In den letzten Wochen ist der Konflikt zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat weiter eskaliert – insbesondere seit den willkürlichen Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und sogar Urlaubern, die ihre Familie in der Türkei besuchten. Auch der Wahlkampf in Deutschland heizt die Stimmung weiter an. Denn jede Partei will beweisen, dass sie dem türkischen Staat besonders entschlossen entgegentritt.
Beide Seiten tun dabei so, als würden sie die Demokratie und ihre Bevölkerung verteidigen wollen. Beide Seiten lügen.

Erdogan geht es nur um eins: Er will um jeden Preis an der Macht bleiben. Doch er hat immer mehr Probleme. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Woche zu Woche, Armut und Arbeitslosigkeit steigen. Und seine Politik verschlimmert alles noch. Die Unzufriedenheit wächst. Im Frühjahr ist es ihm nicht einmal gelungen, ohne offensichtlichen Wahlbetrug sein Referendum zu gewinnen – trotz des Klimas aus Angst und Einschüchterung, das er geschaffen hat.

Deshalb braucht Erdogan den Konflikt mit Deutschland, auch wenn er dadurch neue Probleme bekommt. Es ist eine Flucht nach vorne: Der Versuch, von den Problemen abzulenken und die Bevölkerung in einem Gefühl nationaler Solidarität wieder hinter sich zu vereinen.
Mit seinen provokativen Sprüchen, den Besuchsverboten und der willkürlichen Verhaftung von deutschen Staatsbürgern will er das Gefühl vermitteln, dass die Türkei unter ihm ein starkes Land geworden sei. Dass er sich, anders als die früheren Regierungen, nicht mehr von den Großmächten USA und Deutschland erniedrigen lässt.
Und er will regelrecht, dass die deutsche Regierung auf die Provokationen mit Verurteilungen, Drohungen und Sanktionen reagiert. Denn er hofft, dass sich die türkische Bevölkerung – wenn ihr Staat beleidigt und angegriffen wird – ebenfalls angegriffen fühlt und sich daher hinter Erdogan stellt. Das ist eine gefährliche Falle, für die Bevölkerung in der Türkei ebenso wie die Arbeitenden türkischer Herkunft in Deutschland!

Für die Arbeitenden in Deutschland, die keine türkischen Wurzeln haben, besteht eine andere, wenn auch ähnliche Gefahr. Nämlich dass sie sich ihrerseits hinter die Regierenden hier stellen – als würden die auf einmal die Interessen der Bevölkerung vertreten.

Schlimmer noch ist die Falle, die rechte Parteien wie AfD und Teile der CDU aufstellen. Sie setzen die türkische Bevölkerung mit dem türkischen Staat gleich, bezeichnen die Arbeiter türkischer Herkunft in Deutschland als „kleine Erdogans“ und versuchen so gezielt, Rassismus und Feindschaft unter den Arbeitern zu säen.
Erdogan kann sich freuen. Denn gerade der Rassismus trägt dazu bei, dass sich türkischstämmige Arbeiter Erdogans Nationalismus anschließen.

Sollte Erdogan mit seiner Politik Erfolg haben, so liegt ein bedeutender Teil der Verantwortung hierfür bei der EU.
Schon seit über 60 Jahren nämlich hat sich die Türkei um eine Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beworben. Seit 20 Jahren (!) finden Beitrittsverhandlungen statt. Und die Türkei hat jahrelang alles getan, was man von ihr verlangt hat: Sie hat ihre Zölle auf europäische Waren abgeschafft. Sie hat alle möglichen Gesetze geändert. Dank dieser „Beitrittsverhandlun-gen“ verdienen sich europäische (vor allem deutsche) Konzerne seit 20 Jahren eine goldene Nase an der Türkei. Doch die versprochene EU-Mitglied-schaft hat die Türkei nie bekommen. Ja, bis heute hat sie nicht einmal die Visa-Freiheit für türkische Bürger, obwohl EU-Bürger seit vielen Jahren ohne Visum in die Türkei reisen können.
 
Die EU-Beitrittsverhandlungen waren also nicht, wie man uns heute weismachen will, ein Gefallen an die Türkei – sondern im Gegenteil ein Mittel, die Türkei auszubeuten. 20 Jahre lang hat die EU, und allen voran der deutsche Staat, die Türkei dabei mit Arroganz und Verachtung an der Nase herumgeführt. Dadurch haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass in der Türkei nationalistische und islamistische Kräfte stärker wurden.

Der deutsche Staat ist in diesem Konflikt also nicht das unschuldige Opfer. Und sein Problem ist auch nicht, dass Erdogans Regime die Türkei immer mehr in eine Diktatur verwandelt. Auch in der Vergangenheit hat sich der deutsche Staat einen feuchten Kehricht darum geschert – Hauptsache, der NATO-Staat Türkei hat gegenüber dem Nahen Osten, Russland und im eigenen Land die Politik umgesetzt, die die USA und die EU von ihm verlangt haben.
In den 80er Jahren gab es einen Militärputsch und eine Diktatur, um die türkische Arbeiterklasse niederzuschlagen, die zu viel streikte und forderte. Gewerkschaften und Parteien wurden verboten, tausende verhaftet und gefoltert. Der deutsche Staat hatte zu diesem Regime die besten Beziehungen. Genauso herzlich waren sie zum türkischen Staat in den 90er Jahren, als dieser (genau wie heute) einen grausamen Krieg gegen die kurdische Minderheit führte.

