Leitartikel
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Flughafen-Streik: Die richtige Antwort auf Auslagerung, Stress und niedrige Löhne!
„20 Euro Stundenlohn für alle – bundesweit.“ Massiv haben sich die Arbeiter, die an den Flughäfen Gepäck und Passagiere kontrollieren, an den Streiktagen für diese Forderung beteiligt, zu denen die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat. Oft konnten nur die Hälfte, teils kein einziges Flugzeug starten.
Die Arbeiter, die heute brutto zwischen 14 und 17 Euro die Stunde verdienen, kämpfen dafür, sich ein Stück weit den Lohn zurückzuholen, den man ihnen in den letzten Jahrzehnten gestohlen hat.Noch in den 90ern gehörten die Sicherheitskontrollen zum Öffentlichen Dienst und wurden meist von Beamten durchgeführt. Doch dann wurden sie an private Sicherheitsfirmen (wie Kötter oder Securitas) ausgelagert – mit drastischen Verschlechterungen für die Arbeiter.
Die Löhne wurden regelrecht halbiert, das Personal zusammengespart. Ständig Stress, unmögliche, chaotische Schichtzeiten, die sie oft erst kurzfristig erfahren… und dann reicht am Monatsende das Geld nicht. Viele sind befristet und haben Angst um ihren Job.Es gibt wohl keinen Konzern und keinen Bereich des Öffentlichen Dienstes, wo nicht zig Abteilungen unter ähnlichen Bedingungen ausgelagert oder privatisiert wurden. Wie bei den Paketboten, einst Postbeamte, die heute zum Teil 10, 11 Stunden am Tag für weniger als den Mindestlohn schuften. Oder den Leiharbeitern der Subfirmen, die in Chemie- oder Autowerken mit unsicheren Verträgen für weniger als die Hälfte des Lohns eines Festangestellten arbeiten.
Doch es gibt auch immer wieder Momente, in denen die Unsicherheit, die Ungerechtigkeit und der Druck in Wut umschlägt. Wie bei den ausgelagerten Putzfrauen, Servicekräfte und Physiotherapeuten, die in den letzten Monaten an mehreren Krankenhäusern gestreikt haben. Oder eben an den Flughäfen.
Hier haben die Kontrolleure in den letzten Jahren bereits mehrfach für höhere Löhne gestreikt. Diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, dass sie heute das Selbstvertrauen haben, im ganzen Land zusammen für 20 Euro Stundenlohn zu kämpfen – und damit zwischen 20 und 40% Lohnerhöhung zu fordern.Die Bosse der Sicherheitsfirmen geifern, es wäre unverschämt, so viel Lohn für eine Arbeit zu verlangen, für die man keine Ausbildung bräuchte, sondern „nur“ angelernt werden müsse. Die Arbeiter haben ihnen die beste Antwort gegeben. Sie haben sie spüren lassen, was passiert – oder besser gesagt was alles nicht mehr passiert, wenn all die „nur“ Angelernten aufhören zu arbeiten.
Ja, ohne uns Arbeiterinnen und Arbeiter läuft nichts. Wir alle sind die vielen Räder, die gemeinsam die Betriebe und die gesamte Gesellschaft am Laufen halten. Am Flughafen braucht es Arbeitende, die die Flugzeuge und die Hallen putzen, die das Gepäck einladen, die die Flugzeuge kontrollieren und reparieren, die neue Flugzeuge bauen, die neue Flugzeuge entwickeln… Und so ist es in der gesamten Gesellschaft.
Würde man die Löhne nach dem gesellschaftlichen Nutzen festlegen, dann müsste man alle alles genau umgekehrt machen: Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, Flughäfen, Krankenhäusern, Lagern oder Supermärkten würden die Gehälter der Vorstände bekommen – und die Kapitalisten (höchstens) den Lohn einer Arbeiterin!
Wir Arbeitenden haben jedes Recht, Forderungen zu stellen und für unsere Interessen zu kämpfen. Wir haben auch keine andere Wahl. Denn in dieser Gesellschaft heißt es: sie – oder wir.
Die kapitalistische Klasse wird nicht aufhören, uns anzugreifen. Dieser Kampf, der Kampf der kapitalistischen Klasse, uns mehr auszubeuten, um auf unserem Rücken ihre Gewinne zu erhöhen, ist ein untrennbarer Bestandteil des kapitalistischen Systems. Auch in den letzten fünf Jahren, wo sie uns ständig erzählt haben, wie toll die Wirtschaft läuft, haben sie weiter Stellen abgebaut, ausgelagert und unsere Arbeitsbedingungen verschlechtert. Allein in der letzten Woche haben VW, Ford und Tengelmann angekündigt, zusammen über 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten – alles drei Konzerne mit Milliardengewinnen!Und je mehr ihre Gesellschaftsordnung die Welt in Armut, Handelskriege und Kriege stürzt, je schlimmer die weltweite Wirtschaftskrise wird, desto heftiger werden sie angreifen. Schon jetzt hört man immer häufiger vom Handelskrieg, von den wirtschaftlichen Problemen in China, dem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland, den Gefahren des Brexit… und dass all dies „selbstverständlich“ Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben werde.
Für die Kapitalisten ist es selbstverständlich, dass wir Arbeiter für die Probleme ihrer Wirtschaft bezahlen, damit diese kleine Handvoll Kapitalisten, die sich auf unserem Rücken unfassbar bereichert hat, ihre Gewinne behalten und sich weiter bereichern kann!
