Leitartikel
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Den Konzernen die Macht über Politik und Wirtschaft wegnehmen!
Da betrügen alle großen Autokonzerne ihre Käufer und die Allgemeinheit. Und das einzige, was sie nun all denen „anbieten“, die von Fahrverboten bedroht sind, ist… sich bei ihnen einen neuen, Wagen zu kaufen!
Das ist an sich schon eine Frechheit. Doch was sollen erst die Arbeitenden machen, die sich auch mit „Rabatten“ kein neues Auto leisten können?
VW und Daimler feierten diesen Sommer „das beste Halbjahr ihrer Firmengeschichte“. Beide verkauften so viele Autos wie noch nie. Seit Jahren stecken ihre Aktionäre Milliardengewinne 10 bis 12 Milliarden Euro ein. Sie haben mehr als genug Fettpolster. Auch deshalb sollte kein Käufer und auch kein Arbeiter der Autokonzerne die Folgen ihres Betrugs bezahlen müssen!
Doch die Regierung erklärt, sie hätte keine Möglichkeit, dies durchzusetzen – sie könne die Autokonzerne nicht zwingen. Sie dürfe nicht in deren „unternehmerische Freiheit“ eingreifen.
Ja, in dieser Gesellschaftsordnung haben die Besitzer und Großaktionäre der Konzerne die „unternehmerische Freiheit“, ganz allein zu entscheiden, wofür sie die von den Arbeitern erzeugten Profite verwenden. Die Unternehmer entscheiden, was sie wo und wie herstellen. Sie entscheiden, ob sie Arbeiter entlassen. Sie entscheiden, für Schäden aufzukommen, die ihre Profitgier verursacht hat – oder eben nicht.
Viele ihrer Entscheidungen haben Auswirkungen auf hunderttausende, ja Millionen Menschen. Und trotzdem treffen diese Entscheidungen einzig eine Handvoll Großaktionäre, die niemand von uns wählen oder kontrollieren kann – und die damit viel mehr Macht haben als jede Regierung.
Selbst wenn die Kapitalisten wie in der Autoindustrie hunderttausende Kunden betrügen und die Umwelt schädigen, oder wie die Aktionäre und Banken mit dem sogenannten „Cum-Cum“- und „Cum-Ex“-Trick über 31 Milliarden Euro Steuern in Deutschland hinterziehen, haben sie nichts zu befürchten. Ihre Herrschaft über die Unternehmen verleiht ihnen genug Macht, um ungestraft weiter ihren Geschäften nachgehen zu können – während die Arbeiter und die Allgemeinheit die Folgen tragen.
Die Regierung will an den Verhältnissen nichts ändern. Im Gegenteil, sie hat sich mit Haut und Haaren der Aufgabe verschrieben, den Kapitalisten zu helfen.
Noch während sie öffentlich über den Umweltbetrug der Autokonzerne jammerte, hat die Regierung für eben diese Konzerne durchgesetzt, dass ihre Autos in der EU auch in den nächsten zwanzig Jahren mehr CO2 ausstoßen dürfen.
Und im Hambacher Forst hat sie sogar mit einem wochenlangen, riesigen Polizeieinsatz versucht, um jeden Preis die Wünsche des RWE-Konzerns durchzusetzen. Wen interessiert schließlich die angekündigte Klimakatastrophe, wenn es um die Profite von BMW, VW und RWE geht?Wirklich alles fällt der Profitgier der Konzerne zum Opfer: Die Interessen der Arbeiter, der Verbraucher und des gesamten Planeten. Und die Regierung hilft ihnen mit allen Mitteln dabei.
CDU und SPD bezahlen heute den Preis dafür. Sie verlieren immer mehr Stimmen. Doch die Parteien, die jetzt an ihrer Stelle stärker werden, weil sie weniger oder keine Verantwortung für diese jahrzehntelange Politik zu tragen scheinen, verteidigen ebenso die Interessen der Wirtschaftsbosse.
Deshalb können zum Beispiel die Grünen auch so harmonisch mit allen Parteien zusammen regieren: mit SPD, CDU, FDP. Ja, sogar mit der CSU wollten sie gemeinsam regieren. Ihre einzige Besonderheit besteht darin, dass sie den Unternehmern beigebracht haben, auch mit Bio-Produkten und Solarzellen Gewinn zu machen.
