Alle möglichen Konzerne fordern im Moment, dass der Staat ihnen wegen der Energiepolitik Subventionen geben soll: die Stahl- und Chemiebranche mit ThyssenKrupp und BASF, die Stromkonzerne RWE und E.ON, und Konzerne wie Siemens, die an den Erneuerbaren Energien verdienen. Sie behaupten, ohne diese Subventionen könnten sie ihre Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben, und das würde…

Viele zehntausende Erzieherinnen, Busfahrer, Pfleger, Verwaltungsangestellte, Kollegen der Müllabfuhr, Bademeister fordern in ihren Warnstreiks 100 Euro + 3,5 Prozent mehr Lohn. Seit Jahren schon bekommen die Arbeitenden im Öffentlichen Dienst noch weniger Lohnerhöhungen als in vielen anderen Branchen, obwohl schon die viel zu niedrig sind. Das Argument ist immer das gleiche: Die Kassen seien leer.…

Die Gruselmärchen bei RWE nehmen kein Ende. Angeblich hat RWE einen Rekordverlust von 2,7 Milliarden Euro, wegen der Energiepolitik der Regierung. Und so fordert der RWE-Konzern nun Milliarden-Hilfen vom Staat – weil er ja als Energieversorger so eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle für die Gesellschaft hätte. Dabei sind seine Verluste nichts als ein Bilanztrick. In…

Dass die Konzerne immer dreist nach Geld vom Staat schreien, das kennen wir nicht anders. Dass sie nun die sogenannte „Energiewende“ als den neusten Vorwand nutzen, um vom Staat Hilfsgelder geschenkt zu bekommen, wundert einen auch nicht. Doch von wem erhalten sie dabei Schützenhilfe? Von der Gewerkschaftsführung der IG Metall und der IG BCE! Diese…

Finanzminister Schäuble kann sich nicht genug dafür loben, wie sparsam und vorsichtig die Regierung angeblich mit unserem Geld umgehen würde. So sparsam, dass sie für 2014 einen „ausgeglichenen Haushalt“ vorlegt, also zumindest fast keine neuen Schulden plant. Sie tut glatt so, als wäre ihre Sparsamkeit etwas Gutes für uns. Von wegen! Ihr sparsamer Haushalt heißt…

Die Regierung will, dass für Jugendliche bis 18 Jahre kein Mindestlohn eingeführt wird. Sie sollen weiterhin deutlich schlechter bezahlt werden dürfen. Natürlich ausschließlich „zum Wohle der Jugendlichen“! Die Jugendlichen sollten nicht „verlockt“ werden, statt eines schlecht bezahlten Ausbildungsplatzes einen „gut“ bezahlten Aushilfsjob für 8,50 Euro anzunehmen. Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh daraus: Weil die…

Ganze 6 Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten zwei Jahren bei den Krankenkassen kürzen. Ihre Begründung: Die Krankenkassen bräuchten dieses Geld nicht, weil sie Milliarden an Überschüssen haben. Aber wieso haben die Kassen überhaupt solche Überschüsse, wo doch durch die niedrigen Löhne und die vielen Minijobs und Mini-Renten eigentlich viel Geld in den…