Im Mai hat Arcandor Insolvenz angemeldet. Eigentlich bedeutet dies die Einstellung aller Zahlungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im September. Doch schon seit Juli zahlt Karstadt wieder seine Mieten, und zwar an so arme Gläubiger wie die Deutsche Bank und… an die Oppenheim-Bank, die mit ihren Wahnsinns-Mieten zur Insolvenz von Karstadt beigetragen hat.

Die Löhne der Arbeitenden aber lässt Arcandor bis September schön weiter vom Arbeitsamt bezahlen. Und die Betriebsrenten vieler ehemaliger Arcandor-Beschäftigter, die teilweise ein Drittel ihrer Rente ausmachen, werden bis September einfach gar nicht gezahlt! Es ist nach der Insolvenz nicht anders als vorher: Beschäftigte und Bevölkerung zahlen, damit Besitzer und Banken abkassieren.

Post, Telekom und Postbank haben in den letzten 6 Jahren 25.000 Beamte für arbeitsunfähig erklärt und in Frührente geschickt. Sie waren im Durchschnitt erst 45 bis 48 Jahre alt.
Notfalls mit Druck wurde nachgeholfen, wenn einer nicht freiwillig gehen wollte. Denn für diese privatisierten Unternehmen ist es die günstigste Lösung, um die Beamten „loszuwerden“, die noch aus der Zeit als Staatsbetriebe geblieben sind und die sie nicht kündigen können.
Die Rente zahlt großteils der Staat. Auf dessen Kosten können Telekom und Post so ihren Stellenabbau weiter vorantreiben… oder die freigewordenen Stellen mit günstigen Zeit- und Leiharbeitern besetzen.

Beflügelt von den letzten Wahlergebnissen haben die Grünen auf ihrem NRW-Landesparteitag ihr Ziel erklärt, mittelfristig die „SPD zu überholen“ und an ihrer Stelle die „Führungskraft des linksliberalen Lagers“ zu werden, die anders als die SPD wahre „Zielset-zungen für das 21. Jahrhundert“ habe.

Doch schaut man sich ihr Programm, ihren Grünen New Deal, genauer an, dann überholen sie die SPD, wenn überhaupt, nur auf einer Spur – auf der rechten.

Zwischen Schein und Sein

Dies ist im Grunde nichts Neues. Zeigt die SPD seit langem immer wieder, dass sie nicht mehr die Interessen der Arbeitenden vertritt, so haben die Grünen diese noch nie vertreten.

Sicher, in den ersten Jahren nach ihrer Gründung 1980 weckte ihr Auftreten als Partei „jenseits der etablierten Parteien“ und die Tatsache, dass sie fortschrittliche Themen wie Frieden und die Gleichberechtigung der Frauen in den Vordergrund stellten, teilweise andere Hoffnungen: Viele aus den linken Mittelschichten, der 68er-Generation und ihren Nachfolgern, hielten sie für eine linke fortschrittliche Kraft, die ihrem Protest, ihrem Unmut über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck verleihen würde.
 
Doch in Wahrheit kamen bei den Grünen vom ersten Moment an die unterschiedlichsten, auch konservativen Kräfte zusammen – einer ihrer ersten Bundestagsabgeordneten war ehemaliger Abgeordneter der CDU. Denn im Kern des Programms, das die Grünen vereinte – der Umweltschutz – spielten die Sorgen und Fragen der arbeitenden Bevölkerung keine Rolle.

Die tägliche Umwelt der einfachen Bevölkerung, die Arbeitsbedingungen und auch die Schadstoffe, denen viele Arbeiter ständig ausgesetzt sind, existierte für sie nicht. Ebenso wenig das Schicksal der Arbeitenden in den Wirtschaftsbereichen, deren Schließung sie forderten.

Eine Umwelt für Reiche

Dagegen ist es bezeichnend, dass eine Forderung des sogenannten linken Flügels der Grünen… „5 DM pro Liter Benzin“ war. Eine Forderung, die nichts anderes sagt, als dass nur Reiche Auto fahren dürfen!

Auch mit wirklichem Umweltschutz hat ihre Politik nichts zu tun. Denn hierfür müsste man nicht die Opfer, die Verbraucher, sondern die großen Konzerne und Industriebosse angehen, die mit ihrer Profitgier die wahren Hauptverursacher der Umweltverschmutzung sind und außerdem allein darüber entscheiden, ob zum Beispiel Autos mit oder ohne Filter, mit 3 oder 10 Liter Verbrauch gebaut werden.

Doch man denke stattdessen nur an die „Ökosteuer“, die erste Steuer, die die Grünen in der Koalition unter Schröder durchsetzten: Für die einfache Bevölkerung wurde Strom und Benzin deutlich teurer – der großen Industrie jedoch wurde die Ökosteuer ermäßigt und teilweise ganz erlassen.