Und was die AfD angeht: Sie steht in allen wichtigen Fragen auf der Seite der großen Konzerne.Nichts ist bezeichnender als ihre Haltung im Diesel-Skandal. Für die AfD sind ernsthaft die Autokonzerne die Opfer. Sie fordert, die Bosse dieser milliardenschweren Konzerne mit Steuergeldern zu unterstützen, damit sie… den schweren Schlag durch die Diesel-Affäre besser verkraften! Die Arbeiterfamilien, die von diesen Autokonzernen betrogen wurden, werden sich bedanken.
Alle diese Parteien machen ganz selbstverständlich Politik für die Kapitalisten, sogar dann, wenn sie dadurch Wählerstimmen verlieren oder wie die SPD regelrecht Selbstmord begehen. Denn sie alle sind tiefgehend davon überzeugt, dass die Wirtschaft nur „funktionieren“ kann, wenn die Konzerne und Banken in den Händen privater Kapitalisten sind und Profit machen.
Doch dieses Wirtschaftssystem funktioniert eben nicht. Und je tiefer es in der Krise versinkt, desto brutaler, kurzsichtiger und parasitärer wird ihr Kampf um den Profit, bei dem sie letztlich alles zerstören: Die Lebensbedingungen und Gesundheit der Arbeitenden, der gesamten Bevölkerung – und die Lebensgrundlage der ganzen Menschheit.
Mit dieser Gesellschaftsordnung Schluss zu machen, ist eine Notwendigkeit für die Menschheit. Das fängt damit an, die Kapitalisten zu zwingen, ihre Konten, Geschäftsbücher und Verträge offenzulegen. Die Arbeiter, Anwohner und Verbraucher müssen kontrollieren können, was die Kapitalisten bislang hinter verschlossenen Türen treiben und entscheiden.
Und letztendlich wird es nötig sein, der kapitalistischen Klasse weltweit die Konzerne und Banken wegzunehmen, sie in die Hände der Allgemeinheit zu legen und nicht mehr nach Profit, sondern nach den kurz- und langfristigen Bedürfnissen der Menschheit zu organisieren.
Internationales
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Die Bevölkerung in der Türkei – Opfer einer kranken Weltwirtschaft
Die Lage der türkischen Bevölkerung wird immer schlimmer. Eine massive Inflation und eine schwere Wirtschaftskrise erschüttern das Land. Die Verbraucherpreise sind laut der türkischen Regierung seit Anfang des Jahres um 26% gestiegen, viele lebenswichtige Güter sind sogar 40% teurer geworden. Man kann sich kaum vorstellen, was das für eine Arbeiterfamilie bedeutet.
Familien, die vorher mit dem Mindestlohn irgendwie über die Runden kamen, gehen jetzt manchmal hungrig ins Bett. In Körfez (nicht weit von Istanbul) hat sich ein Arbeiter erschossen, weil er das Geld für die Schuluniform nicht aufbringen konnte, und sein Sohn deshalb nicht in die Oberstufe durfte.Die Menschen können immer weniger kaufen. Allein die Nachfrage an Autos ist diesen September im Vergleich zum Vorjahr um 67% gesunken. Zahllose kleinere Betriebe und Geschäfte gehen Pleite, in den Großbetrieben gibt es Massenentlassungen. Jeden Tag verlieren Hunderte, manchmal Tausende ihre Arbeit.
Und als würde das nicht reichen, sind viele Familien außerdem verschuldet und wissen nun nicht mehr, wie sie die Raten noch aufbringen sollen. In Malatya hat ein Mann aus Verzweiflung versucht, sich vor seiner Bank selbst anzuzünden, nachdem diese ihm keinen Aufschub bei der Ratenzahlung gewähren wollte.Über Jahre waren die Wirtschaft, die Löhne und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung stabil. Nun stürzt alles in kürzester Zeit wie ein Kartenhaus zusammen!
Und nicht nur in der Türkei entwickelt es sich derzeit so. Argentinien, Brasilien, Südafrika, sie alle erleben Ähnliches, und alle aus demselben Grund: Sie sind Opfer der irrsinnigen Bewegungen der weltweiten Spekulation.Da es in den USA und Europa quasi keine Zinsen gab, haben die großen internationalen Banken viel Geld in die Schwellenländer „investiert“, wo sie höhere Zinsen kassieren konnten. Zu diesen Ländern gehört auch die Türkei.
