Mittlerweile scheint festzustehen, dass der Kassler Regierungspräsident Lübcke (CDU) am 3. Juni von einem rechtsradikalen Aktivisten ermordet worden ist. 2015 hatte Lübcke es gewagt, rechtsextremen Pegida-Aktivisten auf einer Bürgerversammlung die Stirn zu bieten. Auf ihre Forderung „Flüchtlinge raus“ schlug er ihnen vor, sie selber könnten ja stattdessen das Land verlassen.

Diese eine Aussage machte ihn zu einem der beliebtesten Hassobjekte der AfD-Propaganda im Netz. Monatelang erhielt er Morddrohungen. Der bekannte rechte Autor Pirinci schrieb zu ihm: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“
Fast vier Jahre später wurde Lübcke im Zuge der Europawahl erneut zur Zielscheibe von Hasstiraden im Internet. Und nur wenige Tage nach den europaweiten Wahlerfolgen der extremen Rechten wurde Lübcke mit einem gezielten Kopfschuss umgebracht.

Der mutmaßliche Täter Stephan E. ist seit mindestens 26 Jahren in der rechtsradikalen Szene aktiv. In den 1990ern beteiligte er sich an Anschlägen auf Asylbewerberheime. Später gehörte er der bewaffneten, rechtsradikalen Terrormiliz Combat 18 an, die in mehreren Ländern Europas aktiv und für zahlreiche Anschläge und Morde verantwortlich ist. 2009 gehörte er zu den gut organisierten Rechtsradikalen, die in Dortmund die 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaft angriffen und Steine auf demonstrierende Arbeiter schmissen. Und nun hat er wohl einen Politiker ermordet.

Der Lebensweg von Stephan E. ist typisch für die Rechtsradikalen und macht deutlich, was uns mit ihnen erwartet. Sie sind nur eine Minderheit, doch mit Einschüchterung und Terror versuchen sie, Einfluss zu bekommen – wobei sie vor Mord nicht zurückschrecken. Sie richten sich gegen alle, die eine andere Meinung vertreten und sich gegen sie stellen. Und sie richten sich ganz grundsätzlich gegen die Arbeiter und ihre Organisationen.
Heute terrorisieren sie meistens den schwächsten Teil der Arbeiterklasse: die Arbeiter ausländischer Herkunft. Außerdem – wenn auch noch vereinzelt – Kundgebungen der Gewerkschaften. In Italien haben sie – ermutigt durch die hetzerischen Reden des rechtsextremen Innenministers Salvini – begonnen, ausländische Arbeiter und Gewerkschafter anzugreifen, die sich gegen die unmenschliche Ausbeutung auf den Plantagen zu wehren versuchen.
Und erinnern wir uns, wie Amazon gezielt eine rechtsextreme Gruppe engagiert hat, um seine ausländischen Saisonarbeiter außerhalb der Arbeit und sogar in ihren Unterkünften zu überwachen und in Schach zu halten.

Sollten sie an Stärke und Rückhalt gewinnen, werden diese Rechtsradikalen morgen wie in der Vergangenheit versuchen, als Handlager für die Unternehmer Streiks und Arbeiterproteste auseinanderzutreiben.
Dies ist ein Grund, warum das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa so gefährlich für uns Arbeitende ist. Ihr Erstarken führt dazu, dass diese rechtsradikalen Schläger sich stärker und in ihrem Terror ermutigt fühlen. Und es führt auch zu einem wachsenden Rückhalt der Rechtsextremen im Staatsapparat, wie die verschiedenen Skandale mit rechtsextremen Polizistengruppen und nicht zuletzt der Fall des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen, gezeigt haben.
Auch der Spitzenkandidat der AfD in Görlitz, der beinahe erster AfD-Oberbürgermeister geworden wäre, ist Polizeikommissar. Und in manchen ländlicheren Gegenden Ostdeutschlands ist es für die Gewerkschaft bereits schwer, eine Kundgebung anzumelden, weil AfD-nahe Beamte sie verbieten.

Ein solcher Staat kann und wird uns nicht vor den Rechtsradikalen schützen. Auch, weil er grundsätzlich der Staat der kapitalistischen Klasse ist und Rechtsradikale eben keine Gegner des kapitalistischen Systems sind, sondern ihre Herrschaft nur eine Variante ist, die das kapitalistische System annehmen kann.

Wir Arbeitenden müssen uns darauf vorbereiten, uns und unsere Organisationen selber zu verteidigen: unser Recht, unsere Meinung zu sagen, uns zu organisieren, zu demonstrieren oder zu streiken. Und auch darauf, die Ursachen dieser rechtsextremen Gefahr zu bekämpfen: die kaputte kapitalistische Gesellschaft, zu deren Fäulnisprodukten der Anstieg rückwärtsgewandter, rechtsextremer Ideen und Terrorgruppen gehört.

Der Milliardär und Immobilienmogul Benko hatte schon ganz Karstadt und die Mehrheit von Kaufhof gekauft. Jetzt hatte er noch mal eine Milliarde Euro übrig und hat auch noch die letzten Anteile von Kaufhof gekauft. Das hindert ihn nicht daran zu behaupten, dem Konzern gehe es fürchterlich schlecht. Und daher müsse er über 2.000 Arbeiterinnen bei Kaufhof entlassen und aus dem Tarifvertrag aussteigen, um allen übrigen Beschäftigten noch weniger Lohn zu zahlen.
Das Gleiche hat er vorher bei Karstadt gemacht. Hier verdienen die Verkäuferinnen heute rund 300 Euro weniger, als wenn sie noch Tariflohn hätten. Und das Geld, das er den Karstadt-Beschäftigten so gestohlen hat, konnte er dann nutzten… um Kaufhof aufzukaufen!

