Leitartikel
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Hinter dem „Handelskrieg“ – der Krieg gegen die Arbeiter
Ein weltweiter Handelskrieg – dieses Gespenst steht im Raum, seit US-Präsident Donald Trump die Einführung von hohen Zöllen auf Stahl, Aluminium und vielleicht auch auf Autos angekündigt hat. Warum gleich „Krieg“? Weil die anderen Staaten, allen voran die imperialistischen Großmächte und China das natürlich nicht ohne Gegenmaßnahmen hinnehmen würden. Die EU droht bereits mit der Anhebung von Zöllen.
Trump will die Zölle als Druckmittel gegen andere Staaten nutzen, um US-Konzernen zu noch mehr Profit zu verhelfen. Doch den Arbeitern und Arbeitslosen in den USA versucht er weiszumachen, er wolle ihnen helfen: Wenn man die US-Industrie durch Zölle vor der „Billig-Konkurrenz“ aus Deutschland, China oder Brasilien schützen würde, dann könnte sie mehr verkaufen und mehr Arbeitsplätze schaffen.
In Wahrheit ist die einfache Bevölkerung das Opfer dieser Politik! Denn hohe Zölle bedeuten, dass die Preise der importierten Waren steigen. In den USA werden als erstes all die Gebrauchsgegenstände aus Aluminium und Stahl teurer werden, von der Getränkedose bis zum Auto. Und falls irgendwann tatsächlich ein Handelskrieg beginnen sollte, wenn alle Industriestaaten hohe Zölle auf ausländische Produkte einführen, dann steigen überall massiv die Preise.
Hohe Zölle würden außerdem Krise und Arbeitslosigkeit verschlimmern. Schon jetzt erklärt die Auto- und Metallindustrie der USA, dass sie wegen der steigenden Metallpreise wahrscheinlich weniger verkaufen und daher bis zu 100.000 Arbeitsplätze vernichten werden. In Europa und in China drohen ihrerseits die Stahlkonzerne bereits damit, zehntausende Arbeitsplätze abzubauen.
Ein „Handelskrieg“ wäre ein Krieg gegen die einfache, arbeitende Bevölkerung in allen Ländern!Eine solche Politik ist gefährlich für alle
Arbeiter. Dabei muss uns klar sein, dass die deutsche Regierung und die EU ebenso wenig auf der Seite der Arbeiter stehen wie die US-Regierung.
Zwar stellen sie sich heute gegen Zölle. Schließlich sind die Exporte deutscher Konzerne in die USA in den letzten Jahren enorm gestiegen. Doch dieselbe EU hat kein Problem damit, selber Strafzölle gegen ihre schwächeren Konkurrenten aus China und Indien einzuführen. Und wir haben nur zu Genüge erlebt, was die deutschen Konzerne und ihre Regierung uns Arbeitern im Namen der „Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie“ alles angetan haben.Ihr Konkurrenzkampf ist immer in erster Linie ein Kampf gegen die Arbeiter. Ob in den USA, in Deutschland oder China: Die Konzerne vernichten Arbeitsplätze, verschlimmern den Arbeitsdruck, senken Löhne… um ihren Konkurrenten überlegen zu sein und so ihre Profite zu erhöhen. Die Arbeiter aller Länder stehen in diesem Kampf auf der gleichen Seite, und alle „konkurrierenden Unternehmen“ auf der anderen. Sich dessen bewusst zu sein, ist wichtig für uns. Umso mehr, da ihr Konkurrenzkampf noch ganz andere Formen annehmen könnte.
Heute sind es nur Worte, wenn die EU von „Vergeltungsmaßnahmen“ spricht und Trump gar erklärt, er wolle im Kriegsfall „nicht aus dem Land Stahl importieren, gegen das wir kämpfen“.
Doch der Konkurrenzkampf wird in den letzten Jahren immer schärfer, denn die Absatzmärkte werden immer begrenzter. Kein Wunder: Man kann schließlich nicht aus Profitgier ganze Kontinente in die bitterste Armut stürzen und selbst in den reichen Ländern immer mehr Menschen in Armut drängen − und gleichzeitig hoffen, dass die Menschen immer mehr Geld haben, um die Produkte der Konzerne zu kaufen.Der weltweite Kapitalismus befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise, und deshalb streiten sich die Konzerne immer heftiger um die Märkte. Das heutige Säbelrasseln zwischen USA und EU ist ein Ausdruck dieser Entwicklung.
