Das rote Tuch – Nr. 105

  • Große Koalition: Wie ein Karnevalsverein… und trotzdem gefährlich

    Noch immer gibt es keine Regierung. Die CDU zerstreitet sich. Bei der SPD jagt eine peinliche Aktion die nächste. Die Parteien erinnern mehr an einen Karnevalsverein. Doch dass sie sich so schwertun, eine Regierung zu bilden, hat politische Gründe.

    40 Jahre lang hatten CDU/CSU und SPD zusammen immer über 80% der Stimmen. Sie hatten immer locker eine Mehrheit. Und wenn sich die CDU mal abgenutzt hatte, dann kam halt die SPD dran und umgekehrt.
    Doch seit einigen Jahren haben Viele jede Illusion in diese beiden Parteien verloren. Die Stimmen sind daher viel zersplitterter, mehrere andere Parteien haben um die 10%. Und das macht die Bildung einer Regierung schwerer.

    Vor allem der Wahlerfolg der AfD bringt ihr bisheriges System ins Wanken. Fast in ganz Europa passiert Ähnliches. Doch in Deutschland hat der Erfolg der Rechtsextremen alle besonders geprägt. Weil er neu ist. Und weil zum ersten Mal eine offen rassistische Politik wieder salonfähig geworden ist.

    In einigen Bundesländern hat die AfD bereits viel mehr Stimmen als die SPD. Deshalb macht die SPD jetzt so einen Eiertanz. Sie will regieren, sie will die Posten. Doch sie hat Angst, dass sie endgültig ihre Wähler verliert, wenn sie weiter mit der CDU regiert.
    Und deshalb ist auch die CDU gespalten: Die einen folgen Merkels Politik, die anderen wollen das Auftreten der AfD nachahmen – in der Hoffnung, dadurch ihre Stimmen zurück zu bekommen.

    Ja, die AfD ist zu einer Konkurrenz für sie geworden. Deswegen können sie die AfD auch nicht leiden – und nicht wegen ihrer Inhalte. Davon hat die neue Große Koalition längst einige übernommen, wie die Obergrenze oder das Gesetz, das den Flüchtlingen verbietet, ihre Kinder aus der Hölle des syrischen Krieges zu holen. Und vor allem soll die CSU, deren Positionen sich kaum von der AfD unterscheiden, das Innenministerium bekommen! Es gibt also keinen inhaltlichen Graben zwischen der AfD und den Regierungsparteien. Die AfD ist nur noch schlimmer.

    Wir brauchen nur nach Österreich zu schauen, wo nach 11 Jahren Großer Koalition jetzt die Schwesterpartei der AfD, die FPÖ mit regiert. Und was sind deren erste Maßnahmen? Die Arbeiter sollen künftig 60 statt bisher 40 Stunden die Woche ausgebeutet werden dürfen… und obendrein weniger Pausen haben. Unternehmer sollen weniger für Arbeitsunfälle bezahlen. Wer seinen Job verliert, soll weniger Arbeitslosengeld bekommen und nach einem Jahr gezwungen sein, jede noch so schlecht bezahlte, unsichere Arbeit anzunehmen. Und im Öffentlichen Dienst sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, was das Leben der einfachen Bevölkerung weiter erschweren wird.

    Die FPÖ greift die Arbeiter noch brutaler an als die anderen Parteien. Doch sie lenkt davon ab, indem sie gleichzeitig widerwärtige Gesetze gegen Migranten durchsetzt und so tut, als würde sie damit „die Österreicher“ beschützen… während sie in Wahrheit das Leben aller Arbeiter verschlechtert.
    Und genau dasselbe macht die AfD! Auch sie steht bereit, um zu regieren und die Arbeiter für den Profit der Kapitalisten weiter niederzudrücken, sobald die anderen Parteien sich zu sehr abgenutzt haben. Mit ihr kommen die Arbeiter vom Regen ins Gewitter.

    Wir dürfen allerdings auch die Große Koalition nicht unterschätzen. Bei all ihren Pleiten, Pech und Pannen weiß sie genau, welche Politik sie durchsetzen will. Und das sind nicht ihre angeblichen „Wohltaten“ für uns: Wie ihre „Mindestrente“, bei der man künftig statt 800 ganze… 880 Euro Grundsicherung bekommen soll, wenn man mindestens 35 Jahre lang malocht hat – aber auch nur, wenn man wie bei HartzIV beweist, dass man kein Erspartes hat und auch keinen Lebenspartner mit etwas mehr Rente. Oder ihre 8.000 neuen Pflegekräfte, durch die jedes Altenheim im besten Fall gerade mal eine halbe Pflegekraft mehr bekäme.
    All diese „Verbesserungen“ sind nichts als heiße Luft, wenn sich nicht gar reale Verschlechterungen dahinter verbergen.

