Das rote Tuch – Nr. 109

  • Für offene Grenzen und Niederlassungsfreiheit für alle Menschen!

    Presse und Politiker überschlagen sich seit Wochen darin, die ehemalige Leitung der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuschwärzen. Man könnte den Eindruck gewinnen, man habe es regelrecht mit Verbrechern zu tun. Was ihnen vorgeworfen wird? Sie hätten bis zu „1.200 Menschen zu viel“ Asyl gewährt.
    Entgegen den Anweisungen der Regierung haben sie bei Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien und der Türkei nicht nach jedem Vorwand oder formalen Fehler gesucht, um das Asyl zu verweigern. Sie haben etwas menschlicher geurteilt und damit den Menschen die Angst genommen, wieder dorthin zurückgeschickt zu werden, wo sie Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind. Das soll ein Verbrechen sein?

    Andere Außenstellen des BAMF (insbesondere in Bayern und Brandenburg) missbrauchen ihr Amt, um systematisch Flüchtlingen Asyl zu verweigern, die sich in Gefahr befinden und gesetzlichen Anspruch auf Asyl haben. Ist nicht eher das ein Verbrechen? Sie aber klagt niemand an.

    Die BAMF-Beschäftigten in Bremen sind suspendiert und angeklagt. Anfangs wurde obendrein behauptet, sie hätten sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Für diesen Vorwurf der Korruption gab es nie Beweise, ja nicht mal irgendwelche Indizien. Mittlerweile gestehen auch Politiker ein, dass die Beschäftigten wohl einfach helfen wollten.

    Wenn sie von den Flüchtlingen Geld verlangt hätten, wäre dies abscheulich. Doch Seehofer oder Gauland sind die letzten, die das Recht hätten, sich darüber zu entrüsten. Mit den Flüchtlingen machen sie schließlich ihre Karriere und ihr Geld. Aber nicht, indem sie ihnen helfen – sondern mit einer Politik, durch die noch mehr Flüchtlinge ertrinken oder in libyschen Lagern gefoltert werden. 
    Nicht erstaunlich, dass diese Leute jetzt die Gelegenheit ergreifen, um Wahlkampf zu machen. CSU, FDP und AfD verbreiten, Merkels Flüchtlingspolitik hätte chaotische Zustände geschaffen, in denen sich Flüchtlinge ganz leicht beim BAMF Asyl erschleichen könnten.

    Eine Lüge! Alle Zahlen beweisen, dass das BAMF nicht „zu lasch“, sondern viel zu hart gegen Flüchtlinge vorgeht. 2016 hat es 146.000 Flüchtlingen Asyl verweigert, die dagegen geklagt haben. Und bei 44%, also bei 62.000 Flüchtlingen haben die Richter festgestellt, dass sie sehr wohl ein Recht auf Schutz hatten. Was sind die 1.200 Flüchtlinge, bei denen das BAMF die Gesetze etwas großzügiger ausgelegt hat – gegen diese 62.000 Flüchtlinge, denen es allein 2016 widerrechtlich Asyl verweigert hat?

    Doch die herrschenden Politiker und Medien verbreiten lieber das Märchen, beim BAMF herrsche Chaos und Laschheit, um damit eine noch härtere Politik gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen. Zum Beispiel begründet Seehofer damit, warum er Flüchtlinge in straff organisierte Massenlager mit bis zu 1.500 Insassen stecken und dort über ihr Asyl entscheiden will. Und die jetzt verbreitete Lüge, viele Flüchtlinge wären Asyl-Betrüger, soll auch die Empörung darüber ersticken, dass man Flüchtlinge sogar in Kriegsgebiete zurückschicken will.