In den 1930er Jahren hat die wirtschaftliche Krise bereits einmal alle Staaten dazu gebracht, hohe Zölle einzuführen, was die Krise verschlimmert hat und schließlich zu einem immer heftigeren Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflussgebiete führte – der in immer heftigere politischen und militärische Auseinandersetzungen mündete… bis er schließlich in dem grauenvollen Massengrab des Zweiten Weltkriegs endete.In den letzten Jahrzehnten haben vor allem die afrikanischen und mehrere ölreiche arabische Länder leidvoll erleben müssen, wie dieser Konkurrenzkampf um Öl und Rohstoffe ihre Länder in die schrecklichsten Kriege verwickelt hat. Doch die heutigen Spannungen zwischen den USA und der EU erinnern daran, dass wir auf Dauer auch in den bislang geschützten reichen Industriestaaten nicht vor Kriegen gefeit sind.
Es ist die Funktionsweise des Kapitalismus, mit ihrer Konkurrenz und ihren Krisen, die immer wieder zum Krieg führt. Der Kapitalismus trägt „den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, wie ein berühmter Sozialist am Vorabend des Ersten Weltkrieges sagte.
Die schreckliche Erfahrung des Ersten Weltkriegs brachte die Arbeiter jedoch auch dazu, ihre Gewehre umzudrehen und sie gegen ihre eigenen Kapitalisten und Generäle zu richten – 1917 in Russland und 1918 in Deutschland.Zum ersten Mal in der Geschichte versuchte die Arbeiterklasse damals, den Kapitalismus zu beenden und eine Gesellschaft aufzubauen, in der die arbeitende Bevölkerung selber regiert und die Wirtschaft nicht über Konkurrenz und Profitlogik, sondern geplant nach den Bedürfnissen der Menschheit organisiert. Und dieser Weg ist der einzige, der einen Ausweg aus der Bedrohung des Kapitalismus weisen kann.
Internationales
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USA: Die Schüler könnten einen weitergehenden Kampf ins Leben rufen
Der Amoklauf an einer Schule in Parkland (Florida) Mitte Februar war die 18. Schießerei in einer US-amerikanischen Schule innerhalb von zwei Monaten. Doch diesmal hat sich die Trauer der Schüler in Wut verwandelt. Eine Überlebende des Amoklaufs rief dem US-Präsidenten zu „Schämen Sie sich“ und prangerte an, dass Trump im Wahlkampf 30 Millionen Euro von der Waffenlobby bekommen hatte. Schüler begannen, gegen die Waffenpolitik und die Beziehungen zwischen Politikern und Waffenlobby auf die Straße zu gehen – und zehntausende im ganzen Land schlossen sich ihnen an.
Florida hat daraufhin den Kauf von Waffen etwas eingeschränkt. Und auch Trump war gezwungen, zumindest in Worten Einschränkungen zu versprechen. Vor wenigen Tagen hat er auf Druck der Waffenindustrie vieles davon wieder zurückgenommen und stattdessen ernsthaft vorgeschlagen, auch noch die Lehrer in den Schulen zu bewaffnen − damit sie bei Amokläufen selber schießen können! Währenddessen gehen die Schülerproteste weiter. Wir veröffentlichen hierzu einen Artikel der US-amerikanischen trotzkistischen Organisation The Spark vom 10. März 2018.Nachdem ein Schütze in ihrer Schule um sich geschossen und 17 Menschen getötet hat, trauern die Schüler nicht nur um die Freunde und Lehrer, die sie verloren haben. Sie verlangen, dass etwas getan wird. Sie haben ihre Forderungen auf die Straße und vor das Regierungsgebäude ihres Bundesstaates getragen und haben damit eine landesweite Debatte über Schießereien an Schulen und Waffengewalt ausgelöst.
Ihre Demonstrationen haben junge Leute im ganzen Land dazu ermutigt, ebenfalls vor ihren jeweiligen Regierungsgebäuden zu demonstrieren und bis nach Washington D.C. zu ziehen. Eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land ist für den 24. März geplant.
Was diese Schüler fordern, ist absolut vernünftig: Sie wollen sich in ihren eigenen Schulen sicher fühlen! Sie verlangen insbesondere, dass die Schnellfeuergewehre vom Markt genommen werden und dass Frühwarnsysteme eingeführt werden, um mögliche Amokläufer zu identifizieren, bevor sie töten. Sie haben jedes Recht, diese und andere Schutzmaßnahmen zu fordern.
Dies hat die NRA nicht daran gehindert, sie sofort aggressiv anzugreifen. Die National Rifle Association NRA ist der größte Lobbyist der Waffenindustrie, die ein maßgebliches Interesse daran hat, dass alles so bleibt, wie es ist. Der Allgemeinheit, den einfachen Bürgern Waffen zu verkaufen ist schließlich ein lukratives Geschäft.
Die Schüler sind dabei zu entdecken, dass selbst jede noch so kleine Regulierung des Waffenverkaufs schwer durchzusetzen ist in einem Land, in dem der Profit an erster Stelle steht. Krieg ist ein großes Geschäft für die USA, und er ist Teil der amerikanischen Gesellschaftsordnung.
