Nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Halle haben alle anderen Parteien zu Recht auf die Verantwortung der AfD verwiesen, die mit ihrer migrantenfeindlichen Hetze und ihrer zum Teil an die Nazis erinnernden Sprache das Klima vergiftet und dem Terrorschützen so Munition geliefert hat.

Ja, die Wahlerfolge der AfD sind auch deshalb eine Gefahr, weil sie all den rechtsradikalen Schlägern, „Bürger-wehren“ und Terroristen Flügel verleihen. Doch es ist schon zynisch, wenn diese Anklagen gegen die AfD aus dem Mund eines Seehofers kommen, der noch vor einem Jahr als CSU-Vorsitzender in seiner Hetze gegen Flüchtlinge kaum zu übertreffen war. Oder aus dem Mund einer CDU-Führung, die die zu „migrantenfreundliche“ Merkel als Parteivorsitzende abgesetzt hat.

Erst seitdem sie gemerkt haben, dass sie damit bei den Wahlen verlieren, haben sie ihre Taktik geändert – und stellen sich jetzt als „Schutzwall“ gegen die AfD dar. Nach der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg ist es in Thüringen nun „Die Linke“, die die Wiederwahl ihres jetzigen Ministerpräsidenten als einzige Alternative zum Sieg des AfD-Spitzenkandidaten Höcke darstellt, dem Vorsitzenden des ultra-nationalistischen „Flügels“ der AfD, der nicht nur Brandreden hält, sondern offen Kontakt zu Neonazis pflegt.
Doch das einzige, was alle diese Parteien ansonsten anzubieten haben, ist… die Fortsetzung der immer selben arbeiterfeindlichen, arroganten Politik, die der wesentliche Grund für Stimmengewinne der AfD ist.

Ihre Stimmenverluste machen außerdem ein Regieren ohne die AfD immer komplizierter. Nach den derzeitigen Wahlprognosen bliebe in Thüringen nur noch die Möglichkeit einer Koalition aus CDU und Linken, oder eine Minderheitenregierung. Wir haben in den letzten zwei Jahren gesehen, wie schnell alle Parteien, ganz besonders CDU, FDP und CSU nach rechts abdriften können – bis hin zu Überlegungen einer gemeinsamen Regierung mit der AfD. Und das kann jederzeit wieder passieren.

Zu hoffen, dass irgendeine Regierungspartei uns vor der rechtsextremen Gefahr schützen kann, wäre ein gefährlicher Irrtum. Es gibt nur einen Ausweg, wenn die Arbeiterklasse wieder anfängt, für ihre sozialen Interessen zu kämpfen. Sie allein kann der Menschheit eine andere Zukunft bieten.

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Das einzige, was die großen Parteien nach Halle konkret zur Bekämpfung des rechtsextremen Terrors unternehmen wollen, ist… den Verfassungsschutz und die Polizei zu verstärken und ihnen noch mehr Rechte einzuräumen. Doch damit machen sie wirklich den Bock zum Gärtner!

Muss man daran erinnern, dass mehrere rechtsextreme Terrorzellen und Einzeltäter der letzten Jahre Angehörige der Polizei oder der Armee waren? Dass der Verfassungsschutz das NSU-Terrornetz jahrelang weitermachen ließ? Ganz zu schweigen davon, dass Maaßen, der bis vor einem Jahr noch Chef des Verfassungsschutzes war, selber der AfD nahesteht und sie heimlich beraten hat?

Diese Organe werden sicher nicht die Opfer rechtsradikaler Brutalität schützen – sondern eher ihre Täter!

Die Stadt Düsseldorf hat einen widerlichen Kleinkrieg gegen Wohnungslose begonnen, ganz besonders in den schickeren Vierteln. Sie sollen Bußgelder bezahlen, wenn sie an einer Bushaltestelle schlafen oder Regenplanen zwischen Bäumen spannen! Unter der Rheinbrücke wurden Ende September sogar zig große Steine verteilten, damit dort ja keine Obdachlosen mehr ihre Zelte aufschlagen können. Eine Obdachloseninitiative räumte einen Teil weg und transportierte aus Protest einige der Steine vor das Rathaus.

