In 34 Streiktagen am Uniklinikum Essen und 44 Tagen in Düsseldorf haben die Arbeitenden 180 zusätzliche Arbeitsplätze pro Klinikum erkämpft! Sie haben durchgesetzt, dass fast keine Pflegekraft nachts mehr alleine auf einer Station sein muss. Überhaupt ist nun zum ersten Mal verbindlich festgelegt, wie viele Pflegekräfte mindestens auf einer Station sein müssen. Und nicht zuletzt haben sie durchgesetzt, die Beschäftigten, die das Uniklinikum Düsseldorf in Tochterfirmen mit Mindestlöhnen ausgelagert hat, einen Tarifvertrag mit höheren Löhnen bekommen sollen.

Das war alles andere als einfach. Klinikvorstände und Regierung haben nämlich freiwillig gar nichts herausgerückt – trotz all ihrer großen Reden, dass man für mehr Personal im Krankenhaus sorgen wolle. Im Gegenteil, sie haben hartnäckig ihre Sparpolitik verteidigt und ihr Recht, die Beschäftigten auszupressen.
Doch sie hatten nicht mit der Entschlossenheit Streikenden gerechnet. An beiden Kliniken hat nur eine Minderheit gestreikt, rund 300-400 von ein paar tausend Beschäftigten. Aber die haben sich nicht kleinkriegen lassen.

Geholfen hat dabei, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, die aus unterschiedlichen Gründen selber nicht gestreikt haben, trotzdem mit dem Streik solidarisch waren. Die Streikenden waren also nicht isoliert, und dies hat sicher auch dazu beigetragen, dass die Vorstände am Ende nachgegeben haben.

In diesem Streik haben gut 15 verschiedene Berufe zusammen gestreikt: Pflegekräfte, Beschäftigte aus Reinigung, Service, Küche, Krankentransport, Laboren, Einkauf,… Das ist nicht selbstverständlich im Krankenhaus, wo die Hierarchien zwischen den Berufen sehr stark sind.

Bis zum Schluss haben die Vorstände versucht, die Streikenden nach Berufen zu spalten. Sie haben den Pflegekräften etwas mehr Personal versprochen, wenn sie aufhören zu streiken – aber den Arbeitenden der anderen Berufe wollten sie nichts geben.
Noch massiver haben sie diese Spaltung gegenüber den Tochterfirmen (also den Subfirmen) versucht. Vorstände und Politiker haben den Streikenden versucht zu „erklären“, dass die Beschäftigten des Uniklinikums und der Tochterfirmen keinen gemeinsamen Streik machen dürften, da sie „rechtlich“ nicht zum gleichen Betrieb gehören – obwohl sie alle im Klinikum arbeiten. Sie wollten erreichen, dass die Streikenden gerade die Kollegen fallen lassen, die es ohnehin am schwersten haben: meist Migranten, die in diesen Tochterfirmen viel unsicherere Verträge, schlechtere Bedingungen und Löhne haben.

Doch der Streik, in dem man sich besser kennengelernt und zusammen gekämpft hat, hat alle Kollegen zusammengeschweißt. Und so haben sie den Vorständen stets geantwortet: „entweder alle oder keiner“ – bis diese am Ende auch 40 Stellen für die Nicht-Pflegeberufe herausrücken und Tarifverhandlungen für die Tochterfirmen versprechen mussten.
In einer Zeit, in der Unternehmer und Politiker uns permanent versuchen zu spalten (ob nach Berufen, nach Nationalität, Religion und Hautfarbe, nach Geschlecht, in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter und Subfirmen) ist dies vielleicht der größte Erfolg ihres Streiks.

Insbesondere in Essen hatten die Streikenden ihren Streik außerdem unter ihrer eigenen Kontrolle. Sie haben selber und gemeinsam entschieden, was sie in ihrem Streik fordern. Jeden Morgen haben sich alle Streikenden versammelt, haben über alle wichtigen Fragen, Probleme und Aktionen im Streik diskutiert und entschieden. Nach jedem Treffen mit dem Vorstand wurde darüber offen berichtet und die Streikenden haben gemeinsam diskutiert, was sie von den Angeboten und Verhaltensweisen der Vorstände halten und wie sie darauf reagieren. All das hat die Vertreter der Arbeitgeber, die an vertrauliche Verhandlungen mit bekannten Funktionären der Gewerkschaft gewohnt sind, ziemlich irritiert.

In dieser Gesellschaft wird man daran gewöhnt, die Politik den Politikern und die Fragen im Betrieb dem Betriebsrat und der Gewerkschaftsleitung zu überlassen. In diesem Streik hingegen haben viele Arbeitende zum ersten Mal erlebt, dass sie sehr wohl fähig sind und es sogar besser ist, wenn sie die Dinge selber in die Hand nehmen.