Wir alle werden jeden Tag regelrecht bombardiert mit einer großen Portion an Militarismus. Dies ist Teil der Propaganda, mit der sie Unterstützung für die Kriege organisieren wollen, die die USA in der ganzen Welt führen.
Nikolas Cruz, der Schütze von Parkland, Waffennarr und vom Militarismus fasziniert, ist ein Produkt dieser Gesellschaft. Dass er so einfach an eine Waffe kommen konnte, war nur der letzte Schritt in dieser Entwicklung.
Derzeit stellen die Schüler die Waffengewalt und die Einschränkung der Waffenverkäufe in den Mittelpunkt. Aber Waffen können nur der erste Schritt sein, wenn das Ziel der Schüler ist, sich sicher fühlen zu wollen.Schüler im ganzen Land wissen, dass irgendetwas mächtig schief läuft in ihren Schulen. Sie sehen, dass etwas falsch läuft in diesem Land. Irgendetwas verursacht Stress, Verwirrung, Demoralisierung und sogar den Selbstmord von jungen Leuten wie ihnen.
Die Schulen in diesem Land – sogar in den Gegenden der Mittelschichten – werden seit Jahren der Mittel beraubt, die notwendig wären, um die Kinder wirklich erziehen und bilden zu können. Für die große Mehrheit der Schüler fehlt es an Büchern, Computern, Werkstätten, Laboren, Kunsträumen, Sportausrüstung… Vor allem aber fehlt es an Lehrern, an Sozialarbeitern, an Schulkrankenschwestern. Es gibt keine organisierte Unterstützung für Kinder, die unter Druck stehen.Und für viele junge Leute gibt es keine vernünftigen Jobs, wenn sie aus der Schule kommen und keine Möglichkeit, ihre Ausbildung fortzusetzen. Solche Dinge lasten schwer auf den Gemütern vieler Schüler und treiben manche in den Abgrund.
Die Schüler mögen damit begonnen haben zu fordern, dass etwas gegen die Waffen unternommen wird. Aber sie und andere können auch die anderen Fragen ein großes Stück nach vorne bringen. Sie können für ihre Schulen kämpfen – dagegen, dass man ihnen die Bildung vorenthält, die jeder Mensch braucht. Sie können für die Arbeitsplätze kämpfen, die sie brauchen, wenn sie aus der Schule kommen.
Alle diese Fragen hängen zusammen. Sie sind alle Teil des Netzes, dass der amerikanische Kapitalismus in seiner Jagd nach Profit um unsere Leben herum gesponnen hat. Auf die eine oder andere Weise werden wir alle dessen beraubt, was wir brauchen, weil diese kleine Klasse an Kapitalisten an der Spitze auf Kosten von uns allen lebt. Sie macht Geld mit Waffen, sie macht Geld, indem sie Arbeiter entlässt, indem sie andere auf der Arbeit zu hart schuften lässt, indem sie die Umwelt vergiftet. Sie schmiedet Pläne, wie sie mit den Schulen Geld verdienen kann. Sie ist der Grund dafür, dass Kinder, die zur Schule gehen, sich heute nicht darauf verlassen können, dass sie dort sicher sein werden.
Die kapitalistische Klasse kann man nicht unter Kontrolle halten. Sie und ihr System müssen gestürzt werden. -
Spanien: der Streik, die Streik
Noch nie waren so viele Frauen und auch Männer auf der Straße, um für die Rechte der Frauen einzutreten. Sechs Millionen Menschen, vor allem aus der Arbeiterklasse, haben an mehrstündigen Streiks und an über 120 Demonstrationen teilgenommen, um ihre Wut auszudrücken:
Ihre Wut darüber, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommen, dass vor allem sie mit voller Wucht von den unsicheren Jobs getroffen werden. Ihre Wut über die häufige sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, über die Gewalt gegen Frauen und ihre alltägliche Herabwürdigung.Mit dem Streik und dem Druck von der Straße zeigen die Frauen und Männer in Spanien den richtigen Weg, um diese Zustände zu ändern: den gemeinsamen Kampf. Hier wie dort brauchen die Frauen bei Belästigungen und Diskriminierung das Verständnis und die Unterstützung ihrer männlichen Arbeitskollegen. Genau, wie die Männer die Arbeiterinnen in den gemeinsamen Kämpfen brauchen, da sie schließlich die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung ausmachen.
Und vielleicht trägt dieser erfolgreiche Protest dazu bei, die arbeitende Klasse zu weiteren Kämpfen zu ermutigen. Für alle Arbeiter, Frauen wie Männer, ist dies ein Hoffnungsschimmer.