    Und diejenigen, die der Barbarei nicht tatenlos zusehen, stempeln sie als Verbrecher ab – wie vor einem Monat die Flüchtlinge im Lager Ellwangen. Als dort im Morgengrauen sechs Polizisten kamen, um einen 23jähigen Mann aus Togo abzuschieben, stellten sich 40 Bewohner vor den jungen Mann. Sie stellten sich vor ihn, obwohl sie wussten, dass sie für diese Tat selber abgeschoben werden könnten. Sie hatten keine Waffen, sie waren einfach nur viele… und zwangen die Polizisten so, unverrichteter Dinge wieder zu gehen.
    Für diesen Reflex der Solidarität wurden sie drei Tage später von mehreren hundert Polizisten nachts überfallen, nackt gefesselt und 15 von ihnen aus dem Lager geholt und wegen Widerstands gegen die Polizei angeklagt – als wären sie Schwerstkriminelle!
    All diese Menschen, die sich für andere einsetzen, denen die Herrschenden Unrecht zufügen, sind keine Kriminellen. Sie sind ein Vorbild: Piloten, die sich weigern, Flugzeuge zu fliegen, mit denen Flüchtlinge abgeschoben werden sollen. Schüler, die demonstrieren und ihre Schule besetzen, um die Abschiebung eines Mitschülers zu verhindern…

    Sie machen genau das, was wir überall in der Arbeiterklasse wieder brauchen!
    Wie würde sich das Klima und das Kräfteverhältnis verändern, wenn ein Leiharbeiter entlassen werden soll – und die ganze Abteilung sich vor ihn stellt? Wenn 30 Arbeiter in eine schlecht bezahlte Fremdfirma ausgelagert werden sollen – und 300 Arbeiter des Betriebs dagegen in den Streik treten? Wenn eine Familie von der Polizei aus ihrer Wohnung geschmissen werden soll, weil sie die 100 Euro Mieterhöhung des profitgierigen Immobilienkonzerns nicht bezahlen kann – und die anderen Mieter des Wohnblocks dazu kommen und die Räumung verhindern?

    Genau das wollen die Herrschenden verhindern. Deshalb versuchen sie jedes Bewusstsein dafür zu zerstören, dass das, was heute unseren Arbeitskollegen, Nachbarn oder eben den Flüchtlingen passiert, morgen uns passieren kann. Deshalb verbreiten sie die Ideologie und Gewohnheit, dass „jeder sich selbst der nächste“ sei und man wegguckt, wenn es den anderen trifft – wodurch die ganze Gesellschaft immer unmenschlicher wird.
    Und eben deshalb ist jeder Angriff der Herrschenden auf Menschen, die heute Solidarität mit anderen Ausgebeuteten üben, ein Angriff auf uns alle!

  • USA: Streiks sind ansteckend

    Seit drei Monaten geht eine spontane Streikwelle durch die Schulen in den USA.

    Die Wut ist explodiert, weil die Verhältnisse sich so drastisch verschlechtert haben. In vielen Bundesstaaten haben die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes seit 2008 keine Lohnerhöhung bekommen. Stattdessen wurde ihnen Rente und Krankenversicherung gekürzt. Die Schulen wurden so zusammengespart, dass die Lehrer zum Teil aus eigener Tasche das Unterrichtsmaterial kaufen.

    Doch auch ihre Löhne reichen hinten und vorne nicht mehr. Manche Lehrer müssen einen Zweitjob annehmen. Im reichen Kalifornien gibt es Lehrer, die in ihren Autos wohnen, weil sie sich von ihren 2.500 Dollar Gehalt die Miete für eine bescheidene Wohnung nicht leisten können, die in manchen Gegenden 2.000 Dollar beträgt.
    Begonnen haben die Streiks in West-Virginia, wo die Lehrer und anderen Beschäftigten der Schulen neun Tage gelang gestreikt, alle Schulen geschlossen, Großdemonstrationen organisiert und so 5% Lohnerhöhung erkämpft haben. Der Erfolg war ansteckend, nach ihnen sind Lehrer spontan erst in Oklahoma, dann in Colodardo, Kentucky, Arizona und schließlich in North Carolina in den Streik getreten.
    Auch da, wo es keine Gewerkschaften gibt oder der Streik sogar verboten war, haben sie trotzdem gestreikt.

