Leitartikel
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Bayer: Entlassungen und Stellenabbau verbieten!
Unvorstellbare 55 Milliarden Euro haben die Großaktionäre von Bayer ausgegeben, um den Konkurrenten Monsanto aufzukaufen. Und jetzt, ein halbes Jahr später, wagen sie es, 12.000 Arbeitende zu entlassen… „um zu sparen“!
Ja, da wird wochenlang über quasi nichts Anderes berichtet als darüber, wer die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gewinnt – und ob er oder sie nächster Bundeskanzler werden will. Doch währenddessen regieren die wahren Herrscher in dieser Gesellschaft seelenruhig weiter: Die Besitzer der Konzerne und Banken – Kapitalisten, die niemand wählen oder kontrollieren kann, doch deren Entscheidungen tagtäglich das Leben und die Arbeitsbedingungen von Hunderttausenden bestimmen und zerstören können.
Was heute bei Bayer passiert, zeigt erneut, wie schädlich und parasitär ihre Herrschaft ist.
Anlagen und Abteilungen sollen geschlossen werden, neben den 12.000 Festangestellten sollen Arbeiter von Leih- und Subfirmen ihre Arbeit verlieren… während die übrigen noch mehr arbeiten müssen. Andere Beschäftigte sollen quer durch Deutschland versetzt werden. Wieder andere sollen verkauft werden – mit ungewisser Zukunft. Insgesamt sind über hunderttausend Menschen, Arbeitende und ihre Familien, davon betroffen – in Deutschland und anderen Ländern. Und warum?Weil die Kapitalisten von Bayer durch den Kauf von Monsanto die Gewinne eines Konkurrenten einstreichen und „doppelt vorhandene“ Arbeitsplätze einsparen wollen. Und weil die Banken, die Bayer die Milliarden für diesen Kauf geliehen haben, Zinsen hierfür bekommen – die die Bayer-Manager nun durch drastische Einsparungen bei den Arbeitern eintreiben wollen.
Ja, wenn die Kapitalisten heute gigantische Summen ausgeben, dann kaum noch für Investitionen in die Produktion oder gar für neue Fabriken, sondern für den Kauf anderer Firmen, bei dem sogar noch Arbeitsplätze und Betriebe vernichtet werden. Und überhaupt für die Spekulation, in die alle Kapitalisten einen immer größeren Teil ihres Reichtums stecken.
Noch vor einem Jahr waren alle Spekulanten begeistert über den Monsanto-Kauf und haben die Aktienkurse von Bayer in die Höhe getrieben. Doch nun bekommen sie kalte Füße. Die Kurse für Bayer-Aktien sind um 40% gefallen. Die weltwirtschaftliche Lage ist schlechter geworden, außerdem muss Bayer in den USA wohl Schadensersatz zahlen, weil das Monsanto-Produkt Glyphosat sehr wahrscheinlich Krebs verursacht. Die Aktionäre befürchten, dass die Gewinne von Bayer nicht ausreichen, um Schulden und Schadensersatz zu zahlen und die Dividenden zu erhöhen.
Auch jetzt ist der Aktienkurs noch höher, als er es bis vor wenigen Jahren jemals war. Das hindert die Bayer-Manager nicht daran, die fallenden Börsenkurse zu nutzen, um unter den Arbeitern die Angst zu schüren, Bayer stünde kurz vor dem Zusammenbruch – und so ihre Massenentlassungen zu rechtfertigen.
Und um die Aktionäre zu beruhigen, verschärfen sie noch ihren Sparkurs. Sogar ein nagelneues, gerade erst für 400 Millionen Euro gebautes Werk in Wuppertal soll jetzt wieder geschlossen werden, weil die erwartete Rendite nicht mehr hoch genug ist. Und ganze Bereiche wie die Tiermedizin sollen samt Beschäftigten verkauft werden.
Was für eine kranke Gesellschaft, wo Arbeiter für das Spiel an der Börse in die Arbeitslosigkeit geschickt werden! Was für eine Verschwendung an Arbeit, an menschlicher Energie und an Reichtum, wenn Kapitalisten ihre eigenen Fabriken zerstören, nur damit die Börsenkurse steigen!