    In Wahrheit wollen CDU und SPD genau dieselbe Politik weiterführen wie bisher: Eben die Politik, die dazu geführt hat, dass die 40 reichsten Kapitalisten in Deutschland heute mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung. So wollen sie den Autokonzernen, den Immobilienkonzernen und anderen Konzernen trotz Rekordgewinnen weitere zig Milliarden Euro an Subventionen schenken. Und diese Konzerne, die Jahr für Jahr tausende Arbeitsplätze vernichten, sollen obendrein weniger Geld in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen.

    Für uns hingegen hält die Große Koalition weitere Angriffe parat. Sie will noch mehr Krankenhäuser schließen oder privatisieren. Sie will Arbeit auf Abruf zu einem „normalen“ Arbeitsverhältnis machen. Und überhaupt will sie das Arbeitszeitgesetz aufweichen, damit die Bosse uns noch einfacher beliebig lange arbeiten lassen können, wie sie es brauchen. Und das sind nur die Angriffe, die bereits in ihrem Koalitionsprogramm stehen!

    Genau deshalb will die kapitalistische Klasse, dass schnell eine stabile Regierung gebildet wird, die ihre Interessen vertritt – gegen die Arbeiter im eigenen Land und im Rest der Welt. Für uns Arbeiter wird die nächste Regierung nur der nächste Gegner sein. Bereiten wir uns also darauf vor, uns selber zu verteidigen: gegen ihre Angriffe genau wie gegen die Entlassungen, Erpressungen und Einsparungen, mit denen die Bosse auch ohne Regierung unser Leben immer weiter verschlechtern.

  • USA, Türkei, Israel, Iran, Russland, Saudi-Arabien… Bedrohliche Machtkämpfe: Erreicht der Krieg in Syrien eine neue Stufe?

    Die Medien hier hatten gefeiert, dass der Islamische Staat (IS) fast besiegt sei, dass der Krieg in Syrien fast zu Ende sei. Von wegen! Der offene Krieg, den sich die verschiedenen Großmächte und ihre regionalen Verbündeten in Syrien liefern, geht weiter − und mit ihm der Schrecken, der Tod und die Zerstörung, den die syrische Bevölkerung ertragen muss.

    Da ist die Türkei, die am 20. Januar eine Offensive in der nördlichen Region von Afrin begonnen hat. Afrin steht unter der Kontrolle der YPG − kurdischer Streitkräfte, die von den USA unterstützt werden. Doch Erdogan will verhindern, dass ein kurdisch regiertes Gebiet in Syrien die kurdische Unabhängigkeitsbewegung in der Türkei stärkt. Und außerdem will er mit einem Krieg von den vielen Problemen im eigenen Land ablenken. Und er ist bereit, dafür die Zivilbevölkerung in Afrin, die einfachen Leute, die Kinder zu terrorisieren.

    In das zweite von kurdischen Streitkräften beherrschte Gebiet nordöstlich des Euphrat versuchten zwei Wochen später ebenfalls Truppen einzudringen, allerdings diesmal syrische Truppen des Präsidenten Assad.
    Auf diesen zweiten Angriff haben die USA sofort reagiert: Sie haben Kampfflugzeuge und tausende US-Soldaten losgeschickt, um Assads Truppen zurückzudrängen. Und sie haben auch gleich erklärt, dass sie langfristig US-Truppen in diesem Gebiet stationieren wollen − einem Gebiet, das ganz zufällig sehr reich an Erdöl und Erdgas ist.

    In Afrin hingegen haben die USA nicht reagiert. Im Gegenteil, US-Außenminister Tillerson hat der türkischen Regierung sogar das Recht zugesprochen, in das kurdische Gebiet einzufallen. Allerdings hat er Erdogan scharf davor gewarnt, bis zum Euphrat vorzurücken und dort den USA in die Quere zu kommen.
    Ja, die USA hatten die kurdischen Milizen ausgerüstet und benutzt, um gegen den IS zu kämpfen. Dadurch mussten die USA selber keine Bodentruppen in diesen blutigen Krieg schicken. Sie ließen die kurdischen Milizen für sich kämpfen und sterben, und haben ihnen dafür die lang ersehnte Autonomie, ja vielleicht sogar einen eigenen Staat in Aussicht gestellt. Doch jetzt hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Und die USA haben keine Skrupel, die Kurden nun in Afrin dem türkischen Militär, seinen Bombardierungen und Maschinengewehren zu überlassen.

