Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, dass sie auch weiterhin die Banken und Konzerne mit frischem Geld überschütten wird, und zwar mindestens bis Dezember 2017: Für sage und schreibe 540 Milliarden Euro will die EZB ihnen schlechte Aktien abkaufen oder ihnen zinslose Kredite geben. Eigentlich soll dieses billige Geld die Kapitalisten dazu anregen, zu investieren…

Was alle seit Jahren erwartet haben, hat die Regierung jetzt beschlossen: Nachdem die Energiekonzerne viele Jahre mit den Atomkraftwerken Milliardengewinne gemacht haben, darf jetzt die Allgemeinheit die Kosten des Atommülls bezahlen. Die Atomkonzerne müssen nur einmal eine höhere Summe in einen Fonds einzahlen (für RWE sind das zum Beispiel 6,8 Milliarden Euro), und dann sind…

Mit knapper Mehrheit hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder abschaffen zu wollen, die erst vor zwei Jahren eingeführt wurde. Allen, deren Eltern nicht aus einem EU-Land stammen, will sie eine der beiden Staatsangehörigkeiten wegnehmen. Besonders die türkischen Migranten hat sie im Visier. Die deutsche Staatsangehörigkeit verlange, so behauptet die CDU…

Am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurden auch für Deutschland die erschreckenden Zahlen bekannt: Über 100.000 Frauen wurden hier im letzten Jahr Opfer von Gewalt durch ihren Beziehungspartner. Über ein Drittel aller Morde, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und sexueller Nötigungen wurden den Frauen damit von ihrem eigenen Lebensgefährten oder Ehemann zugefügt. Diese Gewalt…

Noch Anfang des Jahres durften quasi alle syrischen Flüchtlinge ihre Kinder und Partner zu sich nachholen. Doch seit die CDU-SPD-Regierung das Asylrecht im Frühjahr verschärft hat, hat sich die Lage drastisch verändert: Drei Vierteln der syrischen Flüchtlinge wird mittlerweile verboten, ihre Familien auf legalem Weg nach Deutschland zu holen. Selbst junge Mütter dürfen ihre Kleinkinder…