AusgabeNummer: 94
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Trump: Was erwartet die Arbeiter in den USA – und bei uns?
— Nr.94Donald Trump wollte beweisen, dass er ein Mann der Tat ist – zumindest wenn es gegen die Migranten geht. Er hat alles Mögliche verkündet, allem voran, dass Staatsbürger aus dem Iran, Irak, Jemen, Syrien, Sudan, Libyen und Somalia nicht mehr in die USA einreisen dürften. Drei Wochen später jedoch hat er seine rassistische Anordnung noch…
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Israel/Palästina: Keine „Wende“, aber eine Verschlimmerung der bisherigen Politik
— Nr.94Der Machtantritt von Donald Trump und seine Aussagen, dass ihm ein eigener Staat für die palästinensische Bevölkerung nicht wichtig sei, hat die rechte israelische Regierung noch selbstsicherer gemacht. Kaum war Trump offiziell Präsident, hat sie den Bau von weiteren 2.500 jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt – also auf dem Gebiet, das den Palästinensern eigentlich für…
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Rumänien: Nach den erfolgreichen Protesten gegen die Regierung – wie weiter?
— Nr.94Seit mehreren Wochen gehen in Rumänien Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Letzte Wochen waren es Hunderttausende. Sie forderten, dass die sozialdemokratische Regierung ein Gesetz zurückzieht, was sie ganz diskret durchsetzen wollte. Nach diesem Gesetz sollten Politiker nicht mehr für Korruption bestraft werden, und bereits verurteilte Politiker sollten eine Amnestie erhalten! Die Korruption durchzieht…
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Kein Arbeiter darf die Zeche bezahlen – weder bei Opel noch bei PSA!
— Nr.94Seit General Motors angekündigt hat, Opel und Vauxhall vielleicht an den französischen Autokonzern Peugeot-Citroen (PSA) zu verkaufen, sorgen sich alle Arbeiter um die Zukunft. Viele stellen sich die Frage: Wie viele Entlassungen und vielleicht sogar Werksschließungen planen die Chefetagen der beiden Konzerne im Zuge einer solchen Fusion? CDU-Kanzlerin Merkel, SPD-Wirtschaftsministerin Zypries und andere Politiker versuchen…
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Briefkastenfirma BASF?
— Nr.94Steueroasen, da denkt man an ferne Inseln. Doch eine Steueroase ist direkt vor unserer Haustür: die Stadt Monheim bei Leverkusen. Sie hat einen der niedrigsten Steuersätze in ganz Deutschland. Und deshalb haben vor allem zahlreiche Chemiekonzerne Firmensitze offiziell nach Monheim verlagert. Oxea hat seinen Hauptsitz hierhin verlagert, Bayer, BASF und Henkel den Sitz von gleich…
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Wer sagt noch Krankenhaus?
— Nr.94Dank der gezielten Privatisierungs-Politik der Regierung gehören mittlerweile ein Drittel der Krankenhäuser privaten Unternehmen. Und fast alle sind in den Händen von nur fünf großen Konzernen: Helios Fresenius, Rhön, Sana, Asklepios und Schön. Das sind nicht irgendwelche Konzerne. Hinter Helios und Rhön stehen zum Beispiel Firmen, die Medizinprodukte wie Dialysegeräte herstellen und Krankenhäuser ausstatten. Die…
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Über eine Million Leiharbeiter in Deutschland!
— Nr.94Zum ersten Mal waren Anfang 2017 über eine Million Arbeiter in Deutschland Leiharbeiter – ein neuer, trauriger Rekord! Bis 1972 war die Leiharbeit in Deutschland noch komplett verboten. Nach und nach haben die CDU- wie SPD-Regierungen sie stückweise erlaubt, und 2003 hat die Schröder-Regierung alle Beschränkungen der Leiharbeit abgeschafft. Seitdem ist die Zahl der Leiharbeiter…
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Jeder Lohn muss mindestens zum Leben reichen!
— Nr.947,4 Millionen Arbeiter in Deutschland machen einen Minijob. Für über 5 Millionen von ihnen ist es kein Nebenjob, sondern ihre einzige Arbeitsstelle – weil die Bosse so viele Vollzeit-Arbeitsplätze in billigere und flexiblere Minijobs umgewandelt haben. Ihr einziger Lohn ist damit der, den sie mit dem einen oder mehreren Minijobs verdienen. Und gerade da bekommen…
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Steinmeier: Wird die Miete vom Amt übernommen?
— Nr.94Nun ist Frank Walter Steinmeier also Bundespräsident. Einer der engsten, langjährigen Vertrauten Gerhard Schröders, der als Schröders Kanzleramtschef maßgeblich die Gesundheitsreform, die Rentenreform und die vor allem Hartz-Reformen, von den Minijobs bis zu HartzIV, ausgearbeitet hat, zieht nun ins Schloss Bellevue. Hmm, 50 Zimmer, Küche, Bad… ob dem Hartz-Reformer so eine große Wohnung wohl vom…
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„Ein Tag ohne Einwanderer“ – und es läuft nichts
— Nr.94Der amerikanische Fast-Food-Ketten-Besitzer Andrew Pudzer wird nun doch nicht der Arbeitsminister von Donald Trump. Er musste sich zurückziehen, nachdem bekannt geworden ist, dass er jahrelang eine Einwanderin ohne Papiere als Dienstmädchen in seinem Haushalt beschäftigt hat. Und reden wir gar nicht von den tausenden Immigranten mit und ohne Papiere, die in seinen Fast-Food-Ketten für Niedriglöhne…