Wie in so vielen Großstädten haben Spekulanten die Mieten in Düsseldorf in extreme Höhen getrieben: Sie sind in den letzten 10 Jahren um 40 Prozent gestiegen. Selbst mit zwei Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ganz zu schweigen davon, wenn man ganz unten ist.

Doch damit die vermögenden Spekulanten und die Mitglieder der Landesregierung die von ihnen erzeugte Armut nicht zu Gesicht bekommen müssen, macht die Stadt Jagd auf deren schutzloseste Opfer.

Genau sieben Monate lang war Guido Kerkhoff Vorstandsvorsitzender von ThyssenKrupp. Für diese sieben Monate erhält er stolze… 10 Millionen Euro Gehalt und Abfindung!

Er musste gehen, weil er sich mit den Großaktionären von ThyssenKrupp nicht darüber einig wurde, wie man den Konzern am besten zerstückelt und welche Teile man wie verkauft. Aber immerhin hat er in seiner kurzen Zeit noch die Vernichtung von über 6.000 Arbeitsplätzen durchgesetzt. Für diese „Leistung“ wird er von den Großaktionären angemessen belohnt.

Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, ab 2021 radikal alle „überflüssigen“ und „schlechten“ Krankenhäuser und Abteilungen zu schließen, angeblich… „zum Schutz der Patienten“!?

Sie stützt sich dabei auf eine sogenannte „Studie“ der Bertelsmann-Stiftung, die behauptet, man solle über die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland schließen. Die wären ohnehin nicht „rentabel“ und obendrein wäre ihre Qualität zu schlecht.

Aber warum sind denn die Zustände in vielen Krankenhäusern mittlerweile so schlecht? Doch nur deshalb, weil sie seit Jahren radikal kaputtgespart werden. Und wenn noch mehr Krankenhäuser schließen, wird all das noch schlimmer. Noch weniger Krankenhäuser müssten dann nämlich noch mehr Patienten versorgen. Das bedeutet noch mehr Stress für die Beschäftigten und für die Patienten noch längere Wege zum nächsten Krankenhaus, noch länger auf eine OP warten müssen und noch schneller danach wieder rausgeschmissen werden.

Doch mehr Patienten pro Krankenhaus bedeutet auch, dass jedes der übrigbleibenden Krankenhäuser mehr Geld einnimmt. Und das nutzt vor allem den privaten Krankenhauskonzernen wie Helios, Rhön oder Asklepios, die bereits ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland besitzen. Es ist kein Zufall, dass das für die Studie verantwortliche Vorstandsmitglied der Bertelsmannstiftung gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied des Krankenhauskonzerns Rhön ist.

Hier geht es nur um eins: Unter dem zynischen Vorwand, die Versorgung der Patienten zu verbessern, wollen Stiftung und Regierung in Wahrheit… die Konzerne mit zusätzlichen Gewinnen versorgen.

Mit monatelangen Warnstreiks haben die Arbeiterinnen und Arbeiter großer Reinigungsfirmen wie Piepenbrock, ISS, Klüh oder Rudolf Weber höhere Zulagen und mehr Urlaub durchgesetzt.
Oft haben sie vor den Werken protestiert, die sie reinigen: VW, Thyssen, Bayer, Unis, Flughäfen… Alles Großbetriebe, die die Reinigung an Firmen mit Niedriglöhnen ausgelagert haben.

Viele haben aber vor allem gestreikt, damit Gesetz und Tarifvertrag überhaupt eingehalten werden. Denn die meisten Reinigungskräfte werden ständig bei Lohn, Zulagen, Überstunden oder auch Urlaubstagen betrogen. Obwohl es illegal ist, bekommen hier 70% der Arbeiterinnen und Arbeiter für Überstunden zum Beispiel gar keine Zulage… wenn ihnen die Überstunden überhaupt bezahlt werden.

In den letzten Monaten haben viele zum ersten Mal entdeckt, dass sie mit ihrer Empörung darüber nicht alleine sind – und haben in den Warnstreiks gemeinsam gezeigt, dass sie sich nicht mehr täglich beklauen lassen wollen.

Und das ist der eigentliche Gewinn.