In derselben Logik wird auch die Wirtschaftskrise und erst recht die Umweltkrise heute bei den Grünen zum Argument für Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeitenden. Wen wundert es da, dass die Grünen ohne Probleme in Städten wie Essen, Frankfurt oder Hamburg gemeinsam regieren… mit der CDU.

Die Bundeswehr bekommt 405 brandneue Puma-Schützenpanzer – ein „Spitzenprodukt der deutschen Industrie“, so die Hersteller, darunter Rheinmetall und Heckler & Koch. Die Regierung hat es ihnen bereits für 3,1 Milliarden Euro abgekauft. Dabei hat der Puma noch ein paar „unbedeutende“ Mängel, zum Beispiel dass er noch gar nicht fahrtüchtig ist. Er erinnert damit irgendwie an ein ähnliches „Spitzenprodukt“… den Eurofighter!

Auch wenn uns ein Panzer, der sich nicht von der Stelle bewegt, immer noch lieber sein kann, für die Kosten gilt das nicht. Denn am Ende werden die Milliarden für den Kauf und die endgültige Entwicklung wieder von der einfachen Bevölkerung bezahlt werden – für ein Gerät, dass im besten Falle nutzlos ist, doch wahrscheinlich Schrecken und Tod in die Länder der Welt tragen wird.

Nachdem der ehemalige Bahnchef Mehdorn wegen der jahrelangen Bespitzelung seiner Beschäftigten gegangen wurde, ist er nun Aufsichtsrat bei Air Berlin geworden.

In der Tat, im Fliegen hat er ja jetzt Erfahrung… und weich landen tun er und seinesgleichen grundsätzlich auch.

Die Staatschefs flogen ein, ließen sich vor Trümmern fotografieren… und waren wieder weg.
Was empfanden wohl die Erdbebenopfer in dem italienischen L’Aquila bei dieser makaberen Show, die Italiens rechter Ministerpräsident Berlusconi zum G8-Treffen mit ihnen inszenierte?
Dieser Gipfel war wirklich an Zynismus kaum noch zu überbieten. Wohl behütet wohnten und tagten die Staatschefs in der Polizeikaserne von L’Aquila, dem einzigen Haus, das bei dem Erdbeben vor drei Monaten nicht zerstört wurde – weil es als einziges erdbebensicher gebaut worden war!
Für den Fall eines weiteren Erdbebens stand eine ganze Rettungsflotte zur Verfügung, um die Staatschefs in kurzer Zeit sicher zu evakuieren… zurückgeblieben wäre „nur“ die Bevölkerung.
Diese wurde dafür, von 9.000 Polizisten bewacht, in ihren Zeltstädten außerhalb der Stadt unter Hausarrest gestellt – um den Gipfel nicht zu stören.

Doch der Gipfel ging ohne größere Erschütterungen zu Ende, und so konnten die Staatschefs, nachdem sie ihren Mut bewiesen und ihre großen Reden in so einer gefährlichen Gegend geschwungen hatten, wieder zurück in ihre Staatspaläste fliegen. Die Bevölkerung hingegen lebt auch weiterhin notdürftig in Zelten.

Schöne Worte, die schnell vergessen sind

Für sie bleibt nichts als vage Versprechungen, genauso leer wie die Versprechungen, die der übrigen Weltbevölkerung gemacht wurden, ob es sich um Hilfen in der Krise, das Klima oder den Kampf gegen den Hunger in der Welt handelt. Sie werden wohl ebenso eingehalten werden wie die Zusagen all der Gipfel zuvor… nämlich gar nicht.
 
Einzig für die Spitze der Gesellschaft, für die kapitalistische Klasse bieten die Regierungen der reichen Länder schnell und zuverlässig ganze Rettungsarsenale auf, um sie sicher aus jeder Krisenlage heraus zu bringen, deren ganze Wucht alleine die Bevölkerung abbekommt.
Auch in dieser Hinsicht bot der Gipfel im zerstörten L’Aquila wirklich ein Abbild ihrer Gesellschaft.

Doch mit ihrem Zynismus, ihrer Arroganz und Gleichgültigkeit werden die Herrschenden dieser Welt eines Tages Erschütterungen ganz anderer Art provozieren… soziale Erschütterungen, bei denen sie feststellen werden, dass ihre Gesellschaftsordnung längst nicht so erdbebensicher ist, wie sie vielleicht heute noch wähnen.

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Oettinger hat aus Versehen ausgeplaudert, was vielleicht erst nach der Wahl hätte bekannt werden sollen: Die CDU-Fraktion denkt über eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer nach.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten der CDU die vorherige Ankündigung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, empfindliche Stimmverluste eingebracht. Entsprechend beeilte sich Angela Merkel jetzt, das Gegenteil zu versichern. Doch keiner glaubt ihr so recht.
Denn jedem ist bewusst, dass die paar Monate vor der Wahl nur eine kurze Atempause seitens der Regierung sind, und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung danach umso heftiger wieder einsetzen.

