Leitartikel
-
Gegen das Europa der Konzerne – für ein Europa der Arbeiter
Nicht nur Parteien, auch Konzerne machen diesmal Wahlkampf. Sie rufen die Arbeiter dazu auf, bei der Wahl am 26. Mai „für Europa“ und damit „für Freiheit und Wohlstand“ zu stimmen.
Welch ein Hohn aus dem Mund der Konzernchefs von ThyssenKrupp, VW, Siemens oder Bayer, die alle gerade tausende Entlassungen ankündigen und damit vorführen, was sie sich unter Freiheit und Wohlstand für uns Arbeiter vorstellen: Die Freiheit, uns zu entlassen und uns in den „Wohlstand“ von HartzIV zu zwingen!
Freiheit und Wohlstand hat die Europäische Union nur den Kapitalisten gebracht. Sie hat den Kapitalisten einen großen, einheitlichen Absatzmarkt geschaffen, auf dem sie ihre Waren zollfrei verkaufen können. Doch Arbeitsrecht, Sozialleistungen und Löhne sind in keiner Weise vereinheitlicht.
Der Mindestlohn beträgt in Osteuropa fast überall unter 500 Euro, in Bulgarien sogar nur 286 Euro. Selbst elementare Rechte der Frauen – wie das Recht, selber über eine Schwangerschaft zu entscheiden – werden nicht in allen EU-Ländern gewährt.
Und wie bitter muss das Wort Freiheit in den Ohren der Migranten klingen, die die Europäische Union in libyschen Lagern wie Sklaven halten lässt oder deren Angehörige im Mittelmeer ertrunken sind, weil die Europäische Union ihre Außengrenzen in eine Festung verwandelt hat!
Alle herrschenden Parteien, die heute „für Europa“ antreten, wollen dieses Europa im Interesse der Kapitalisten fortführen. Während SPD und Grüne dies unter ein paar sozialen Phrasen verstecken, sagen CDU, FDP und CSU offen: Sie wollen mehr „europäischen Zusammenhalt“, um… Handelskriege gegen China und die USA führen zu können. Sie wollen Europa „fit für die Zukunft“ machen… indem sie noch mehr
für Rüstung und Militär ausgeben!
Ihr Europa ist ein Abbild der weltweiten Entwicklung aus Krise, wachsender Armut, Handelskriegen und Kriegen, in die uns der Kapitalismus derzeit reißt.Doch diejenigen, die uns wie die AfD weismachen wollen, wir wären ohne die EU, in einem von hohen Grenzmauern umgebenen deutschen Staat besser dran, sind noch schlimmer.
Sie behaupten ernsthaft, die deutsche Industrie müsse entlassen, weil „die überzogenen Umweltgesetze aus Brüssel sie dazu zwingen würden!“ Ach ja, hat etwa „Brüssel“ die Bosse der deutschen Autokonzerne gezwungen, über Jahre bei den Abgasen dreist zu betrügen und Profite zu scheffeln – und dann die Folgen von den Arbeitern der Autokonzerne und der einfachen Bevölkerung ausbaden zu lassen?
Und hat Brüssel etwa die Hartz-Gesetze eingeführt, mit deren Hilfe die Konzerne immer mehr Arbeitende in Niedriglöhne und Teilzeit zwingen? Hat Brüssel die Rente mit 67 oder die Privatisierungen von Krankenhäusern und Wohnungsgesellschaften durchgesetzt? Nein, für all die sozialen Verschlechterungen der letzten Jahre ist der deutsche Staat ganz allein verantwortlich.
Für die täglichen Sorgen der arbeitenden Bevölkerung ist nicht Europa verantwortlich, sondern die Kapitalisten, die ihre Interessen und ihre Gier nach immer mehr Profit auf dem Rücken der Arbeitenden durchsetzen – wobei ihnen der deutsche Staat ebenso wie die EU nach Kräften helfen.