    In der Region nordöstlich des Euphrat brauchen sie die Kurden jedoch noch, um sich den Ölreichtum dort zu sichern und die Gegend dem Einfluss Assads und damit auch dem Einfluss von Russland und dem Iran zu entziehen.

    Vor einigen Jahren waren die USA zwar sehr froh, dass Russland und der Iran in den syrischen Krieg eingegriffen und das Assad-Regime im Kampf gegen den IS unterstützt haben. Doch nun wollen die USA, ebenso wie ihre engsten Verbündeten Israel und Saudi-Arabien verhindern, dass Assads Regime nach der Niederlage des IS die alleinige Macht in ganz Syrien erlangt − und Syrien dadurch unter die Kontrolle ihrer Rivalen Iran und Russland gerät.

    Das ist auch der Grund, warum die israelische Luftwaffe am 10. Februar mit einem Großangriff mehrere syrische und iranische Stellungen in Syrien bombardiert hat, wobei zum ersten Mal auch ein israelischer Kampfjet abgeschossen wurde.
    Noch sind diese Angriffe „nur“ einzelne Scharmützel, mit der beide Seiten ihrem Rivalen drohen wollen. Doch wie leicht kann dieses Kräftemessen außer Kontrolle geraten und die Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern in den nächsten mörderischen Krieg zwingen!

    Währenddessen sind obendrein 400.000 syrische Zivilisten in der Enklave von Ghuta gefangen. Sie sind eingekesselt von Assads Armee, ohne Medikamente, zum Teil ohne Nahrung und sauberes Wasser, während Assads Armee sie bombardiert. Mit aller Brutalität will Assad so die Macht über die letzten Rebellengebiete wieder unter seine Herrschaft bekommen, während die dschihadistischen Rebellen, von Saudi-Arabien unterstützt, ihm das Land auf keinen Fall überlassen wollen.

    Die Machtkämpfe der Großmächte und ihrer regionalen Verbündeten drohen die Lage in Syrien weiter zu verschlimmern und den Krieg auf die Nachbarländer auszuweiten… mit noch mehr Krieg und Leid für die Bevölkerung in Syrien und der gesamten Region. Auf die schlimmste Weise müssen sie erleben, dass dieses imperialistische System keinen dauerhaften Frieden bringen kann.

  • Wiederaufbau des Iraks: Konzerne wie Aasgeier

    Vom 12. bis zum 14. Februar trafen sich zahlreiche Regierungen, Organisationen und Konzerne, um über den Wiederaufbau des Iraks zu beraten. Tatsächlich erinnerte das Treffen mehr an eine Schlacht ums Büffet: Alle anwesenden Konzerne wollten Aufträge ergattern, wollen an dem Aufbau des ruinierten Landes und geschundenen Volkes verdienen − und wurden dabei von „ihren“ jeweiligen Regierungen tatkräftig unterstützt. Unter den Anwesenden waren auch der deutsche Entwicklungsminister und der Siemens-Chef.

    Das Land, einst entwickelt und weniger arm als viele Nachbarländer, ist in einem katastrophalen Zustand. Drei Kriege hat es durchleben müssen, ab 1991, 2003 und 2014, außerdem zehn Jahre eines bitteren Wirtschaftsembargos und mehrere Jahre Besatzung. Für all dies tragen die westlichen Großmächte, allen voran die USA, die Hauptverantwortung. Das Ergebnis ihrer Politik ist, dass der Irak heute nur noch einem Trümmerfeld gleicht. Genau dieselben Großmächte, die dies zu verantworten haben, wollen jetzt vom Wiederaufbau profitieren.

    Oder besser gesagt, von dem bisschen Wiederaufbau, das stattfinden wird. Denn bislang sollen nur 41 Wiederaufbau-Projekte bezahlt werden, wovon die Hälfte… dem Wiederaufbau der Ölindustrie dient! Das nämlich hat Priorität bei ihrem Wiederaufbau: Sie wollen dafür sorgen, dass die internationalen Ölkonzerne wieder vom schwarzen Gold des Iraks profitieren können − während die Bevölkerung noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte auf den Wiederaufbau ihrer Wohnhäuser und Krankenstationen warten kann.

  • Streiks in der Metallindustrie: Wer den Reichtum schafft…

    500.000 Arbeiter aus 280 Betrieben haben sich an dem 24-Stunden-Streik in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Die Unternehmer haben gejammert, dieser Streik hätte sie 620 Millionen Euro gekostet.
    Da sieht man mal, wie viel Reichtum sie durch unsere Arbeit schon an einem Tag gewinnen. Und das allein in 280 Betrieben!

