Leitartikel
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Der Klimawandel als Vorwand für neue Geschenke an die Konzerne!
Seit Wochen hat die Regierung groß ihr „Klimapaket“ angekündigt. Und was ist herausgekommen? Maßnahmen, die gar nichts am Klimawandel ändern, aber dafür die Taschen vieler Konzerne füllen – auf unserem Rücken.
Für uns soll Vieles teurer werden. Zunächst Heizung und Benzin. Und dann werden viele Firmen die höheren LKW-Spritpreise sicher zum Anlass nehmen, die Preise für Lebensmittel und andere Waren zu erhöhen. Ein Teil der Politiker fordert sogar, die Preise sollten noch viel mehr steigen, um uns zu „klima-freundlichem“ Verhalten zu erziehen.
Doch nicht wir Arbeiter entscheiden, ob wir einen Job in der Nähe finden oder eben nicht. Meist haben wir nur die „Wahl“ zwischen dem Auto oder stundenlangen Fahrten im Nahverkehr mit verpassten Anschlüssen, Schienenersatzverkehr… Wir entscheiden auch nicht über Heizungen und Wärmedämmungen in den Wohnungen, die wir mieten. Und als Verbraucher auch nicht darüber, wie die Firmen ihre Produktion organisieren und ob sie ihre Produkte mehrfach um die halbe Welt transportieren.
Ihr „CO2-Preis“ führt nur dazu, dass uns von Lohn und Rente noch weniger übrigbleibt!Die Konzernbosse aber, die im Gegensatz zu uns tatsächlich Einfluss auf das Klima haben, sollen natürlich nicht „erzogen“ werden. Im Gegenteil, sie werden mit über 50 Milliarden Euro an Öffentlichen Geldern überhäuft – allen voran die Immobilien- und Energiekonzerne… und natürlich die Autokonzerne. Mit Milliarden Subventionen soll denen ein Absatzmarkt für ihre Elektro-Autos geschaffen werden, die auch nicht klimafreundlicher sind als andere. Und trotz all der Subventionen dürfen diese Konzerne natürlich weiterhin unbegrenzt entlassen und Stellen abbauen!
Alle Experten geben offen zu, dass keine dieser Maßnahmen irgendwas an der Klimaerwärmung ändert. Doch was soll’s! Hauptsache, die Regierung hat eine gute Ausrede gefunden, um den reichsten Konzernen weitere Milliarden zu schenken – Geld, das sie versuchen werden, bei den Arbeitenden und in zig Bereichen des Öffentlichen Lebens einzusparen. Kein Wunder, dass die Konzernchefs von ThyssenKrupp und E.ON das Klimapaket als einen „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt haben!
Für eine Politik, die die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich weiter verschärft, missbraucht die Regierung also die ehrliche und berechtigte Sorge vieler Menschen über den Klimawandel!
Hunderttausende, vor allem junge Leute, waren seit Monaten immer wieder auf der Straße, um eine ernste Bekämpfung des Klimawandels zu fordern – am 20. September waren es in Deutschland 1,4 Millionen. Und nur wegen ihrer Hartnäckigkeit sind die Herrschenden heute überhaupt gezwungen so zu tun, als würden sie etwas unternehmen wollen.
Doch in Wahrheit ist die Regierung unfähig, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Sie schaffen es ja nicht einmal, die Brücken über dem Rhein instand zu halten – und da wollen sie eine „Verkehrswende“ organisieren? Sie schaffen es nicht, irgendwas gegen Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne zu unternehmen – aber sie wollen uns weismachen, sie könnten ein so umfassendes und weltweites Problem wie den Klimawandel bekämpfen?
In dieser Wirtschaftsordnung trifft jeder Kapitalist und jeder Konzern ganz für sich allein die Entscheidung, was er wie und wo produziert und wo er überhaupt Geld investiert. Und bei all diesen Entscheidungen ist der Profit das oberste Gebot. Die Kapitalisten machen, was ihnen am meisten Gewinn einbringt – ganz gleich, ob sie damit Zehntausende in die Arbeitslosigkeit treiben, Regionen verarmen, Kriege hervorrufen oder die Umwelt zerstören. Solange man die Wirtschaft in ihren Händen lässt, können Armut, Krisen, Kriege und Umweltzerstörung nur schlimmer werden.
Für CDU, SPD, Grüne und Co. aber ist die Herrschaft der Kapitalisten unantastbar und zählt mehr als alles andere. Daher können sie nichts anderes als leere Phrasen dreschen – genau wie die anderen Staatschefs. Und sie alle reagieren richtig wütend, wenn eine Greta Thunberg dies vor aller Augen entlarvt.
Die Politik der AfD ist mindestens ebenso arbeiterfeindlich. Sie nämlich behauptet ernsthaft, die „überzogenen Klimaschutzgesetze“ würden die Kapitalisten zu höheren Preisen und Entlassungen „zwingen“. Genau wie US-Präsident Trump fordert sie, dass die Bosse noch skrupelloser auf Kosten der Umwelt Profit machen dürfen, um so angeblich Arbeitsplätze zu retten. Welch eine Lüge!
Der Grund für die derzeitigen Entlassungswellen – ob bei der Deutschen Bank oder Karstadt, ob in der Chemie-, Stahl- oder der Automobilbranche – sind weder Umweltgesetze noch Elektroautos. Der Grund hierfür ist einzig die drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der entschlossene Wille der Kapitalisten, auch in einer Krise immer mehr Gewinn zu machen. Und da kennen sie nur eins: Sie lassen die Arbeiter bluten.
