüllen fallen ließ und zum Vertreter des Kapitalismus und auch der kapitalistischen Kriege wurde.

Seit den 1980er Jahren nun verlangt die kapitalistische Klasse immer massivere Angriffe gegen die Arbeiter und eine immer rücksichtslosere Plünderung der Öffentlichen Kassen, um in der anhaltenden Krise trotzdem ihre Profite steigern zu können. Sie verlangt dies von allen Parteien, die in ihrem Dienst regieren, also auch von der SPD.
In dieser bedingungslosen Verteidigung der Profite hat die SPD sich endgültig erschöpft und diskreditiert. Es ist nicht einmal mehr sicher, wie lange sie noch die 5%-Hürde schaffen wird.

Es gibt also keinen Grund, der SPD der 70er Jahre hinterher zu trauern. Was (damals wie heute) aufgebaut werden muss, ist eine wirkliche Arbeiterpartei, also eine sozialistische und revolutionäre Partei.

Begeistert haben die herrschenden Politiker den Bau eines „Giga-Werks“ von Tesla in Brandenburg begrüßt: Mit ihm würden Fortschritt und modernste Technologien des Autobaus Einzug halten.

Fortschritt? In den USA sind die Giga-Fabriken von Tesla vor allem für eins bekannt: für ihre Giga-Ausbeutung. Bis zu 12 Stunden täglich müssen die Arbeiter dort am Fließband schuften – für Löhne, die deutlich unter denen anderer US-amerikanischer Autohersteller liegen. Und wer davon krank wird, dem droht die Kündigung.
Ein Fortschritt für die Arbeiter und die gesamte Menschheit werden moderne Technologien erst dann werden, wenn die Arbeiter die Kapitalisten enteignet und die modernen Technologien wie auch die gesamte Wirtschaft in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben.

Seit neustem organisiert Amazon in Rheinberg Führungen durch das Lager, um zu zeigen, wie toll doch die Arbeitsbedingungen in Wahrheit sind.

Stimmt! Sie sind so toll, dass die Arbeiter gar nicht mehr nach Hause wollen: Sie bleiben derzeit im Weihnachtsgeschäft gleich sechs Tage die Woche da, täglich zehn Stunden – in der Mittagsschicht bis ein Uhr morgens!

Und da wundern sich die Bosse von Amazon, warum in dieser idyllischen Vorweihnachtszeit über 450 Arbeiter in Rheinberg zwei Tage lang… gestreikt haben.

Vor 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Viele Politiker haben zu diesem Anlass an ihre Unmenschlichkeit und Grausamkeit erinnert und an die Begeisterung, als sich diese Grenze mitten durch Deutschland endlich öffnete.

Die Mauer war in der Tat barbarisch. Doch wie viele Dutzend solcher Mauern und Grenzen sind seitdem entstanden? Die 4 Meter hohe Mauer gegen Flüchtlinge, die Ungarn zur serbischen Grenze errichtet hat – und Bulgarien an seiner Grenze zur Türkei. Die Mauer, die Frankreich und Großbritannien in Calais errichtet haben. Die 681 km lange israelische Mauer, die Palästina umzingelt. Die berüchtigte Mauer von Trump gegen mexikanische Einwanderer…

Waren es 1989 noch 16 solcher Grenzmauern, gibt es heute 65 davon, mit mehreren tausend Kilometer Länge. 20 Milliarden Dollar werden jährlich ausgegeben, um sie zu bauen und mit militärischen Gerätschaften auszustatten, gegen die die Berliner Mauer harmlos war.

Ja, diese kranke Gesellschaftsordnung bringt nicht nur immer mehr Krieg, Elend und Verzweiflung hervor. Die Herrschenden versuchen obendrein, die Opfer dieser Zerrüttung einzusperren – um sie daran zu hindern, dorthin zu fliehen, wo es etwas besser ist. Es geht soweit, dass sie sie in regelrechte Konzentrationslager sperren!

Was die Herrschenden den damaligen Staatschefs des Ostblocks vorwerfen, wird heute von ihnen selber hundertfach so oft und noch grausamer umgesetzt. Sicher ein Beweis für die Überlegenheit des Kapitalismus.

Bei der Ankündigung ihres sogenannten „Klimapakets“ hatte die Regierung erklärt, für die Verbraucher gäbe es einen Ausgleich: Sprit und Heizung würden zwar teurer, der Strom aber dafür billiger.
Von wegen! Keine zwei Wochen später haben die Stromanbieter angekündigt, die Preise nächstes Jahr schon wieder um über 5% zu erhöhen.

Denn die Stromkonzerne stecken zwar mit Freude die Milliarden an Öffentlichen Geldern ein, die die Regierung ihnen mit dem angeblichen „Klimapaket“ schenken will. Doch das hindert sie nicht daran, bei der einfachen Bevölkerung gleich ein zweites Mal abzukassieren.

Als sich abzeichnete, dass die PKW-Maut verboten werden könnte, hat CSU-Verkehrsminister Scheuer trotzdem einfach den Auftrag für Planung, Bau und Unterhaltung der Mautanlagen vergeben – an einen deutschen und einen österreichischen Unternehmer.

Nun, wo die Maut doch nicht kommt, können diese beiden Multimillionäre dank Scheuer bis zu 500 Millionen Euro Schadensersatz für den geplatzten Auftrag kassieren… ohne dafür einen Handschlag tun zu müssen.

Scheuer hat dafür seinen Ruf und sogar seinen Ministerposten riskiert. Was tut man als Minister nicht alles für das Wohl der Kapitalisten!

Wer seinen Dispo-Kredit nutzen oder sein Konto überziehen muss, zahlt horrende Zinsen: oft 10 bis 15%. Gerade Arbeiter oder Rentner mit wenig Einkommen kommen schnell in diese Lage. Denn oft reicht schon eine Reparatur oder eine Stromnachzahlung, damit das Konto nicht mehr gedeckt ist.

Die Banken ihrerseits aber bekommen das Geld zu NULL Prozent Zinsen von der Europäischen Zentralbank.
Auf dem Rücken der Ärmeren machen sie so einen riesen Reibach… und treiben Arbeiterfamilien skrupellos in die Überschuldung.