Schon in Zeiten, wo für die Spekulanten alles gut läuft, ist es eine Katastrophe, dass die Kapitalisten immer unfassbarere Summen in die Spekulation stecken – Summen, die damit den Betrieben und der Gesellschaft für nützliche Ausgaben entzogen werden, angefangen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Schon dann ist es Wahnsinn, dass die Entscheidungen in einem Konzern mehr davon beherrscht werden, ob dadurch der Börsenkurs steigt, als davon, was für das Funktionieren des Betriebs am Nötigsten wäre.
Und wenn sie sich verspekulieren und Kurse fallen, dann machen die Kapitalisten rücksichtslos und brutal alles, um den Verlust auf die Arbeitenden abzuwälzen. Und jeder Beschäftigte kann davon betroffen sein.Den Festangestellten bei Bayer haben die Manager und auch die Betriebsratsspitze jahrelang das Gefühl vermittelt, in einem großen Konzern wären sie in Sicherheit. Sie wollten ihnen einreden, von der Existenzunsicherheit, die eine wachsende Zahl an Arbeitern tagtäglich begleitet und die ihre befristeten und Leiharbeits-Kollegen erleben, wären sie verschont. Doch in diesem System gibt es keine Sicherheit. Jeder – selbst Ingenieure und Chemiker von Bayer – können morgen auf der Straße stehen.
Wir Arbeitenden können es uns nicht leisten, darauf zu hoffen, dass vielleicht alles halb so schlimm wird und der Kelch gerade an uns vorbeigeht. Angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung droht das, was heute nur einem Teil der Arbeitenden – oft dem ausgebeutetsten – widerfährt, ganz schnell das Los von uns allen zu werden.
Und der erste Schritt besteht darin, sich bewusst zu werden, dass wir alle, egal wo wir arbeiten, unsere Existenzbedingungen mit Zähnen und Klauen gegen die kapitalistische Klasse werden verteidigen und letztlich ihrer parasitären Herrschaft ein Ende setzen müssen.
Internationales
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Frankreich: Die Protestbewegung der gelben Westen
Seit vier Wochen gehen in Frankreich jeden Samstag 100.000 – 300.000 „Gelbwesten“ auf die Straße. In vielen, vor allem mittleren und kleineren Städten, besetzen Gruppen von ihnen täglich Kreisverkehre oder Mautstellen.
Auslöser der Bewegung war die Ankündigung Macrons, eine zusätzliche Steuer auf Diesel einzuführen. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat: Dass die Arbeiter immer bezahlen sollen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen – und das, wo es jetzt schon vorne und hinten nicht reicht.
Schnell ging es nicht mehr nur um die eine Steuer, sondern um die Kaufkraft allgemein. Um die vielen Teilzeitbeschäftigten und Rentner, die von 800 Euro leben und davon noch Steuern zahlen. Um all die Arbeiterfamilien, die kaum mehr als den Mindestlohn verdienen und wo ab Mitte des Monats jeder Tag ein Kampf ist. Und die Arroganz der „Regierung der Reichen“, die die Vermögenssteuer abschafft, während sie der einfachen Bevölkerung immer mehr wegnimmt.
Keine Partei oder Gewerkschaft hat diese Bewegung ins Leben gerufen. Sie ist von unten entstanden, und die Teilnehmer organisieren sie selbst. Während einer Blockade, bei Versammlungen oder über Facebook organisieren sie die Aktionen für die nächsten Tage.
Viele Gelbwesten haben noch nie demonstriert oder gestreikt und wehren sich zum ersten Mal, mit vielen gemeinsam. Während der vielen Stunden, in denen sie gemeinsam eine Straßenblockade organisieren, lernen sie sich kennen, reden miteinander. Menschen bringen Essen und Trinken vorbei. Viele erleben zum ersten Mal die Kraft der Solidarität.
Weil die Bewegung von unten entstanden ist, gibt es auch keine vorherbestimmten Sprecher, die an Stelle der Protestierenden das Wort führen. Stattdessen reden ganz normale Leute für die Bewegung – Menschen, die nie vorher in ihrem Leben Politik gemacht haben. Sie diskutieren im Fernsehen mit routinierten Journalisten oder Ministern der Regierungen. Und meist sind diese „einfachen Leute“ die Überzeugenderen.
Mit ihrer Entschlossenheit und Unberechenbarkeit hat die Bewegung den jungen und selbstsicheren Präsidenten Macron, der so arrogant versucht, die Interessen der Kapitalisten durchzusetzen, in eine ernste Regierungskrise gebracht. Seit vier Wochen versucht er vergeblich, die Proteste zu beenden.