Die ungerechteste Steuer

Und das erste, was ihnen dabei einfällt, ist ausgerechnet die ungerechteste Steuer zu erhöhen! Ungerecht, weil nur die privaten Verbraucher voll von der Mehrwertsteuer betroffen sind, während die Betriebe durch ein ausgeklügeltes Steuersystem von ihr befreit sind.
Ungerecht, weil die einfache Bevölkerung den Großteil von ihr aufbringen muss: Das meiste Geld aus der Mehrwertsteuer stammt nämlich nicht aus den Käufen von Luxusautos und Diamanten, sondern aus den täglichen notwendigen Einkäufen der Arbeitenden, Rentner und Arbeitslosen.

Ungerecht auch aus einem weiteren Grund: Bei der Einkommenssteuer hängt der Steuersatz wenigstens ein Stück weit von der Höhe des Gehalts ab. Bei der Mehrwertsteuer zahlt der Millionär, der sich ein teures Gemälde kauft, denselben Satz wie die Mutter, die Milch holen muss. Damit belastet sie die am meisten, die wenig haben.
Gerade weil sie für alle gleich hoch ist, gehört die Mehrwertsteuer zu den ungerechtesten Steuern, zusammen mit all den anderen sogenannten „indirek-ten“ Steuern auf den Verbrauch, wie die auf Benzin.

Und gerade diese besonders ungerechten indirekten Steuern werden von allen Regierungen immer weiter angehoben. Das ist ja auch weniger sichtbar: Bei der Einkommenssteuer weiß jeder sofort, wie viel er zahlt. Aber wer rechnet schon nach, wie viel er im Monat von seinem Brot und der Stromrechnung an Steuern zahlt?

Steuern auf Reichtum, nicht auf Reis !

Auf diese Weise ist alleine die Mehrwertsteuer jetzt schon die größte Einnahmequelle des Staates geworden, noch vor der Einkommenssteuer! Dabei wäre es angesichts der Kaufkraft, die immer weiter sinkt, im Gegenteil nötig, alle indirekten Steuern drastisch zu senken. Damit sich die einfache Bevölkerung wenigstens das Notwendige kaufen kann, was sie zum Leben braucht.

Das ginge nicht? Und ob! Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie Oettinger sie vorschlägt, würde dem Staat gerade einmal 4,5 Milliarden Euro mehr im Jahr einbringen.
Eine lächerliche Summe, vergleicht man sie mit den rund 150 Milliarden Euro, die eine Vermögenssteuer von 5% nur für die 880.000 Millionäre in Deutschland einbringen würde… und die diese kaum spüren würden.

Das hat sogar eine kleine Gruppe von 23 Millionären der Regierung vorgeschlagen. Lehmkuhl, ein Sprecher dieser Gruppe, gab dabei selber zu: „Die-se Abgabe bedeutet für uns keinen Weltuntergang“.
Doch ein Oettinger antwortet: Warum sollte man 150 Milliarden von den Reichen nehmen – wenn man 4,5 Milliarden von den Armen bekommen kann?

Die irische Fluglinie Ryanair überlegt ernsthaft, in Zukunft auch billigere Stehplätze in den Flugzeugen anzubieten So würden 50% mehr Passagiere in das Flugzeug passen.

In der Vergangenheit hatte Ryanair schon in Erwägung gezogen, eine Toilettengebühr einzuführen oder Übergewichtige mehr bezahlen zu lassen. Und was kommt als nächstes: Plätze der 4. Klasse im Frachtraum oder auf den Tragflächen?
Ryanair ist auf dem besten Weg zurück zu den Transportmitteln vor hundert Jahren, wo sich die arme Bevölkerung in die Abteilen der dritten und vierten Klasse unter unwürdigen Umständen zusammen pferchen musste, wie Leonardo di Caprio… auf der Titanic.

Die Arbeit macht krank – und Zeitarbeiter besonders. Zeitarbeiter leiden 60% mehr an Muskel-Skelett-Erkrankungen, 23% mehr an Atemwegserkrankungen und haben 64% häufiger Verletzungen!

Wie könnte es auch anders sein? Mit der ständigen Erpressung, morgen auf der Straße zu stehen, werden Zeitarbeiter zu den gefährlichsten, monotonsten und ungesündesten Arbeiten gezwungen, oft ohne ausreichende Einweisung und Schutzkleidung. Vieles, was die Arbeitenden in Jahrzehnten zum Schutz ihrer Gesundheit errungen haben, gilt für sie nicht.

Wenn ein Unternehmen wie Opel in Zukunft grundsätzlich 30% Leiharbeiter will, wenn in immer mehr Betrieben Leih- und Zeitarbeit Alltag wird, dann ist dies wirklich eine Rückkehr… in die Vergangenheit!