Die neuste Energiereform der Regierung hat wieder einmal gezeigt: Die sogenannte „Energiewende“ ist für die Regierung nichts anderes als ein wunderschöner Vorwand, um alle möglichen Konzerne jahrelang mit öffentlichen Geldern zu überschütten. An wen gehen zum Beispiel die Milliarden-Subventionen für die „ökologische“ Windkraft? An Riesen-Konzerne wie Siemens, die die Windkraftanlagen bauen, und an Großkonzerne wie…

Was macht die CDU für ein Theater: Die Arbeiter könnten die Rente mit 63 „missbrauchen“ und schon zwei Jahre früher aufhören: Sie könnten sich mit 61 „entlassen lassen“ und dann bis 63 mit Arbeitslosengeld überbrücken. Wollen sie uns auf den Arm nehmen? Als ob wir Arbeitenden entscheiden könnten, wann wir entlassen werden. Es läuft doch…

Das Gesetz zum Mindestlohn ist da. Und natürlich gibt es nun doch viele Ausnahmen, die die Betriebe nach Kräften ausnutzen werden, um Arbeitende für noch weniger als 8,50 Euro auszubeuten: alle Jugendlichen bis 18 Jahre, alle, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, weiterhin Erntehelfer, Azubis… Doch ganz ehrlich: Die größte Ausnahme bei diesem Mindestlohn…

Im Wahlkampf hatten die Regierungsparteien versprochen, endlich für Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Bis jetzt mussten sie sich mit 23 Jahren zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Selbst diese kleine Verbesserung jedoch hat die Regierung unter dem Druck von CSU…

Das Gericht hat entschieden: Die Stadt Werdohl (im Sauerland) darf allen Arbeitenden des Rathauses vier Euro im Monat vom Lohn abziehen, als „Stromgebühr“, weil sie auf der Arbeit Kaffeemaschinen und Wasserkocher benutzen. Angeblich sollen die Beschäftigten damit einen Beitrag zur Bekämpfung der Millionen-Schulden der Stadt leisten. Dass 4 Euro im Monat nichts, aber auch gar…