Demgegenüber müssen wir unsere Interessen als Arbeiter verteidigen. Und dabei sitzen die Arbeiter in ganz Europa im gleichen Boot. Die meisten Firmen, für die wir arbeiten, haben auch Werke in anderen EU-Ländern. Ford, Bayer, Thyssen und VW planen nicht nur Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschland, sondern in mehreren Ländern. Um uns zu wehren, müssen wir zusammenhalten. Allein schon deshalb sind Grenzen und Nationalismus Gift für uns.
Über die Landesgrenzen hinweg sind wir Arbeiter Teil einer gemeinsamen Klasse, mit denselben Interessen. Und überall stellt sich uns nicht zuletzt die gleiche grundlegende Frage: Wie können wir die Kapitalisten daran hindern, immer weiter zu entlassen, die Arbeitsbedingungen zu verschlimmern und die Löhne zu drücken? Wie können wir sie daran hindern, Preise für lebenswichtige Dinge wie Miete, Strom oder Lebensmittel immer weiter hochzutreiben? Wie können wir sie daran hindern, für ihren Profit die Umwelt zu ruinieren, immer mehr Waffen zu produzieren und für Öl und Absatzmärkte Kriege zu führen?
Ein Sturm der Entrüstung ist kürzlich ausgebrochen, als ein junger SPD-Politiker – wohl um von sich reden zu machen – die Frage aufwarf, ob die Konzerne nicht besser der Allgemeinheit gehören sollten. Von der AfD über CDU und CSU bis zur SPD und den Grünen verteidigten alle das heilige Recht der Kapitalisten, ganz allein über die Betriebe zu entscheiden – selbst wenn sie die Welt damit in den Abgrund treiben. Für all diese Politiker soll eine andere Gesellschaftsordnung nicht denkbar sein.
Doch es ist genau umgekehrt: Was nicht denkbar ist, ist eine Zukunftsperspektive im Kapitalismus. Die arbeitende Bevölkerung wird den Kapitalisten die Konzerne wegnehmen müssen. Durch ihre zentrale Rolle in der Wirtschaft hat sie die Macht hierzu. Sie muss demokratisch entscheiden, was produziert wird, zu welchen Bedingungen… und zwar nach den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt – und nicht nach Profit.
Dies ist der einzige Ausweg aus der bedrohlichen Spirale aus Nationalismus, Handelskriegen und Krieg, die die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus hervorruft.
Internationales
-
Iran: Trump schickt seine Kriegsschiffe los
Wir veröffentlichen im Folgenden einen Artikel unserer französischen Genossen von Lutte Ouvrière vom 16. Mai 2019.
Seit Anfang Mai gibt die US-Regierung eine Regierungserklärung nach der anderen ab, gefolgt von offenen Drohungen gegen den Iran. Als erstes hat Präsident Trump am 1. Mai das Handelsverbot mit dem Iran verschärft. Seitdem können auch die letzten Länder, denen es die USA bislang noch erlaubt hatten, kein iranisches Öl mehr kaufen.
Dem Iran werden so nach und nach die Devisen ausgehen. Entsprechend wird er immer mehr Schwierigkeiten haben, sich auf dem Weltmarkt die Waren zu besorgen, die es im eigenen Land nicht gibt. Für die iranische Bevölkerung wird damit die Arbeitslosigkeit noch größer werden, die Inflation noch rasanter steigen und Entbehrungen und Mangel noch schlimmer werden.
Der Iran hat die Europäische Union aufgefordert, die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Atomabkommens eingegangen ist. Das Atomabkommen ist schließlich nur einseitig von den USA gekündigt worden. Der Iran hat die EU gebeten zu helfen, die Schlinge um seinen Hals ein wenig zu lockern.
Als Reaktion darauf hat Trump seine Drohungen noch einmal verschärft. Er hat von einer Bedrohung amerikanischer Interessen durch den Iran gesprochen, ohne irgendwelche konkreten Fakten zu nennen und hat unter diesem Vorwand den Flugzeugträger Lincoln samt Begleitflotte in den Persischen Golf verlegt, ebenso eine B-52-Bomberstaffel, die laut Trump von Vietnam bis zum Irak Wunder gewirkt hätte.