Er hat versucht, sie zu ignorieren. Vergeblich. Er hat versucht, sie als zerstörerische Wilde zu verleumden. Vergeblich. Konstant haben 70-80% der Bevölkerung die Bewegung unterstützt.
Er hat versucht, sie einzuschüchtern: Nachdem die Regierung tagelang vor der Gewalt der Gelbwesten gewarnt hat, um alle auf Schlimmes vorzubereiten, ist sie mit unglaublicher Brutalität und immensen Polizeiaufgeboten gegen die Protestierenden vorgegangen.
Rentner und Verkäuferinnen, die zum ersten Mal in ihrem Leben demonstrierten, wurden von gepanzerten, schwerbewaffneten Polizisten mit Tränengasgranaten angegriffen. Eine 80jährige, die ihre Fensterläden schließen wollte, starb an den Verletzungen durch eine solche Granate.
150 Schülerinnen und Schüler mussten sich wie Kriegsgefangene hinknien, wurden mit Kabelbindern gefesselt und mussten so über Stunden ausharren. Doch alles vergeblich. Statt sie einzuschüchtern, hat die Regierung die Wut und Entschlossenheit der Protestbewegung eher verstärkt.
Macron hat versucht, über die sozialen Netzwerke „Anführer“ unter den Gelbwesten wählen zu lassen, um sie in den Präsidentenpalast einzuladen und mit ihnen zu „verhandeln“ – damit sie dann für ihn die Bewegung beenden. Doch statt sich darauf einzulassen, sind die Auserwählten lieber weiter demonstrieren und blockieren gegangen und haben so den Druck auf die Regierung verstärkt.
Und nachdem Macron anfangs erklärt hatte, er werde „von seiner Politik nicht abweichen“, ist er immer weiter zurückgewichen. Nach zwei Wochen hat er die Steuererhöhung auf Diesel zurückgenommen. Und – als die Bewegung trotzdem ungebrochen weiterging – hat er vor wenigen Tagen eine Steuererhöhung für Rentner zurückgezogen und einen staatlichen Zuschuss beim Mindestlohn versprochen. Er hofft, dadurch die Bewegung endgültig zu beruhigen. Doch nichts ist weniger sicher. Viele wollen weitermachen. Sie haben die Nase voll, sie wollen, dass sich endlich etwas an den täglich auslaugenden Lebensbedingungen ändert. Und ihre Entschlossenheit hat bereits andere ermutigt: Seit anderthalb Wochen streiken und demonstrieren Schüler an hunderten Schulen im Land.
In dieser „Ansteckungsgefahr“ liegt das wichtigste Potential. Die Bewegung der Gelbwesten selber stößt aufgrund ihrer sozial gemischten Zusammensetzung und aufgrund ihrer Druckmittel, den Straßenblockaden, schnell an Grenzen. In ihr sind zwar viele lohnabhängige Arbeiter aktiv, aber nicht in den Betrieben und ohne klare Forderungen als Arbeiter.
Denn die Ursache für die wachsende Armut liegt nicht nur in Sprit- oder sonstigen Steuern, sondern in den niedrigen Löhnen und daran, dass alle Preise unentwegt steigen. Die täglichen Existenzsorgen der arbeitenden Bevölkerung lassen sich daher nicht bekämpfen, wenn sie auf 800 oder 1000 Euro Lohn etwas weniger Abgaben zahlen müssen. Ganz abgesehen davon, dass die Regierung Macron das, was sie der einfachen Bevölkerung jetzt weniger an Spritsteuer oder Steuer auf Renten stiehlt, stattdessen an anderer Stelle wegnehmen wird.
Die arbeitende Bevölkerung kann sich nur vor der Verarmung schützen, wenn sie eine ernsthafte Erhöhung aller Löhne, Renten und Sozialhilfen erkämpft und deren automatische Koppelung an die Preise und Lebenshaltungskosten. Und dazu muss sie gegen die vorgehen, die über ihre Löhne entscheiden: die Kapitalisten.
Hierfür müssen die Arbeitenden dort mobilmachen, wo sie auf die Kapitalisten Druck ausüben und ihnen Angst einjagen können: in den Betrieben. Hier sind die Arbeitenden in einer Machtposition. Denn ihre Arbeit ist die Grundlage für das Allerheiligste der Kapitalisten: ihren Profit.
