In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl verspricht die CDU ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“. „Faire Löhne“ sind für die CDU also Löhne, die so niedrig sind, dass man zusätzlich HartzIV braucht!

Deutschland hatte sich als einziges EU-Land lange geweigert, offen zu legen, an wen die Agrarsubventionen der EU fließen.

Nicht ohne Grund. Denn nun wurde bekannt, dass die größten Empfänger dieser Subventionen, die angeblich den notleidenden Bauern helfen sollen… Lebensmittelkonzerne wie Südzucker, Storck und Ritter oder große Molkereien wie Nordmilch, Campina und Zott sind. In den anderen EU-Ländern sieht es nicht besser aus:
Unter den 24 größten Empfängern der EU-Landwirtschafts-Subventionen ist nicht ein einziger Landwirt!
Ein Großteil dieser Agrarsubventionen, die 40 % des Budgets der EU ausmachen, dient also mal wieder nur dazu, große Konzerne mit Millionen aus unseren Steuergeldern zu füttern.

Im Juli und August wird die Post „zunächst probeweise“ 15 der 82 Postverteilzentren am Sonntag schließen. Das bedeutet für die Beschäftigten mehr Arbeit an den anderen Tagen und in den übrigen 67 Verteilzentren. Und für die Bevölkerung, dass Briefe auch mal länger unterwegs sein werden.

Außerdem werden montags nur noch halb so viele Postboten eingesetzt – ihr Verteilgebiet verdoppelt (!) sich an diesen Tagen.
Natürlich ist laut dem Post-Vorstand die Wirtschaftskrise der Grund für diese Maßnahme – und dass allgemein weniger Post verschickt würde. Wenn aber angeblich weniger Arbeit da ist – warum kündigt die Post dann gleichzeitig an, ab Juli den Arbeitern auf Nachtschicht knapp 50 Minuten bezahlte Pause zu streichen, das heißt sie 50 Minuten mehr arbeiten zu lassen? Und warum plant sie, die Arbeitszeiten aller Postboten in den nächsten anderthalb Jahren ohne Lohnausgleich deutlich zu verlängern?

Die Krise ist nur der Vorwand, um alle Postbeschäftigten mehr und länger arbeiten zu lassen – für weniger Geld. Leider ist dem Post-Vorstandschef Appel dieses Post-Geheimnis aus Versehen herausgerutscht.
Er erklärte in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, Einsparungen und Arbeitszeitverlängerung müssten rasch durchgesetzt werden, denn „wenn die Konjunkturerholung schnell kommt, verlieren wir all unsere Argumente“.

Am 7. Juni war Europawahl – doch die deutliche Mehrheit von fast 60% der Wahlberechtigten in Europa hat nicht gewählt. Besonders die einfache Bevölkerung: In den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets zum Beispiel ist nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Deutlicher konnte die arbeitende Bevölkerung nicht zeigen, dass sie von diesem Europaparlament nichts erwartet.
 
Die Wahlen waren gleichzeitig ein Ausdruck der Missbilligung für die Regierung und ihre Politik. Alleine Merkels CDU/CSU hat 1,5 Millionen Wähler verloren, das sind 6,7% weniger als bei der letzten EU-Wahl.

Und die SPD bezahlt mit ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1949 den Preis für ihre Beteiligung an der großen Koalition und die 7 Jahre Schröder-Regierung davor. Nach HartzIV, der Rente ab 67 und den Banken-Rettungspaketen konnte sie viele ihrer früheren Wähler in der arbeitenden Bevölkerung kaum noch überzeugen, zur Wahl zu gehen.
 
2 Millionen Menschen, insbesondere in den Arbeiterstadtteilen, haben dafür die Partei „Die Linke“ gewählt. Für die Mehrheit von ihnen war dies sicherlich die Gelegenheit, ihre Wut über die Politik der Regierung auszudrücken und insbesondere darüber, dass die ganze Last der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wird.

Trotz Wahlkampf – die Angriffe der Unternehmer gehen unvermindert weiter

Die Folgen dieser Krise sind heute die wahren Sorgen der einfachen Bevölkerung:
Kein Tag vergeht ohne Massenentlassungen, Werks- und Filialschließungen, ohne weitere Lohnverluste und Kurzarbeit. Doch die Politiker sind nur damit beschäftigt, ihren nächsten Wahlkampf zu organisieren. Sie schwafeln von einer „sicheren Zukunft“ und vom „Anpacken für Deutschland“ – während für uns die Angriffe der Unternehmer unvermindert weiter gehen und Existenzangst immer größere Teile der Arbeitenden erfasst!

Viel zu erwarten hat die einfache Bevölkerung daher von den Wahlen nicht – von den Bundestagswahlen im September ebenso wenig wie von der Europawahl. Die neu gewählte Regierung, egal ob schwarz-gelb, schwarz-rot oder sonst eine Farbkombination, wird ihr ebenso wenig wie die alte Regierung helfen, sich in der Krise zu verteidigen.
Im Gegenteil, sie wird weiterhin den Bankern und Großaktionären helfen, die gesamte Krise auf die Bevölkerung abzuladen, um ihre Vermögen zu erhalten. Um dies zu verhindern, werden die Arbeitenden nur auf ihre eigene Kraft und Mobilisierung vertrauen können.

Immer mehr Menschen brechen unter Schulden zusammen. 4 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet. In einer Stadt wie Essen müssen 25.000 Menschen vor Gericht Privatinsolvenz anmelden. Die Mehrheit von ihnen ist zwischen 30 und 40 Jahre alt, verheiratet mit Kindern. Sinkende Löhne bei steigenden Preisen für Strom und Heizung oder plötzliche Arbeitslosigkeit haben sie in den Ruin getrieben.
Ihre Zahl ist in den letzten Jahren dermaßen gestiegen, dass die Schuldnerberatungen völlig überlastet sind. Ein Jahr Wartezeit für Betroffene ist heute die Regel.