    Angesichts ihrer Entschlossenheit sind die Regierungen überall zurückgewichen. In Arizona hatte der Gouverneur vor dem Streik 1% mehr Lohn angeboten, jetzt erhalten die Beschäftigten der Schulen 10% Lohnerhöhung sofort und weitere 10% in zwei Jahren.

    2016 und 2017 gab es in den USA so wenig Streiks wie seit 1947 nicht mehr. Die Lehrer haben diese Niedergedrücktheit jetzt durchbrochen. Und es ist zu hoffen, dass sie damit anderen Beschäftigten Mut und Lust gegeben haben, es ihnen gleich zu tun.

  • Irland: ein Schritt nach vorne für die Rechte der Frauen

    In einer Volksabstimmung am 25. Mai hat die große Mehrheit der Iren dafür gestimmt, dass Abtreibung endlich legal wird. Vorher gab es in Irland eines der grausamsten Gesetze Europas. Auf Druck der katholischen Kirche war Abtreibung seit 1983 in allen Fällen verboten – selbst bei Inzest, Vergewaltigung oder Lebensgefahr für die Mutter – und wurde mit lebenslanger Haft bestraft.

    Seitdem gab es immer eine Minderheit von Frauen und Männern, die gegen diese unmenschlichen Gesetze gekämpft haben und für das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden.

    1992 haben sie erreicht, dass Frauen zumindest ins Ausland fahren dürfen, um dort abzutreiben. Doch dies war teuer und kompliziert und daher fast nur für Frauen aus den wohlhabenderen Schichten der Städte möglich. 2013 wurde dann die Abtreibung in ganz seltenen Fällen (zum Beispiel bei Lebensgefahr für die Mutter) möglich, und in den übrigen Fällen „nur“ noch mit 14 Jahren Gefängnis bestraft.

    Wie viele Frauen sind in all den Jahren wohl an den Folgen einer heimlichen Abtreibung ohne ärztliche Betreuung gestorben, zu der das Gesetz sie getrieben hat?

    Diejenigen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzten, sind von der Kirche all die Jahre in Hetzkampagnen verleumdet, manchmal sogar körperlich bedroht worden. Doch sie haben nicht aufgegeben. Heute nun beginnt für die Frauen in Irland ein neues Kapitel. Der zähe Kampf hat sich gelohnt.

  • Italien: Wut über die Ermordung von Soumaila Sacko

    Der Landarbeiter Soumaïla Sacko – ein junger Gewerkschaftsaktivist aus Kalabrien (Italien) – ist am 2. Juni ermordet worden.
    Der junge Mann, der ursprünglich aus Mali kommt, hat sich für die Rechte der ausländischen Erntehelfer eingesetzt, die wie Sklaven behandelt werden. Seine Ermordung hat Wut und Entsetzen ausgelöst. Am 4. Juni kam es zu spontanen Streiks der ausländischen Erntehelfer und zu Demonstrationen in mehreren Städten Italiens.
    Der Anschlag auf den jungen Gewerkschafter fand in einem Kontext statt, in dem Italien gerade eine neue, rechtsgerichtete Regierung bekommen hat und ihr Innenminister Salvini – der Chef der rechtsextremen Lega – mit widerwärtigen Maßnahmen und Sprüchen wie „Jetzt könnt ihr eure Koffer packen“ Stimmung gegen Migranten macht. Der Streik der Erntehelfer und die Demonstrationen, an denen Arbeiter italienischer wie ausländischer Herkunft gemeinsam teilnahmen, sind die beste Antwort auf alle diejenigen, die die Arbeiter spalten wollen, um sie alle einfacher der Ausbeutung unterwerfen zu können.

  • Zur Aktualität von Karl Marx: Die Arbeiter werden sich und die Menschheit befreien!

    Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Zu seinem 200. Geburtstag sind viele Dokumentationen, Ausstellungen und Zeitungsartikel erschienen. Seine Geburtsstadt Trier hat eine Statue von ihm aufstellen lassen. Und alle nennen Marx einen „bedeutenden Mann“… der Vergangenheit.