Auch die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat als erste Amtshandlung gefordert, dass man den Unternehmen wegen der wirtschaftlichen Sorgen die Steuern senken müsse. Viele ärmere Arbeiter, alleinerziehende Mütter, Rentner kämpfen täglich mit existenziellen Sorgen und bekommen immer weniger Unterstützung vom Staat. In den Krankenhäusern, bei der Bahn, in den Altenheimen herrschen katastrophale Zustände, weil das Geld vorne und hinten fehlt. Und für sie alle soll noch weniger Geld da sein, weil die CDU dieses Geld den Konzernen und Milliardären, den Reichsten der Reichen schenken will!
Ja, die herrschende Klasse führt den Klassenkampf, den Kampf der kapitalistischen Klasse gegen die arbeitende Klasse. Sie führt ihn konsequent und mit klaren Zielen. Wir, die Arbeitenden werden dies ebenfalls tun müssen.
Internationales
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Ein Gift namens Brexit
Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen abgelehnt hat, weiß keiner, wie es weitergeht. Wird es einen Aufschub für den EU-Austritt geben oder nicht, eine zweite Abstimmung über den Brexit, Neuwahlen? In jedem Fall hat eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Instabilität begonnen, die voller Gefahren für die arbeitende Bevölkerung ist.
Die kapitalistische Klasse in Großbritannien wollte nie den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren, der für sie wirtschaftlich sehr wichtig ist.
Doch für die führenden Politiker in Großbritannien war es lange Jahre einfach zu verlockend, die EU zum Sündenbock für alle Probleme zu machen. Es ist kein Geld in der britischen Staatskasse? „Die EU ist schuld, weil sie so viel Geld verschlingt.“ Niedriglöhne und Armut breiten sich aus? „Die Migranten aus anderen EU-Staaten sind Schuld, vor allem aus Polen und Osteuropa“, die angeblich den Briten die Arbeitsplätze wegnehmen und zu Billiglöhnen arbeiten würden.Um nicht über die wahren Verantwortlichen – die Kapitalisten und die britische Regierung – zu sprechen, hat man die EU für alles verantwortlich gemacht.
Irgendwann hat sich diese Demagogie verselbstständigt – mit dem Ergebnis, dass 2016 eine ganz knappe Mehrheit für den Brexit stimmte, den weder die Kapitalisten noch die führenden Politiker wirklich gewollt hatten.Seitdem hat Premierministerin Theresa May versucht, ein Abkommen auszuhandeln, bei dem Großbritannien zwar formell aus der EU austritt, aber für die Kapitalisten alles beim Alten bleibt. Um den Brexit-Befürwortern trotzdem zu gefallen, hat sie umso härtere Maßnahmen gegen Migranten und EU-Bürger angekündigt und Vielen mit Ausweisung gedroht.
Ihr Kalkül ist nicht aufgegangen. Bereits während der Brexit-Verhandlungen ist die Währung eingebrochen, die Bevölkerung leidet unter der Inflation. Viele Betriebe haben bereits im Namen des Brexit Entlassungen und sogar die Schließung oder Verlagerung ganzer Fabriken angekündigt. Statt die Wirtschaftskrise zu lösen, verschärft der Brexit sie. Und der Frust über die Regierung wird immer größer.
Die Politiker haben daher die Abstimmung über das Brexit-Abkommen genutzt, um sich von der Regierung zu distanzieren und um Wählerstimmen zu werben. Die einen (Konservative), indem sie einen noch härteren Brexit fordern – die anderen, indem sie Neuwahlen fordern. Wobei auch die größte Oppositionspartei, die Labour-Party, keine einheitliche Haltung zum Brexit vertritt.
Und so steckt Großbritannien in einer politischen Krise, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint, so sehr sind all diese verantwortungslosen bürgerlichen Politiker einzig davon geleitet, Wählerstimmen zu ergattern.
Der Brexit ist ein Gift, denn er spaltet die Arbeiter in Brexit-Befürworter und -Gegner, und er heizt die nationalistischen und fremdenfeindlichen Vorurteile an. Während die politische Kaste mit ihrem widerwärtigen, nationalistischen Theater die Bühne beherrscht, hatte die arbeitende Bevölkerung bislang keine Gelegenheit, als Arbeiter auf den Brexit zu antworten und ihre Klasseninteressen in den Vordergrund zu stellen.
Angesichts der derzeitigen Gefahren, der arbeiterfeindlichen Offensive und der mit ihr verbundenen fremdenfeindlichen Hetze ist eine solche Antwort nötiger denn je.
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Bangladesch: Kampf für höhere Löhne
Seit dem 6. Januar protestieren zehntausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Bangladesch entschlossen für höhere Löhne. Sie bestreiken über 50 Fabriken und blockieren mit ihren Demonstrationen die Industriegebiete der Hauptstadt.
Die Löhne der Textilarbeiterinnen gehören zu den niedrigsten der Welt. An ihrer Ausbeutung verdienen die örtlichen Fabrikbesitzer, aber mehr noch ihre Auftraggeber: die europäischen und US-amerikanischen Konzerne wie H&M, Walmart, Aldi oder Zara.
Mit ihren Massenprotesten haben sie die Textilbosse zum Handeln gezwungen. Am 13. Januar haben Unternehmer, Gewerkschaften und Regierung höhere Löhne vereinbart. Allerdings aus Sicht der Arbeiterinnen viel zu wenig. Und so gehen Streiks und Demonstrationen weiter. Auch die Polizei, die immer wieder mit Tränengas, Gummi-Geschossen und Schlagstöcken gegen die Arbeiterinnen vorgeht, schafft es nicht, die Proteste zu beenden.
Es gibt über vier Millionen Textilarbeiterinnen in Bangladesch – zusammengeballt in wenigen Städten und großen Fabriken.
Mit dieser Konzentration, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und mit ihrem Willen, sich nicht kleinkriegen zu lassen, stellen sie eine Macht da, mit der sie die Regierung und die Besitzenden des Landes das Fürchten lehren können.