Die Banken haben Privatleuten Kredite angeboten, mit denen sie sich eine Wohnung oder ein Auto kaufen konnten. Sie haben Firmen Kredite angeboten, um ihr Geschäft zu erweitern. Und vor allem haben sie den türkischen Banken Geld geliehen, und auch dem Staat. Diese Kredite haben Erdogan nicht zuletzt geholfen, die neuen Zugstrecken, den neuen Großflughafen, aber auch die Militäreinsätze in den kurdischen Gebieten der Türkei und Syriens zu finanzieren.
Eine Zeit lang wurde die Wirtschaft durch die Kredite etwas angekurbelt. Neue Betriebe entstanden, es gab viele Staatsaufträge, es gab viele neue Arbeitsplätze und bessere Löhne. Den mit Abstand meisten Reibach allerdings haben die Spekulanten gemacht, die die Zinsen für die Kredite kassiert und auf den Aufschwung und eine starke türkische Währung spekuliert haben.Seit einiger Zeit jedoch wird die wirtschaftliche Lage schlechter. Schon seit zwei Jahren haben daher Spekulanten angefangen, ihr Geld wieder aus der Türkei abzuziehen. Die Drohung von US-Präsident Trump, einen Handelskrieg gegen die Türkei zu beginnen, hat das Ganze noch mal drastisch beschleunigt. Den Spekulanten wurde die Türkei zu unsicher, sie haben ihre Kredite und ihre Anlagen in türkischen Lira verkauft und ihr Geld lieber wieder in den sicheren USA angelegt… mit der Folge, dass die Lira um 40% an Wert gegenüber dem Dollar verloren hat.
Genauso ist es den anderen Schwellenländern ergangen. Überall hat die aggressive Handelspolitik der USA und die sich eintrübende Wirtschaftslage dazu geführt, dass die Spekulanten ihr Geld in Sicherheit bringen. Überall ist daraufhin die Währung abgestürzt: In Argentinien um 50%, in Brasilien um 30%, in Südafrika um 25%…
In den deutschen Medien wird Erdogan oft als alleiniger Verursacher der Krise in der Türkei dargestellt. Sicher hat seine unberechenbare und diktatorische Politik dazu beigetragen. Und je heftiger die Krise wird, desto brutaler und diktatorischer wird er wiederum, um sich trotz der wachsenden Unzufriedenheit weiter an der Macht zu halten.
Nur über Erdogan zu sprechen ist jedoch auch eine Methode, um nicht über die Verantwortung ihres kranken Weltwirtschaftssystems sprechen zu müssen. Nicht darüber, dass die reichen Spekulanten wie Heuschrecken über Länder herfallen, das Beste herausziehen, Zinsen kassieren… und dann, wenn es für sie nichts mehr zu holen gibt, ihr Geld wieder abziehen und nur Krisen und Katastrophen hinterlassen!Die türkischen Firmen, Banken und der Staat müssen ihre Raten an die ausländischen Banken außerdem in Dollar oder Euro zahlen. Da die türkische Lira 40% an Wert verloren hat, heißt das, dass sie 40% mehr Geld auftreiben müssen, um die gleichen Raten zu zahlen. Das kann niemand auf Dauer schaffen!
Der türkische Staat wird daher höchstwahrscheinlich den Internationalen Währungsfond (IWF) um Hilfe bitten müssen. Doch der verlangt für seine „Hilfe“ immer drastische Einsparungen bei allen sozialen Programmen, bei der Rente, im Gesundheitswesen – und außerdem die Privatisierung von öffentlichen Diensten wie Wasser oder Strom. Der IWF wird der türkischen Bevölkerung nicht helfen, sondern sie noch mehr in die Armut stoßen.
In Argentinien sieht es nicht anders aus. Und wer weiß, welche Auswirkungen die Krise der Schwellenländer noch haben wird! Schließlich hat einzig die wachsende Nachfrage der Schwellenländer inklusive Chinas die schwächelnde Weltwirtschaft in den letzten Jahren ein bisschen in Schwung gehalten. Ihr Absturz, gepaart mit dem Handelskrieg zwischen den USA, China und der EU, kann sehr gut weltweit die Krise massiv verschlimmern.
Es ist wirklich Zeit, diesem kranken und unbeherrschbaren Weltwirtschaftssystem ein Ende zu setzen!