    Der Vergangenheit? Sicher nicht. Marx lebte zwar in der Anfangszeit der Industrialisierung. Doch er hat herausgefunden, wie der Kapitalismus funktioniert.
    Er hat die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus so gut verstanden, dass er bereits 1850 vorhersagen konnte, dass der Kapitalismus bis heute zu einem einzigen weltweiten Wirtschaftssystem werde, in dem jede Branche von wenigen Großkonzernen beherrscht wird. Und in dem eine winzige Minderheit, die kapitalistische Klasse, immer gigantischere Reichtümer anhäuft, während die übrige Menschheit in Armut, Elend und Zerstörung getrieben wird.

    Doch nicht nur seine Analyse des Kapitalismus ist aktueller denn je. Marx zukunftsweisende Bedeutung liegt darin, dass er erkannt hat: Es gibt eine Klasse, die keinerlei Interesse am Erhalt des Kapitalismus hat und die als Einzige in der Lage ist, ihm ein Ende zu machen. Und das ist die Arbeiterklasse.

    Marx fand heraus, warum die Kapitalisten die Arbeiter nie in Ruhe lassen können, warum sie immer versuchen werden, noch mehr, noch schneller, noch länger arbeiten zu lassen, zu noch niedrigeren Löhnen – und dies auch mit brutalen Methoden durchsetzen. Warum die Arbeitenden sich daher zwangsläufig immer wieder wehren und gemeinsam kämpfen müssen.
    Marx zeigte auf, dass diese Profitgier und der Klassenkampf zwischen den Kapitalisten und den Arbeitenden eine zwangsläufige Folge der kapitalistischen Wirtschaft sind.

    Marx zeigte jedoch auch auf, dass die Arbeiter eine andere Perspektive haben, als ewig in den Mühlen der Ausbeutung gefangen zu bleiben: Wenn sie in ihren Kämpfen gegen die Angriffe der Kapitalisten und ihres Staates irgendwann zu dem Bewusstsein kommen, dass sie ihre Lage nur wirklich ändern können, wenn sie als Arbeiterklasse selber die Macht ergreifen und die Leitung der Gesellschaft übernehmen. Dann nämlich können sie die Konzerne und Banken in Eigentum der gesamten Gesellschaft verwandeln und nicht mehr nach Profitlogik, sondern geplant nach den Bedürfnissen der Menschheit produzieren.
    Marx hatte erkannt, dass der Kapitalismus selber den Arbeitern – und nur ihnen – die Macht hierzu verleiht. Denn je weiter sich der Kapitalismus ausbreitet und entwickelt, desto zentraler wird ihre Rolle in der Wirtschaft.
    Waren sie zu Marx Zeiten noch eine kleine Minderheit in nur wenigen Ländern, sind die Arbeiter heute die Mehrheit der Weltbevölkerung: Von den Näherinnen in Bangladesch über die Fabrikarbeiter in China und Brasilien und die Bergleute in Südafrika bis zu den Arbeitern im Lager bei Amazon in Deutschland. Von den Verkäuferinnen über die Arbeitenden bei der Bahn und in den Krankenhäusern bis zu den Bankangestellten und Programmierern. Von den Festangestellten über die Leiharbeiter bis zu den Tagelöhnern.

    Die Arbeiterklasse ist so zahlreich wie nie zuvor – und sie hält alle wichtigen Hebel der modernen Wirtschaft in ihren Händen. Ohne ihre Arbeit läuft gar nichts!

    Marx machte jedoch auch deutlich, dass ihre Zahl und ihre wichtige Rolle in der Wirtschaft nur dann zu einer Macht werden können, wenn die Arbeiter zusammenhalten. Wenn sie sich der Tatsache bewusst werden, dass sie alle Teil einer einzigen gemeinsamen, weltweiten Klasse – der Arbeiterklasse – sind, mit gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Gegnern und einer gemeinsamen Zukunft.
    „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ ist daher der Aufruf, mit dem sich Marx und Engels am Ende des Kommunistischen Manifests an die Arbeitenden der Welt wenden. Eine Perspektive, die heute aktueller ist denn je.