Mit der Krise, den Entlassungswellen und drastisch sinkenden Löhnen kann sich die Lage nur verschlimmern. Schon ist die Zahl der Privatinsolvenzen seit Januar deutlich gestiegen. Doch auf einen „Rettungsschirm“ der Regierung können die Betroffenen lange hoffen. Den gibt’s nur, wenn man in der Lage ist, dutzende Milliarden an der Börse zu verspekulieren.

Für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken die Angestellten der Kitas. Dieser bereits 7 Wochen andauernde Streik soll auch nach den Sommerferien weiter gehen. Denn die Arbeitgeber – die Kommunen – haben die Frechheit, noch immer als einziges „Angebot“… Lohnsenkungen vorzuschlagen! Sie setzen darauf, dass den Streikenden auf Dauer die Puste ausgeht und die Eltern sich gegen die Streikenden wenden.
Es sind die Arbeitgeber, die mit dieser Taktik den Streik in die Länge ziehen. Sie sind es auch, die mit ihrer Sparpolitik seit Jahren die Bedingungen für alle, Erzieherinnen, Kinder und Eltern verschlechtern. Doch es ist längst nicht sicher, dass es nicht am Ende die Arbeitgeber sind, die von den Erzieherinnen erzogen werden.

Zehntausende junge Leute sind in der letzten Woche auf die Straße gegangen. Schüler, Berufsschüler und Studenten demonstrierten gemeinsam für kleinere Klassen, mehr Lehrer, für die Abschaffung der Studiengebühren und eine einzige Schule für alle bis zur 10.Klasse, das heißt für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.

Ein Schulsystem der sozialen Ungerechtigkeit

Die Trennung in Haupt-, Realschule und Gymnasium, die in Deutschland immer noch existiert, zeigt besonders deutlich, dass die Schule die sozialen Ungerechtigkeiten nicht etwa verringert, sondern befestigt.
Wenn ein Kind gerade 10 Jahre alt ist, müssen Lehrer und Eltern schon festlegen, auf welche Schulform es geht. Als ob man schon in diesem Alter einschätzen könnte, welche Fähigkeiten und Begabungen ein Kind hat!
Eben weil ein Kind seine eigene Persönlichkeit noch gar nicht richtig entwickelt hat, entscheidet viel mehr der soziale Hintergrund, also Beruf, Ausbildung, soziales Umfeld und der Geldbeutel der Eltern, auf welche Schule das Kind kommt und damit, was es lernen darf, welchen Abschluss und welchen Beruf es machen kann.
Kinder aus Arbeiterfamilien haben allein schon dadurch nie dieselben Chancen wie ein Kind, dessen Eltern Richter, Journalisten oder Ärzte sind. Und all die „Reformen“ der letzten Jahre haben diese Ungerechtigkeit noch verschlimmert. Die Einführung der Studiengebühren ist eine wirkliche Hürde, die Kinder aus der einfachen Bevölkerung daran hindert, zu studieren.

Auch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre, die überfüllten Klassen, die fehlenden Lehrer benachteiligen genau diese Kinder. Denn sie können dies kaum durch eine „zweite Schule“ zu Hause, durch die Familie oder teure Nachhilfe ausgleichen.
Alle Maßnahmen der Regierung versperren so den Kindern der arbeitenden Bevölkerung immer noch mehr den Zugang zu einer guten und umfassenden Ausbildung.

Eine Ausbildung, die des 21. Jahrhunderts würdig ist

Eine solche umfassende Ausbildung würde bei den ganz Kleinen anfangen. Sie würde ihnen die Möglichkeit geben, die unterschiedlichsten Bereiche kennen zu lernen und so ihre Lust und ihre Fähigkeiten erwecken und fördern.
Sie würde ihnen dann die Chance geben, diese Interessen und Fähigkeiten weiterzuentwickeln, so lange und so weit es ihnen möglich ist. So eine Ausbildung wäre heute für alle nötig — und möglich. Die Kinder sind schließlich die Zukunft der Gesellschaft.

Die Jugendlichen haben daher völlig Recht, wenn sie ihre Zukunft auf der Straße einfordern.

Die weltweiten Militärausgaben haben 2008 einen neuen grausamen Rekord erreicht: 1464 Milliarden Dollar.
Über 40% davon geben alleine die USA aus. Doch auch Deutschland kommt hinter England, Japan oder Frankreich auf den stolzen sechsten Platz. Und die Regierung fügt dem nun weitere 500 Millionen aus dem Konjunkturpaket hinzu, zum Kauf von Maschinengewehren, Militärfahrzeugen usw.
Die Konjunktur, die sie damit befördern, ist eine Konjunktur der Kriege, deren Preis die Völker im Irak oder Afghanistan mit Tod, Verstümmelung, Elend und Zerstörung bezahlen. Und die gigantischen Summen fehlen für die Bevölkerungen der ganzen Welt, für Gesundheit, Ernährung, Bildung. Mit den Militärausgaben von nur einem Jahr könnte man 50 Jahre lang die gesamte Weltbevölkerung ernähren!

Die hunderte Milliarden sind aber nicht für alle verloren. Sie fließen in die Kassen der Rüstungskonzerne, von Heckler&Koch, ThyssenKrupp oder EADS. Deren Gesundheit und Wohlbefinden ist das einzige, das der Kapitalismus garantiert.