  • Finanzwelt: in ständiger Krise… und immer wieder kurz vor der Katastrophe

    Seit Ende Januar sind die Aktienkurse an den Börsen weltweit abgerutscht. Die Aktien der 30 größten deutschen Konzerne sind in dieser kurzen Zeit um 12% gesunken − was absolut nichts mit deren realer wirtschaftlicher Lage zu tun hat, sondern einzig die Folge verrückter, riskanter Spekulationen ist.

    Ausgelöst wurde dieser Abrutscher durch Gerüchte und Befürchtungen, die staatlichen Zentralbanken der USA und der EU könnten ihre Finanzspritzen an die Banken verringern.

    2008 hatten die Zentralbanken die Banken aus der dramatischen Finanzkrise gerettet, indem sie ihnen in großem Stil Kredite zu 0% Zinsen gewährten. Und damit haben sie seitdem nie aufgehört.

    Monat für Monat drucken die Zentralbanken gigantische Summen und leihen sie den Banken, die damit immer heftiger, immer riskanter an der Börse spekulieren. Sie müssen sich schließlich keine Sorgen machen, sie kriegen ja jederzeit neues Geld von den Zentralbanken, und wenn sie sich mal verspekulieren, dann kaufen die Zentralbanken ihnen die wertlosen Papiere sogar ab.
    Eben weil sie die Spekulation immer weiter anheizen, sind diese Finanzspritzen sogar für ihr eigenes System eine Gefahr.
    Doch jedes Mal, wenn die Zentralbanken auch nur laut darüber nachgedacht haben, die Finanzhilfen zu verringern und die Zinsen wieder anzuheben, hat die Börse angefangen verrückt zu spielen… und es stand die Gefahr einer neuen Finanzkrise im Raum.
    Also haben die Zentralbanken immer weitergemacht. Mit dem Ergebnis, das Monat für Monat mit immer größeren Summen spekuliert wird, dass die Spekulationen immer riskanter, immer verrückter werden. In Deutschland zum Beispiel sind die Aktienkurse der 30 größten Konzerne (der DAX-Konzerne) in den letzten zehn Jahren um sagenhafte… 300% gestiegen!
    Der Anstieg der Aktien stimmt in keiner Weise mit der realen Wirtschaftsleistung oder den Gewinnen der Konzerne überein. Es ist eine verrückte Spekulation, die immer weitergeht… bis die Blase irgendwann platzt und die Börse abstürzt.

    Der jetzige Absturz könnte daher ein Vorbote einer neuen weltweiten Finanzkrise sein. Im Moment scheint es zwar so, als wäre es den Zentralbanken gelungen, die Spekulanten zu beruhigen und ihnen zu versichern, dass sie auch weiterhin kostenlos Monat für Monat Finanzspritzen in Milliardenhöhe bekommen werden. Doch damit heizen sie nur weiter die Spekulationsblasen an, bis sie eines Tages platzen müssen − mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Menschheit.

  • Zustände fürs Klo

    Die Hälfte aller 130 Schultoiletten in Essen ist so kaputt und zum Teil in so gefährlichem Zustand, dass sie in den nächsten Jahren eigentlich abgerissen oder komplett neu gemacht werden müsste. Die andere Hälfte müsste „nur“ teilweise renoviert werden. In Ordnung ist keine einzige, wie die Stadt Essen feststellte. Für viele Renovierungen sei trotzdem „kein Geld da“.

    Und diese Zustände sind keine Ausnahme. Kaputte Fenster, undichte Dächer, einsturzgefährdete Gebäudeteile, stinkende Toiletten sind der Alltag. Klassenzimmer werden oft von verzweifelten Eltern selbst renoviert.

    Das sind die Bedingungen, unter denen diese Gesellschaft ihre Kinder, also ihre Zukunft lernen lässt – in einem der reichsten Länder der Welt. Eine solche Gesellschaft verurteilt sich selbst.

  • Obdachlosigkeit trifft Deutsche UND Migranten

    Die AfD hat das Winterwetter für eine neue, ekelige, Propaganda genutzt. Gerade jetzt, wo es für Obdachlose besonders hart ist, erzählen sie: „Für die Unterbringung von Flüchtlingen hat der Staat Geld, aber um die deutschen Obdachlosen kümmert er sich nicht.“

    Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Die Hälfte der 900.000 Wohnungslosen in Deutschland sind Flüchtlinge! Alle, ob Flüchtlinge oder „Deutsche“, haben das gleiche Problem: Sie finden keine bezahlbaren Wohnungen und müssen daher in Sammelunterkünften schlafen.