    Die Arbeiterklasse ist durch und durch international. In allen großen Betrieben in Deutschland arbeiten Arbeiter aus 10, 15 Nationen zusammen, während deutsche Konzerne ihrerseits Betriebe in 20 Ländern und mehr haben. Gerade diese Tatsache versetzt die Arbeiterklasse aber auch in die beste Lage, um den Kapitalismus weltweit zu stürzen und an die Stelle der kapitalistischen Weltwirtschaft, die die Menschheit immer weiter in den Abgrund treibt, weltweit eine andere, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen.

    Marx hatte ein tiefes Verständnis für die Entwicklung des Kapitalismus und der Geschichte – und eben deshalb ein so tiefes Vertrauen in die Arbeiterklasse, in ihre revolutionäre Rolle und Kraft.

    Diese Überzeugung von Marx ist weiterhin aktuell. Vor allem der Stalinismus und nach ihm zahlreiche andere Regime haben die Ideen von Marx missbraucht, verfälscht und in ihr Gegenteil verkehrt, sodass sie viele Menschen heute mit der Diktatur einer Minderheit verbinden statt mit der Befreiung und demokratischen Herrschaft der weltweiten Arbeiterklasse.
    Umso wichtiger ist es, diese Ideen am Leben zu erhalten. Mehr noch, dazu beizutragen, dass in der Arbeiterklasse wieder Selbstbewusstsein und revolutionäre Perspektiven entstehen, ist das Wichtigste, was man heute tun kann, wenn man nicht in der kapitalistischen Barbarei versinken will.

  • Partei „der kleinen Leute“?

    Die rechtsextremen Parteien haben eine Fraktion im Europa-Parlament, zu der unter anderem Le Pen’s Front National aus Frankreich, die österreichische FPÖ und der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Pretzell gehören.

    Und die hat im letzten Jahr eine halbe Million Euro Spesen abgerechnet. Zum Beispiel haben sie sich vom Europa-Parlament 234 Champagner-Flaschen für ihre Fraktionssitzungen bezahlen lassen, wobei eine Flasche zum Teil 81 Euro gekostet hat. Und Abendessen, bei denen ein Essen pro Person… 400 Euro gekostet hat!

    Für eine Bewegung, die gerne damit wirbt, Korruption, Verschwendung und dem etablierten politischen System den Garaus zu machen, ist sie ziemlich schnell darin angekommen.

  • Deutsche Bank: Entlassungen verbieten!

    Die Deutsche Bank will 10.000 Arbeitsplätze vernichten, angeblich weil das Geschäft nicht so gut laufe.
    Die Deutsche Bank ist an den größten Spekulationsgeschäften der Welt beteiligt. Bei diesen Spekulationen kann sie an einem Tag mehr Geld verlieren als das Jahresgehalt aller 10.000 Beschäftigten zusammen.
    Und trotzdem stellen sich die Bosse hin und erklären, sie müssten „verantwor-tungsbewusst“ sein und an die Zukunft denken… und deshalb 10.000 Beschäftigten das Einkommen wegnehmen!
    So verrückt ist diese Welt.

    Das einzig Verantwortungsvolle wäre, diesen Kapitalisten die Macht über die Banken und die Arbeitsplätze wegzunehmen – und sie in die Hände der Bevölkerung zu legen!

  • Tarifrunden: Wo bitte gibt es „Frieden“ zwischen Arbeitern und Unternehmern?

    In fast allen Tarifrunden in diesem Jahr haben die Bosse zwar ein klein wenig höheren Lohnerhöhungen zugestimmt als sonst. Dafür aber wurden überall extrem lange Laufzeiten vereinbart: 24 Monate in der Kautschukindustrie, 25 Monate in der Logistik, 26 Monate in der Bau-, 27 in der Metall- und Elektroindustrie und sogar 30 Monate im öffentlichen Dienst. Die nächsten offiziellen Lohn-Verhandlungen dürfen also erst in zwei bis zweieinhalb Jahren stattfinden.
    Wollten die Unternehmer verhindern, dass die derzeitigen Rekordgewinne, die hohe Auslastung und all die Reden von glänzender Wirtschaft die Arbeiter noch auf die Idee bringen, im nächsten Jahr mehr Lohn zu verlangen und offensivere Forderungen zu stellen?