Die entscheidende Frage für die Zukunft der arbeitenden Bevölkerung wird sein, ob die Entschlossenheit und die Erfolge der Gelbwesten den Arbeiterinnen und Arbeitern Mut und Hoffnung geben, sich nicht nur individuell in den Blockaden, sondern als soziale Klasse mit ihrer mächtigen Waffe in den Kampf zu werfen: dem Massenstreik. -
Ungarn: Orban gegen die Arbeiter – und für die deutschen Autobosse
An die zehntausend Menschen haben am 8.Dezember in Budapest gegen eine bedeutende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes demonstriert, die sie „Sklavengesetz“ nennen.
Die rechtsextreme Regierung Orban will die Zahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 Stunden erhöhen. Arbeiter in Ungarn könnten damit de facto gezwungen werden, ein Jahr lang nicht mehr fünf, sondern sechs Tage pro Woche zu arbeiten! Und das zunächst umsonst.
Denn die Überstunden, die nicht abgebaut wurden, müssen dann nicht mehr wie bisher nach einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren bezahlt werden… wenn der Betrieb dann überhaupt noch existiert.Es sind vor allem deutsche Firmen, die diese Reform gefordert haben. Nicht weniger als 6.000 deutsche Firmen haben Produktionsstätten in Ungarn, um die niedrigen Löhne dort auszunutzen, darunter viele Autokonzerne und ihre Zulieferer: Daimler, Audi, Bosch, Schaeffler…
Vor anderthalb Jahren ist Orban mit dem Versuch, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, gescheitert. Nun versucht er es erneut. Denn diese Leute haben einen Plan. Freiwillig hören sie mit ihren Angriffen nie auf. Als der ungarische Außenminister dies Ende November in Düsseldorf Managern der nordrhein-westfälischen Automobilbranche verkündet hat, wurde ihm entsprechend begeistert applaudiert.
Ja, Orban ist nationalistisch und fremdenfeindlich, wenn es gegen Flüchtlinge geht, die mit leeren Händen dem Krieg und Elend entfliehen – doch er ist stets zu Diensten und hilfsbereit, wenn es sich bei diesen „Fremden“ um reiche Kapitalisten handelt. -
Österreich: „12 Stunden arbeiten – oder du wirst gekündigt“
Eine 56jährige Hilfsköchin, die seit 20 Jahren für eine Wiener Restaurantkette arbeitet, wurde gekündigt: Sie hatte sich geweigert zu unterschreiben, dass sie künftig „freiwillig“ 12 Stunden am Stück arbeitet, wenn der Betrieb dies verlangt. Tausende andere Arbeiter in Österreich haben solche 12-Stunden-Verträge aus Angst unterschrieben.
Bislang war es in Österreich (wie in Deutschland) verboten, länger als 10 Stunden am Tag zu arbeiten. Doch Anfang September hat die Regierung (der rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP) ein Gesetz eingeführt, wonach Arbeiter „freiwillig“ 12 Stunden arbeiten dürfen.
Die FPÖ hatte erklärt, dieses Gesetz eröffne Unternehmern wie Arbeitern mehr Freiheiten. Die Arbeiter bräuchten sich nicht mehr von „starren Gesetzen“ bevormunden lassen, sondern könnten selber entscheiden, wie viel sie arbeiten wollen.
Tausende Arbeiter in Österreich haben jetzt erfahren, wie die Wahrheit aussieht. Solange nämlich Unternehmer über unsere Arbeitsplätze entscheiden, gibt es keine Freiwilligkeit. Jedes Gesetz, dass den Unternehmern mehr Freiheiten erlaubt, bedeutet automatisch neue Verschlechterungen für die Arbeiter.******
Trotz all der bekannt gewordenen Fälle, in denen die Arbeiter zu 12-Stunden-Arbeit gezwungen werden, rechtfertigt die FPÖ ihr Gesetz weiterhin. Schließlich, so erklärt sie, könnten die Arbeiter ja Anzeige erstatten. Ja, theoretisch können sie das. Mit dem Ergebnis, dass sie dann ihre Arbeit verlieren, während die Unternehmer ein Bußgeld von ganzen… 72 Euro zahlen müssen!Auch wenn sich die rechtsextremen Parteien vor den Wahlen so gerne als „Partei der kleinen Leute“ darstellen: spätestens an der Regierung zeigen sie ihr offen arbeiterfeindliches Gesicht.