Wenn die wirtschaftliche Lage sich weiter so entwickelt, müssen wir Arbeitenden uns auf massivere Angriffe von Unternehmern und Regierung einstellen. Umso wichtiger ist, dass uns bewusst ist, wer unsere Gegner sind. Die AfD versucht, uns genau davon abzulenken. Sie stellt die reichen Kapitalisten sogar noch als Opfer dar, mit denen wir Arbeitenden in einem Boot sitzen würden.
Wir Arbeitenden aber haben nur eine Chance, wenn wir uns gegen die Kapitalisten und ihre Angriffe zur Wehr setzen – und letztlich gegen ihr ganzes System, das unsere Jobs und Lebensbedingungen ebenso zerstört wie die Natur.
Internationales
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Hong Kong: Trotz wachsender Repression geht die Protestbewegung weiter
Auch nach drei Monaten geht die Protestbewegung in Hong Kong weiter. Zwar hat die Regierung das Gesetz zurückgezogen, das die Bewegung ausgelöst hat, weil es die Auslieferung von Einwohnern Hong Kongs an den chinesischen Staat ermöglicht hätte. Doch längst geht es um viel mehr.
Die Demonstranten verlangen mehr Demokratie. Und sie wollen ihre bestehenden demokratischen Rechte verteidigen, die sie durch das chinesische Regime bedroht sehen. Denn die ehemalige britische Kolonie Hong Kong gehört zwar seit 1997 wieder zu China, aber sie hat einen Sonderstatus, der der Bevölkerung unter anderem gewisse demokratische Rechte zusichert.
Vor allem jedoch macht dieser Sonderstatus Hong Kong zur Drehscheibe für Handel und Finanzgeschäfte zwischen China und den westlichen Staaten. Allein im Finanzsektor arbeitet eine Viertel Million Menschen. Das Land zählt Milliardäre und Luxustouristen. Unfassbare Reichtümer wandern jeden Tag durch das Land, von denen ein winziger Teil für die kleinbürgerlichen Schichten abfällt, die heute an der Spitze der Protestbewegung stehen.
Doch die Krise spitzt sich auch hier weiter zu. Allein die Mieten sind in den letzten fünfzehn Jahren um 400% gestiegen. Dies trifft alle Arbeitenden, die Bankangestellten am oberen Ende der Leiter – und erst recht die Millionen Arbeiter, die unter armseligen Bedingungen in Restaurants, auf dem Bau oder in Supermärkten schuften.
Auch wenn es in der Protestbewegung in erster Linie um demokratische Forderungen geht, ist der immer unerträglichere Kontrast zwischen Arm und Reich ihr Hintergrund.Die Bewegung ist ein Alptraum für die chinesische Regierung – vor allem aus Sorge, sie könnte sich auf andere Gebiete Chinas ausweiten, in denen die Arbeiter durch die Wirtschaftskrise derzeit Massenentlassungen und Werkschließungen ausgesetzt sind. Eine der hochindustrialisierten Provinzen Chinas, Guangdong, liegt nur wenige Dutzend Kilometer von Hong Kong entfernt!
Mit einer Mischung aus winzigen Zugeständnissen und Repression haben die Regierung Hong Kongs und der chinesische Staat daher versucht, die Bewegung zu ersticken. Doch weder Tränengas, noch Massenverhaftungen, noch die Angriffe durch Gangster der Triaden, noch die Stationierung von chinesischen Truppen vor der Grenze Hong Kongs haben die Bewegung bislang einschüchtern können.Die westlichen Staatschefs und Wirtschaftsvertreter, die anfangs ein paar freundliche Worte für die Demokratiebewegung hatten, erwarten ebenfalls sehnlichst ihr Ende. Immer deutlicher erklären sie, dass „die Protestbewegung doch ihr Ziel erreicht habe“, dass man „statt Straßenprotesten jetzt einen konstruktiven Dialog mit der Regierung“ führen müsse… Die Proteste sind nämlich nicht nur schlecht fürs Geschäft. Vor allem treibt auch die Kapitalisten der reichen Staaten die Sorge um, dass die Bewegung der Funken werden könnte, der das Pulverfass entzündet, dass ihre brutale Ausbeutung von hunderten Millionen Arbeitern in China geschaffen hat.
Gerade dies aber könnte ganz andere, wirkliche Perspektiven eröffnen: Für die so zahlreichen Arbeiter in China, aber auch für die Bewegung in Hong Kong und letztlich für die Arbeiter weltweit.
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USA: Opium für das Volk
Opioide sind eine Gruppe von Schmerzmitteln, die extrem abhängig machen. Doch mehrere große Pharmafirmen haben seit den 90er Jahren dafür gesorgt, dass ihre Opioide in den USA in riesigen Mengen leichtfertig und massenhaft für alle möglichen chronischen Schmerzen verschrieben wurden: Sogar Menschen mit leichteren Rücken- oder Knieschmerzen bekamen sie.
Auf diese Weise haben die Pharmakonzerne Millionen Patienten, die nichts von der Gefährlichkeit dieser Medikamente ahnten, zu Drogensüchtigen gemacht. Viele können keiner Arbeit mehr nachgehen, haben kein soziales Leben mehr, und ihre Gesundheit ist ruiniert. Allein 2017 sind 47.600 Abhängige an einer Überdosis dieser Medikamente gestorben – mehr als durch Waffengewalt oder Verkehrsunfälle!
Zwar wurden einige Pharmafirmen mittlerweile zu Schadensersatz verurteilt. Doch dies bringt den Betroffenen nicht ihr Leben zurück. Und es deckt auch nicht die finanziellen Folgen dieser medizinischen Katastrophe, die über 100 Milliarden Dollar betragen. Für den Großteil dieser Kosten müssen nun die Öffentlichen Kassen aufkommen… während die Pharmakonzerne in ihrer Profitgier bereits die nächsten Verbrechen vorbereiten.