Am Sonntag, den 12. Mai, verkündeten Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate dann, dass vier Schiffe im Persischen Golf Opfer von Angriffen und einem Sabotageakt geworden seien. Eigentlich eine ziemlich unbedeutende Angelegenheit, die aber sofort politisch ausgeschlachtet wurde. Die Verbündeten der USA ließen durchblicken, dass der Iran in die Sache verwickelt sei.Die US-Regierung erhöhte daraufhin den Druck noch weiter und schickte ein weiteres Kriegsschiff, diesmal mit Marinesoldaten an Bord. Außerdem schickte Trump eine Batterie an Kurzstrecken-Flugabwehrraketen mit und ließ in einem Nebensatz fallen, dass er 120.000 einsatzbereite Soldaten habe, die jederzeit losmarschieren könnten.
Bei Trump geht es um mehr als nur Prahlerei. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat er aus dem Iran ein sehr nützliches Schreckgespenst gemacht. Indem die amerikanische Rechte den Iran attackiert, macht sie sich den Kreuzzug sowohl der israelischen Rechten wie auch der militanten Christen gegen den Iran zu eigen. Indem die US-Regierung ein islamistisches Regime angreift, wäscht sie sich auch von ihrem Bündnis mit Saudi-Arabien rein – einer Diktatur, die noch rückschrittlicher ist als das Regime der Mullahs im Iran.
Sie dient damit außerdem den kurzfristigen Interessen der saudischen und amerikanischen Ölmagnaten, die bereits erklärt haben, dass sie gerne einspringen und das Rohöl liefern könnten, das der Iran durch das Embargo nicht mehr verkaufen kann.
Vor allem jedoch geht es darum, falls nötig auch mit Waffengewalt klarzustellen, dass die USA der Weltpolizist bleiben und kein Land ihnen erfolgreich Widerstand leisten kann, weder Nordkorea, noch Venezuela, noch der Iran oder morgen China. Und gegen den Iran mobil zu machen rechtfertigt obendrein das Wettrüsten und die Profite, die es ermöglicht.
Der Chor der imperialistischen Demokratien (der sich beim Treffen der Europäischen Außenminister am 13. Mai versammelt hatte) hat sich darauf beschränkt, dem Iran zu empfehlen, klein beizugeben. Alles, wozu sie fähig waren, war ihre Sorge über einen Krieg auszudrücken, der „aus Versehen“ losgehen könnte. Dieses Versehen wäre dann jedoch sehr gut vom US-Imperialismus und seiner Kanonenbootpolitik vorbereitet worden.
-
China-USA: die Folgen des Handelskrieges
Anfang Mai hat US-Präsident Trump noch mehr Zölle auf chinesische Waren eingeführt: Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar hat er mit einer Import-Steuer von 25% belegt. Als Antwort darauf hat die chinesische Regierung ebensolche Zölle auf amerikanische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar erhoben. Und nun hat die US-Regierung auch noch Google verboten, dem chinesischen Konzern Huawei (dem weltweit zweitgrößten Handy-Anbieter) die Google-Dienste zu verkaufen. Huawéi würde es sehr viel schwerer haben, seine Handys ohne den Google Play Store und andere Funktionen zu verkaufen.
Trumps Ziel ist, China wirtschaftlich so sehr zu schaden, dass es bereit ist, auf alle Forderungen Trumps einzugehen. Die weltweite wirtschaftliche Krise hat nämlich die Absatzmärkte verringert. Und die US-Regierung will mit ihren aggressiven Methoden und ihrer wirtschaftlichen Übermacht den US-Konzernen mehr Aufträge, Absatzmärkte und günstigere Verkaufsbedingungen in China verschaffen.Schon jetzt bezahlt insbesondere die arbeitende Bevölkerung in China einen hohen Preis dafür. Der Rückgang der chinesischen Exporte und damit auch der Produktion hat bereits zu Massenentlassungen in der Elektro- und Autoindustrie sowie den großen Häfen geführt. Auch in den USA zahlt die arbeitende Bevölkerung den Preis des Handelskrieges: Durch die Strafzölle auf chinesische Importe sind viele Produkte des alltäglichen Lebens sehr viel teurer geworden. Und die durch den Handelskrieg verschärfte wirtschaftliche Instabilität droht auch die Arbeitenden in vielen anderen Ländern zu Opfern ihres Konkurrenzkampfs zu machen.