    Sicher ist, dass sie von uns Arbeitenden jetzt betrieblichen „Frieden“ verlangen. Wir sollen mehr als zwei Jahre lang stillhalten, während sie ihren Krieg gegen uns fortsetzen: Sie wollen weiterhin Stellen abbauen, womit die Arbeitslast für die verbleibenden Arbeiter noch größer wird. Sie wollen weiter Bereiche in schlecht bezahlte Subfirmen auslagern… Mit ihren Angriffen sorgen sie obendrein dafür, dass immer mehr Arbeitende die tariflichen Lohnerhöhungen gar nicht mehr bekommen: die vielen Leiharbeiter, all die Arbeiter der ausgelagerten Tochter- und Fremdfirmen, oder auch ganze Konzerne wie Real, die komplett aus dem Tarifvertrag aussteigen. Das alles, um ihre Rekordgewinne noch weiter zu steigern.

    An ihre „Friedenspflicht“ zwischen zwei Tarifrunden haben sich die Bosse noch nie gehalten. Also, warum sollten wir Arbeitende es tun?

  • „Mieten-Wahnsinn stoppen!“

    Am 2. Juni sind in Hamburg laut den Veranstaltern 8.000 Menschen für bezahlbare Mieten auf die Straße gegangen, Mitte April waren es sogar 25.000 Demonstranten in Berlin. In Stadtteilen wie dem ärmeren Arbeiterviertel Berlin-Neukölln gibt es außerdem Proteste gegen Zwangsräumungen.

    Die Mieten treiben immer mehr Bewohner in die Armut oder aus der Stadt. Viele gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wurden privatisiert, jahrzehntelang wurden kaum Sozialwohnungen gebaut. Wohnungsknappheit, Immobilienspekulation und Pseudo-„Sanierungen“ mit 20-30% Mieterhöhung treiben die Mieten in immer unbezahlbarere Höhen.

    In verschiedenen Stadtteilen haben sich deshalb Mieter zusammengeschlossen. Sie fordern bezahlbare Mieten, die Verstaatlichung profitorientierter Immobilienfirmen und eine öffentliche Organisation des Wohnungsbaus nach den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Der richtige Weg, nicht nur für Berlin und Hamburg, sondern für alle Städte!

  • Der Zug fährt… nicht

    140.000 Züge der Deutschen Bahn sind im letzten Jahr ausgefallen – fast 20% mehr als ein Jahr vorher: Entweder gab es keine funktionierenden Züge oder keine Lokführer, um sie zu fahren. Weitere 97.000 Züge fuhren zwar am Startbahnhof ab, aber kamen nie an. Sie gingen unterwegs kaputt.
    Ja, wenn man über Jahre beim Personal und der Instandhaltung spart, streiken irgendwann auch die Züge.

  • DGB-Kongress: Partner der Arbeiter gesucht

    Auf dem DGB-Bundeskongress hat der alte und neue Vorsitzende Reiner Hoffmann erklärt, der Gewerkschaftsverbund sei ein „starker Partner für Wirtschaft und Politik“. Und dass er die Regierungspolitik unterstützen werde.

    Das ist das letzte, was wir Arbeitenden brauchen.

    Die Arbeiter brauchen keine „Gewerkschaften“, die die Regierung unterstützen und Partner der Bosse bei ihren Angriffen gegen die Arbeiter sind.

    Was sie brauchen, sind Organisationen und Aktivisten in den Betrieben, die auf der Seite der Arbeiter stehen, die ihnen wieder Mut und Perspektiven geben und ihnen helfen, sich gegen eben diese Angriffe zu wehren!

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

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