Und sie haben noch eine wichtige Erfahrung für die Zukunft gemacht. Nämlich, dass sie Teil einer Gemeinschaft sind: der arbeitenden Klasse. Und dass es in ihr auch heute noch Solidarität gibt.
Delegationen aus verschiedenen Betrieben und Branchen sind im Streikzelt vorbeigekommen, um den Streik zu unterstützen. Umgekehrt sind die Streikenden zu anderen Krankenhäusern und Betrieben gefahren und in verschiedene Essener Stadtteile. Und fast alle, die sie dort angesprochen haben, haben den Streik unterstützt, mit ihrer Unterschrift und zum Teil mit Geld.

Viele haben sich gefreut, dass sich endlich jemand wehrt. Zum einen, weil jeder selber morgen Patient sein kann. Und auch, weil die meisten im eigenen Betrieb selber unter Stellenabbau, Arbeitshetze und Auslagerungen leiden. Mehr als einmal haben Arbeiter gesagt: „Was ihr macht, das müssten wir überall machen.“
Und es stimmt. Alle Arbeitenden haben im Grunde die gleichen Probleme und Interessen. Gerade das macht es uns möglich, gemeinsam zu kämpfen. Und eben das kann uns morgen stark machen.

Seit sechs Jahren schon versuchen vor allem Umweltaktivisten, aber auch Anwohner, mit Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen zu verhindern, dass der Stromkonzern RWE den Hambacher Forst in Rheinland roden kann. Nachdem für den Braunkohletagebau bereits 3.900 Hektar gerodet und ganze Dörfer umgesiedelt wurden, sollen in diesem Herbst die letzten 200 Hektar gerodet werden.

Die Braunkohlekraftwerke im Rheinland sind für ein Drittel des deutschlandweiten CO2-Ausstoßes bei der Energieerzeugung verantwortlich. Es ist klar, dass sie in absehbarer Zeit abgeschaltet werden. Es ist also nicht mal sicher, dass die Kohle unter dem Hambacher Forst überhaupt noch gefördert werden wird. Doch RWE will sich alle Möglichkeiten erhalten, bis zur letzten Minute an den Kraftwerken zu verdienen – selbst wenn sie dafür Wälder und Dörfer für Jahrhunderte zerstören. Und die NRW-Landesregierung hat entgegen allem gesunden Menschenverstand und dem Willen der Anwohner dazu entschieden, RWE dabei zu helfen – nicht zuletzt mit aller Polizeigewalt.

16 Arbeiter wurden bei einer Explosion in der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg zum Teil schwer verletzt. Durch die Druckwelle sind über 100 Häuser beschädigt, Dächer weggerissen und Fenster zerschlagen worden.

Zurzeit ist noch unklar, wie es genau zu der Explosion gekommen ist. Doch sicher ist, dass die Ölkonzerne selber dafür sorgen, dass die Anlagen immer riskanter werden.

Gerade in solchen Anlagen, wo eine falsche Handbewegung oder ein defektes Teil zu einer Katastrophe führen kann, müsste immer auf die sicherste Methode gesetzt werden.

Stattdessen lagern die Ölfirmen ganze Abteilungen an Sub- und Leihfirmen aus, in denen die Arbeiter ständig wechseln, sie streichen Arbeitsplätze und beschränken die Instandhaltung – wenn überhaupt – auf das (gesetzliche) Minimum. Unter diesen Bedingungen sind lebensgefährliche Unfälle unvermeidlich.

Jahrzehntelang haben CDU und SPD sich an der Macht abgewechselt und bei jeder Wahl herrschte die Illusion, durch einen Regierungswechsel könne man etwas verändern. Doch in letzter Zeit ist diese Illusion bei den meisten verloren gegangen. Insbesondere die SPD stürzt seitdem immer weiter ab. Diejenige, die von dieser Entwicklung am meisten profitieren, ist die AfD.

Mit ihrer neuen Bewegung „Aufstehen“ will Sarah Wagenknechts eine neue linke Wahl-Alternative schaffen. Die Bewegung will die enttäuschten Wähler der SPD gewinnen und die Wähler, die SPD und Linke an die AfD verloren haben. Letztlich soll sie SPD-, Grünen- und Linken-Politikern ermöglichen, unter einem neuen Etikett an die Macht zu gelangen.

Um dieses Ziel zu erreichen, zählt vor allem eins: möglichst viele Stimmen bekommen. Das ist auch der wesentliche Grund, warum „Aufstehen“ in allen Fragen, die die Flüchtlinge, Migranten aus Osteuropa, die EU und die Grenzen betreffen, möglichst vage und zweideutig bleiben. Denn man möchte keinen vergraulen.