    Rund 50.000 Obdachlose schlafen aus verschiedenen Gründen nicht einmal in Unterkünften, sondern verbringen auch die Nächte auf der Straße. Und auch diese 50.000 Obdachlosen haben die unterschiedlichsten Nationalitäten und Schicksale.
    Die einen sind „abgerutscht“, nachdem sie ihren Job verloren oder einen persönlichen Schicksalsschlag nicht überstanden haben. Und nicht Wenige − vor allem Familien − sind vor der Armut und der Diskriminierung der Roma in Bulgarien und Rumänien geflohen, haben jedoch hier nichts anderes gefunden als Tagelöhnerarbeiten und ein „Bett“ im U-Bahnschacht.

    Doch Rechte wie die AfD versuchen noch, diese Ärmsten der Armen untereinander auszuspielen − um von den wahren Verursachern abzulenken.

    Die aber müsste man bekämpfen, wenn man wirklich etwas an der Lage ändern wollte: Angefangen bei den Immobilienkonzernen, die lieber hochpreisige Wohnungen statt Sozialwohnungen bauen und die ärmeren Mieter auf der Straße stehen lassen.

  • Deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: ein mörderischer Rekord

    2016 hatten deutsche Firmen bereits so viel Waffen in Kriegsgebiete geliefert wie noch nie. Doch 2017 haben sie ihren Rekord noch einmal gebrochen! Ja, es sind auch deutsche Tornado-Kampfjets und Raketen, die die hungernde Zivilbevölkerung im Jemen töten und deutsche Panzer, die kurdische Zivilisten in Syrien terrorisieren.
    Seit vier Jahren bereits verspricht die Regierung: „Dieses Jahr war das letzte Mal. Wir genehmigen weniger Rüstungs-Exporte und verbieten alle Lieferungen in Kriegsgebiete.“ Doch stattdessen werden dann noch mehr Waffenexporte in diese Regionen genehmigt.
    Was zählt das Leid all der in diesen Kriegen getöteten, verstümmelten oder zur Flucht gezwungenen Menschen, wenn es um die Gewinne von Rheinmetall, Airbus oder ThyssenKrupp geht!

  • „Ungleichland“ Deutschland

    Eine internationale Studie von Hilfsorganisationen hat die extrem ungleiche Entwicklung in Deutschland hervorgehoben.
    Die 40 reichsten Kapitalisten besitzen hier mittlerweile so viel Reichtum wie 40 Millionen Menschen: die ärmere Hälfte der Bevölkerung. In Deutschland ist damit heute der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß wie in keinem anderen Land Europas… außer Litauen!
    Die Ursache kennen wir: Es ist der viel gefeierte Aufschwung der deutschen Wirtschaft, von dem allerdings vor allem die Kapitalisten profitieren.

  • Heuschrecken bei Kaufhof

    400 Beschäftigte von Galeria Kaufhof sollen entlassen werden, die übrigen 21.000 sollen auf 10% Lohn und auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten − weil es Kaufhof angeblich so schlecht gehe. Schlecht?

    Vor zwei Jahren waren die Bilanzen von Kaufhof noch sehr gut. Dann hat der Konzern HBC Kaufhof übernommen und hat als erstes die Immobilien vom Verkaufsgeschäft getrennt. Seitdem müssen die Kaufhof-Filialen aus Miete an die Kaufhof-Immobilienfirma bezahlen. Und diese Mieten hat HBC seitdem kräftig erhöht. Auf diese Weise hat HBC viel Geld aus Kaufhof rausgesaugt und die Gewinne der einzelnen Filialen gesenkt. Und nun nimmt HBC die gesunkenen Gewinne als Vorwand, um Beschäftigte zu entlassen und Lohnverzicht zu verlangen!

    HBC erzählt außerdem, der Konkurrent Karstadt habe ebenfalls die Löhne gesenkt, und um konkurrenzfähig zu bleiben, müsse man es genauso machen. Gerade mit dem Argument haben sie allerdings genau das Gegenteil erreicht. Denn alle wissen nur zu gut, dass die Arbeiterinnen von Karstadt seit vielen Jahren auf Lohn verzichten. Und trotzdem wurden viele entlassen und Filialen geschlossen, während sich Karstadt-Chef Benko die Taschen vollgemacht hat.

    Die Arbeiterinnen von Kaufhof jedenfalls sagen bislang: Wir sind nicht verantwortlich für die Bilanzen von Kaufhof. Und wir verdienen im allerbesten Fall 2.500 Euro brutto: Da gibt es nichts zu verzichten.

Kein Artikel in dieser Ausgabe.

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