Wie jeden Krieg führen die Kapitalisten ihren zerstörerischen Konkurrenzkampf mit dem Leben der Arbeiter! -
Abtreibung: Das Recht jeder Frau verteidigen, über ihren Körper selber zu entscheiden!
Im US-Bundesstaat Alabama hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, dass fast jede Abtreibung verbietet – sogar bei Vergewaltigungen und Inzest. Und Ärzten, die sie trotzdem vornehmen, droht dafür bis zu 99 Jahre Haft!
Auch andere nordamerikanische Staaten wie Georgia oder Ohio haben das Recht auf Abtreibung schon eingeschränkt. In Ohio kann bald ein 11jähriges Mädchen, das von einem Erwachsenen vergewaltigt wurde, gezwungen werden, das Kind ihres Folterknechts auszutragen. Wie stellen sich solche Menschen das Leben der jungen Mutter vor, die selber noch ein Kind ist?
Seit Jahren machen Erzkonservative und religiöse Gruppen eine Kampagne gegen Abtreibung nach der nächsten. Sie fühlen sich stark durch die allgemeine Rechtsentwicklung, durch Trumps Präsidentschaft – und ganz besonders, seit Trump am Obersten Gerichtshof zwei Richter eingesetzt hat, die erklärte Abtreibungsgegner sind und dort nun eine Mehrheit herrscht, die fast jede Einschränkung der Frauenrechte unterstützt.
Doch zum Glück rufen diese widerwärtigen Vorhaben auch Empörung hervor: In Florida, Mississippi und Missouri haben Proteste sie verhindert.
Ja, es ist notwendig und möglich, diesen politischen und religiösen Kräften, die uns in finstere Vergangenheit zurückzerren wollen, entgegenzutreten!
-
Österreich: ein Skandal zu viel
Österreichs Regierung ist geplatzt, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das beweist: Vizekanzler und Parteichef der rechtsextremen FPÖ, Strache – dieser Saubermann, der so gerne über „kriminelle Ausländer“ wettert – ist selbst der Kriminelle. Er hat einer angeblichen russischen Oligarchin versprochen, ihr illegal öffentliche Aufträge zu verschaffen, wenn sie dafür der FPÖ Geld spendet und die „Kronen-Zeitung“ (die österreichische BILD-Zeitung) aufkauft. Dann wollte man kritische Journalisten aus ihr „entfernen“ und sie so zu einer Propaganda-Zeitung für die FPÖ machen. In dem Video nannte Strache übrigens auch andere finanzielle Unterstützer der FPÖ, darunter den Karstadt-Kaufhof-Besitzer Benko.
Von wegen „anders“ und „gegen das System“: Die rechtsextremen Parteien sind Teil des herrschenden politischen Systems, mit ihrer Korruption, ihrer Beeinflussung der Medien und ihrer Beziehungen zu den Kapitalisten, für die sie auch regieren (wollen). Und von wegen „Nation“ und „Vaterland“: Ihre Heimat sind die reichsten Kapitalisten… aller Länder.
***
In Österreich hat die rechtsextreme FPÖ fast anderthalb Jahre lang einträchtig mit der konservativen ÖVP zusammen regiert und dabei eine ganze Serie arbeiter- und ausländerfeindlicher Maßnahmen beschlossen:
Sie haben die 60-Stunden-Woche legalisiert. Sie senken die Steuern für die Kapitalisten und vernichten dafür im Öffentlichen Dienst tausende Arbeitsplätze. Arbeitern, die ihren Job verloren haben, haben sie die Arbeitslosenhilfe drastisch gekürzt. Und sie haben zig Schikanen gegen Migranten eingeführt. Wer nicht gut genug Deutsch kann, erhält zum Beispiel 300 Euro Arbeitslosenhilfe weniger pro Monat.Nach dem Skandal-Video hat die ÖVP die Koalition mit der FPÖ beendet. Doch der größte, eigentliche Skandal ist die von beiden Parteien gemeinsam geführte Politik!