Über fünf Jahre lang hat die Firma Wilke-Wurst ihre verseuchten Wurst- und vegetarischen Produkte ausgeliefert, an Kantinen, Betriebe, Supermärkte, Kitas und Krankenhäuser!

Die Hygienezustände im Wilke-Werk waren unzumutbar – von den Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Mehrfach haben einfache Vorarbeiter die Firmenchefs auf mögliche Gefahren aufmerksam gemacht. Doch die haben nichts unternommen, ebenso wenig die örtlichen Behörden.

Drei Menschen, die Wilke-Produkte gegessen hatten, sind deswegen gestorben und an die vierzig schwer erkrankt. Und selbst als die Wahrheit endlich ans Licht kam, weigerten sich die Behörden, die Namen der Betriebe zu veröffentlichen, an die die Wilke-Produkte gegangen sind… um deren Verkaufszahlen nicht zu gefährden.

Ja, für Kapitalisten und Staat zählt einzig der Schutz der Gewinne. Deshalb gehören die Betriebe unter die Kontrolle der Beschäftigten und Verbraucher – angefangen damit, dass ihnen alle Geschäftsbücher, Kontroll- und Testergebnisse frei zur Verfügung stehen müssen.

Schon wieder hat die Zahl der befristeten Verträge einen Rekord erreicht. 3,2 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter müssen mittlerweile mit diesen unsicheren Verträgen leben!

Ganz besonders gestiegen – um 14% allein im letzten Jahr – sind die sogenannten „sachgrundlosen Befristungen“. Das sind die Befristungen, bei denen sich die Bosse nicht mal mehr die Mühe machen, Ausreden wie Krankheits- oder Elternzeitvertretung anzugeben, sondern unverblümt sagen: Ich stelle die Arbeiter einfach deshalb befristet ein, um sie jederzeit wieder entlassen zu können.

CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, diese sachgrundlosen Befristungen per Gesetz einzuschränken. Doch der Koalitionsvertrag ist Papier. Gesetz ist, was die Bosse wollen.

Beinahe wären die S-Bahnen S1 und S4 bald gar nicht mehr gefahren. Die Privatbahn Keolis hatte zwar den Auftrag ergattert, diese Strecken ab Mitte Dezember zu betreiben. Aber ihr fehlten über die Hälfte der Lokführer – und auch ein Teil der Züge.

Daher hatte Keolis überlegt, statt S-Bahnen… Busse auf diesen Strecken fahren zu lassen! Der VRR hat dies zwar gerade noch verhindert: Er hat Keolis den Auftrag kurzfristig entzogen und wieder an die staatliche Deutsche Bahn gegeben, die jetzt zusehen muss, wie sie die zwei Strecken kurzfristig mit Zügen und Personal bestückt.

Doch spätestens in zwei Jahren will der VRR die Strecken erneut an eine Privatbahn vergeben. Denn was zählt schon das Chaos, dass die Privatisierung anrichtet – wenn Konzerne durch sie neue Profitquellen erhalten?

Immer mehr Medikamente sind wochenlang, zum Teil monatelang nicht zu bekommen – wegen Lieferengpässen. Fehlten im Jahr 2013 noch 40 Medikamente über längere Zeit, waren es 2018 bereits 264 Medikamente: spezielle Antibiotika, Krebstherapien, Impfstoffe, Herzmedikamente… wichtige Medikamente, die unbedingt gebraucht werden!

Doch große Pharmafirmen haben die Produktion von Medikamenten, die ihnen nicht profitabel genug schienen, schlichtweg eingestellt. Um zu sparen, lassen sie außerdem wichtige Wirkstoffe für Medikamente nur noch in einem einzigen Werk irgendwo auf der Welt, immer öfter in ärmeren Ländern herstellen – und weigern sich aus Kostengründen, Reserven anzulegen. Sobald es in diesem einen Werk Probleme gibt, fehlt der Wirkstoff weltweit!

Die Kranken sind die Opfer dieser Sparpolitik der Pharmakonzerne, die zu den reichsten und mächtigsten Firmen der Welt zählen. Ein Beweis mehr dafür, dass Profit und Gesundheit unvereinbar sind.