Es ist eine Illusion, dass sich durch einen einfachen Regierungswechsel die Lage ändert. Und es hilft der Arbeiterklasse gar nichts, wenn nun eine neue Partei wieder die Illusion schürt: „Wählt uns. Wenn wir an der Regierung sind, wird alles anders.“ Denn das stimmt nicht. Solange die Konzerne und Banken in den Händen von einigen wenigen Privatleuten sind, solange diese Superreichen die Wirtschaft beherrschen, beherrschen sie auch die die Entscheidungen der Regierungen. Solange setzen die Regierungen das um, was diese kapitalistische Klasse von ihnen verlangt: ob es eine extrem rechte Regierung wie in Ungarn, eine Koalition wie in Deutschland oder eine linke Regierung wie in Griechenland ist.

Und die Arbeiterklasse braucht auch nicht noch eine Partei, die ihr erzählt, dass es den Arbeitern besser gehen könne, ohne dass man sich grundlegend an Macht und Eigentum der Kapitalisten vergreift und ihrem Recht, uns für ihre Profite auszubeuten. Die Kapitalisten führen einen regelrechten Krieg gegen uns. Sie machen uns ärmer, beuten uns immer stärker aus, machen unsere Arbeit, unser tägliches Leben und die Welt immer unsicherer – um gigantische Profite aufzuhäufen. Es gibt keine Politik, die gut für beide Seiten ist, die beide versöhnen kann. Es gibt nur entweder sie – oder wir.

Was die arbeitende Bevölkerung braucht, ist eine Partei, die ganz ehrlich sagt, dass man den Kapitalismus nicht über Wahlen reformieren, sondern ihn nur beseitigen kann. Eine Partei, die den Arbeitern heute dabei hilft, nicht auf Wahlen zu warten – sondern sich mit ihren eigenen Waffen, mit Demonstrationen und Streiks selber gegen die Verschlechterungen ihrer Lebensverhältnisse zur Wehr zu setzen. Und die ihnen morgen dabei hilft, der kapitalistischen Klasse die Herrschaft über die Betriebe, die Wirtschaft und die Gesellschaft wegzunehmen.

Vor drei Monaten haben Parteien und Presse in einer riesigen Kampagne wochenlang behauptet, die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration in Bremen hätten reihenweise Asylbescheide gefälscht, und überhaupt herrsche dort nur Chaos. Sie haben das Gefühl vermittelt, ein Großteil der Flüchtlinge hätte sich sein Aufenthaltsrecht quasi illegal erschlichen.

Daraufhin wurden alle verdächtigen Fälle in den letzten Monaten überprüft. Das Ergebnis: In 99,3% waren die Asylbescheide korrekt. Es gab also quasi keine Fehler – und erst recht keinen systematischen Betrug.

Aber diese Aufklärung stand nicht tagelang in den Schlagzeilen, sondern nur in kleinen Notizen auf den Innenseiten der Zeitung. Denn diese Nachricht passt nicht in das Bild, das FDP, CDU, CSU und AfD gerade verbreiten wollen.

Am 12. September haben erneut Flugbegleiter und Piloten von Ryanair für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Sie haben irische Verträge und damit nicht einmal Dinge, die selbstverständlich sein sollten wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Flugbegleiter verdienen zwischen 1.200 und 1.800 Euro brutto.

700 der 1.000 Flugbegleiter sind als Leiharbeiter angestellt, drei Viertel der Piloten als Scheinselbstständige. Das macht es nicht einfach, sich gemeinsam zu wehren. Obendrein droht Ryanair mit Entlassungen, wenn die Streiks weitergehen. Doch ein erfolgreicher Streik ihrer irischen Kollegen hat vielen Beschäftigten Mut gegeben, sich zu wehren.

Erst vor kurzem hatte Ryanair-Boss Michael O’Leary erklärt: „Unsere Beschäftigten sind alles faule Idioten, die einen Tritt in den Hintern brauchen.“ Stattdessen sind sie es nun, die ihm gemeinsam in den Hintern treten!

Der Personalmangel bei der Ruhrbahn (ehem. EVAG) hat jetzt schon massive Folgen, für die Beschäftigten wie für die Fahrgäste. Regelmäßige Pausen sind schon lange Vergangenheit. Mittlerweile gibt es vor allem keine Springer mehr: Sobald ein Fahrer wegen Krankheit oder eines technischen Problems ausfällt, heißt es Überstunden machen, an freien Tagen einspringen. Und wenn all das nicht funktioniert, fällt der Bus oder die Bahn einfach aus.

Und was ist die Antwort der Ruhrbahn? Sie will schon wieder 9,5 Millionen Euro einsparen und bis zu 60 Arbeitsplätze streichen! Auf dass alles noch schlechter wird!

Sie kennen in ihrer Sparwut keine Grenzen – außer wir setzen sie ihnen.