Und trotz aller Reibungen bleiben auch weiter viele enge Beziehungen bestehen. Noch im August hat Deutschland Waffen an den türkischen Staat geliefert. Nicht zuletzt, weil dieser dem Westen weiter bei seiner Kriegspolitik im Nahen Osten hilft und für die EU die Flüchtlinge an der Grenze festhält.
So widerwärtig Erdogan auch ist, wir dürfen uns nicht vor den Karren unserer Regierung spannen lassen. Ihr geht es in dem Konflikt mit Erdogan nicht darum, einem Diktator Einhalt zu gebieten, sondern dafür zu sorgen, dass dieser Diktator den westlichen Großmächten wieder mehr gehorcht.

Die größte Gefahr des heutigen Konflikts für uns Arbeiter besteht darin, dass er die deutschen und türkischen Nationalisten stärker macht. Diese Kräfte wollen einen Keil zwischen uns treiben. Sie versuchen die Idee zu verbreiten, es gäbe zwei feindliche Gruppen von Arbeitern, die sich – wie ihre Regierungen – gegenseitig bekämpfen müssten.

In Deutschland leben mehrere Millionen Arbeiter türkischer Herkunft. Die Mehrheit von ihnen ist hier geboren. Und auch die übrigen arbeiten seit Jahrzehnten hier, oft in den härtesten Jobs. Ob bei Opel, in den Stahlwerken oder Krankenhäusern, in vielen Streiks standen und stehen sie Seite an Seite mit ihren „deutschen“ Kollegen. Viele Streiks hätte es ohne sie gar nicht gegeben.
Deshalb ist es lebenswichtig, dass es Arbeiter gibt, die ein anderes Bewusstsein verbreiten: Die Überzeugung, dass alle Arbeiter – in Deutschland so wie in der Türkei – zu einer Klasse gehören, der Arbeiterklasse.

Die politischen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA, Japan und Südkorea halten an. Am Freitag hat das nordkoreanische Regime erneut eine Rakete über Japan hinweg gefeuert – als Antwort auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea, die ihrerseits Antwort auf einen Atomtest waren. Wir veröffentlichen zu diesem Thema Auszüge aus Artikeln unserer französischen Genossen von Lutte Ouvrière vom 16. August und 6. September.

Nach dem Atomtest mit einer Wasserstoffbombe am 3. September haben die Führer aller Staaten, inklusive Chinas und Russlands, das nordkoreanische Regime verurteilt. Trump, der bereits im August damit gedroht hatte, „Feuer und Wut“ über dieses Land von 25 Millionen Einwohnern zu bringen, hat erneut Öl ins Feuer gegossen. Er verurteilte die „Beschwichtigungspolitik“, die Südkorea angeblich gegenüber Nordkorea versuche, und schloss auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.

In Wahrheit sind wir weit von einem Atomkrieg entfernt. Denn weder die nordkoreanische Führung noch die Großmächte, angefangen bei den USA, haben ein Interesse daran, im Fernen Osten einen Krieg zu beginnen. Die amerikanischen Militärübungen vor der Küste Nordkoreas, die nordkoreanischen Raketenabschüsse über dem Pazifik, ebenso wie die Prahlereien und Drohungen eines Trump und eines Kim Jong Un, sind vor allem eine Partie Poker, in der beide Seiten bluffen. Beide wollen vor allem Stärke zeigen.
Doch es gibt dennoch Grund, sich über das ständige Säbelrasseln Sorgen zu machen. Denn indem der Imperialismus die Zahl der Krisenherde in den letzten Jahren vervielfacht hat, vom Nahen Osten über Afrika bis hin zu dieser Region Asiens, hat er die Welt in ein regelrechtes Pulverfass verwandelt. Und im Gegensatz zu dem, was alle herrschenden Politiker und Medien erzählen, tragen auch für die Krise in Nordkorea die imperialistischen Mächte die Hauptverantwortung.

Von Afrika bis zum Nahen Osten, überall setzen sie Regime ein, die ihnen zu Diensten sind und stürzen die Regime, die ihnen nicht gehorsam genug sind. Sie bombardieren Städte und ganze Länder, lassen ihre Truppen einmarschieren, um Märkte und Rohstoffe unter ihre Kontrolle zu bringen. In Korea haben die USA zunächst 1945 die Teilung des Landes erzwungen. Und dann von 1950 bis 1953 einen blutigen Krieg geführt, mit mehreren Millionen Toten, um allen unterdrückten Völkern der Welt zu zeigen, was ihnen passiert, wenn sie es wagen, unabhängig sein zu wollen oder sich gar unter die Schirmherrschaft der Sowjetunion zu begeben.

Das nordkoreanische Regime ist eine Diktatur. Doch sein Nationalismus hat durch die amerikanische Politik beständig neue Nahrung erhalten, von Anfang an. Das unerbittliche Wirtschaftsembargo, das die USA seit 1953 über Nordkorea verhängt hat, hat regelrechte Hungersnöte hervorgerufen und den Verfall aller Infrastruktur, die der Bevölkerung nützt.
Zu dem amerikanischen Embargo kommt nun noch das Wirtschaftsembargo Chinas. China hat offiziell aufgehört, in Nordkorea Kohle, diverse Erze und Produkte des Fischfangs zu kaufen, da den politischen Führern Chinas gute Handelsbeziehungen zu den USA wichtiger sind.

Und was die nukleare Bedrohung angeht: Kim Jong Un behauptet vielleicht, ein paar dutzend nukleare Sprengköpfe herstellen zu können. Doch die USA besitzen über 7.500 von ihnen. Die USA sind das Land, das jedes Jahr mehr Geld für ihr Atomwaffenarsenal ausgibt als alle anderen Länder der Welt zusammen. Und vergessen wir nicht: Es gibt nur ein einziges Land, das bislang Atombomben eingesetzt hat – und das waren die USA.