Empört darüber, dass dieser Milliardär ihnen schon wieder an den Kragen geht, während sie heute schon kaum noch mit ihrem Lohn klarkommen, haben die Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt in den letzten drei Monaten immer wieder einzelne Tage gestreikt und demonstriert: Zusammen mit den Beschäftigten von Amazon, Real, Netto, Kaufland, Edeka und vielen anderen Einzelhandelsketten, deren reiche Bosse ihnen zum Teil ebenfalls den Tariflohn verweigern, fordern sie höhere Löhne und die Rückkehr zu einheitlichen Tariflöhnen für alle Beschäftigten des Einzelhandels.

Still und heimlich hat die Große Koalition beschlossen, die Steuern für Unternehmen noch weiter zu senken. Für Gewinne, die die Konzerne im Ausland machen, sollen sie in Deutschland quasi gar keine Steuern mehr zahlen! Firmen, die keine Aktien-, sondern Personengesellschaften sind (wie zum Beispiel Aldi, Oetker, dm oder der Fleischkonzern Tönnies) sollen außerdem statt 28,5 nur noch 25% Einkommenssteuer zahlen.

Sonst streiten sich CDU und SPD immer monatelang lautstark um ein neues Gesetz. Sie streiten allein seit Monaten darüber, ob eine kleine Grundrente für Menschen, die 35 Jahre und mehr zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, „bezahlbar“ wäre. Doch wenn es darum geht, die prallen Geldschränke der Konzerne noch weiter zu füllen, gibt es keine Diskussion: Da leeren sie still und einträchtig die öffentlichen Kassen!

Zwei gewerkschaftlich aktiven Arbeiterinnen vom Uniklinikum Düsseldorf ist fristlos gekündigt worden und eine weitere soll entlassen werden – alles unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand.
Der wahre Grund ist für alle offensichtlich. Letzten Sommer haben hier mehrere hundert Beschäftigte des Klinikums über 11 Wochen hinweg mit Unterbrechungen gestreikt. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern aus Reinigung, Küche, Wäsche oder Transport, die in Tochtergesellschaften ausgelagert wurden und dort zum Teil zum Mindestlohn arbeiten mussten, gab es sogar schon anderthalb Jahre lang vorher immer wieder Protestaktionen und Streiktage. Gerade in den Protesten der Tochtergesellschaften war eine der Gekündigten besonders aktiv.

Mit ihrem Streik konnten die Arbeitenden 180 zusätzliche Arbeitsplätze erkämpfen, außerdem enorme Lohnerhöhungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Tochtergesellschaften. Für die Düsseldorfer Klinikleitung, die für ihre Methoden berüchtigt ist, ist dieser Sieg der Streikenden unerträglich. Mit den Kündigungen wollen sie den Erfolg kaputt machen und alle Arbeitenden einschüchtern, um sie in Zukunft vom Streiken abzuhalten. Der Angriff auf die drei Kolleginnen ist ein Angriff auf alle Arbeiter!

Die Arbeitenden am Klinikum wollen das nicht zulassen. Mit Unterschriftensammlungen und Solidaritätsaktionen fordern sie die Wiedereinstellung ihrer drei Kolleginnen.

Vor genau 25 Jahren – also erst 1994 (!) – wurde der § 175 abgeschafft, der Homosexualität unter Strafe stellte. 123 Jahre lang wurden mit diesem Paragrafen Männer und Frauen wegen ihrer sexuellen Neigung verfolgt und eingesperrt.

Die Nazis verschärften den Paragraphen noch einmal, und die Bundesrepublik behielt dies bei: Allein zwischen 1953 und 1965 wurden 50.000 Männer wegen Homosexualität verurteilt – meist zu Gefängnisstrafen. Viele weitere verloren ihre Arbeit. Der Staat schreckte vor nichts zurück: Homosexuelle, die von den Nazis ins KZ gesteckt und bei Kriegsende befreit worden waren, wurden wieder eingesperrt… weil sie „ihre Strafe noch nicht abgesessen hätten“!

Erst die 68er-Bewegung hat die gesellschaftliche Einstellung zu Homosexualität verändert und damit zu einer gewissen Lockerung der Gesetze geführt. Doch erst nach der Wiedervereinigung mit Ostdeutschland, wo die DDR bereits seit 1957 Homosexualität nicht mehr gesetzlich bestraft hatte, wurde der Paragraph 175 komplett abgeschafft. Und erst 2017 wurden die alten Urteile der BRD gegen Homosexuelle aufgehoben.
In der heutigen Zeit hat endlich jeder das Recht, ohne Angst und Verfolgung mit den Menschen seiner Wahl zusammen zu sein. Doch die reaktionären Bewegungen, die derzeit überall stärker werden, stellen dieses Recht ebenso in Frage, wie sie andere scheinbar sicher geglaubte Errungenschaften – wie das Recht auf Abtreibung oder andere Rechte der Frauen – in immer mehr Ländern wieder vernichten.
Solange der Kapitalismus regiert, der von Spaltung und Verfolgung von Minderheiten lebt und sich in großen Schritten rückwärts entwickelt, sind alle diese erkämpften Rechte beständig in Gefahr.