AusgabeNummer: 60
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Migranten-Hetze: Am Ende ein Angriff auf alle Arbeitenden
— Nr.60Seit Januar haben Rumänen und Bulgaren die gleichen Rechte wie alle anderen Einwohner der EU: Endlich dürfen auch sie sich in der EU frei bewegen und überall arbeiten. Gleichzeitig hat vor allem die CSU eine regelrechte Hetzkampagne gegen die angeblich „faulen“ Rumänen und Bulgaren begonnen, die alle nur HartzIV wollen würden. Das ist nicht nur…
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Bundeswehr und alle europäischen Truppen: Raus aus Afrika!
— Nr.60500 Soldaten will die EU in einen Kriegseinsatz nach Zentralafrika schicken, den Frankreich im Dezember mit 1600 Soldaten begonnen hat. Außerdem will die Bundeswehr Soldaten nach Mali schicken. Wie bei jedem Kriegseinsatz versuchen uns die Regierungen davon zu überzeugen, dass sie keine andere Wahl hätten: Man dürfe nicht zusehen, wie Zivilisten von bewaffneten Banden terrorisiert…
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Hochtief: Hoch für die Aktionäre – tief für die Arbeiter
— Nr.601000 der 5.700 Arbeiter von Hochtief in Deutschland sollen entlassen werden. Als Hochtief 2010 vom Konzern ACS aufgekauft wurde, wusste jeder: Der hochverschuldete Konzern ACS wollte möglichst viel Geld aus Hochtief rausziehen, um seine Finanzen aufzubessern. Tausende Arbeiter hatten damals gegen den Verkauf protestiert. Zur Beruhigung hatte ACS eine „Beschäftigungsgarantie“ gegeben: Drei Jahre lang werde…
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Seit 1. Januar: Weniger und später Rente Renten-Komödie: der nächste Akt
— Nr.60Am 1. Januar hat die Erhöhung der Rente auf 67 begonnen. Wer dieses Jahr in Rente geht, muss drei Monate länger arbeiten, nächstes Jahr schon vier Monate usw. Gleichzeitig müssen alle, die neu in Rente gehen, mehr Steuern zahlen: Alle Renten über 1225 Euro werden jetzt besteuert. Und auch diese Steuern sollen bis 2040 jedes…
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Renten-Komödie: der nächste Akt
— Nr.60Jetzt rauft sich die Regierung ganz theatralisch die Haare: Angeblich sind ihre Renten-„Geschenke“ so teuer, dass sie sie nur mit Mühe bezahlen können. Wir reden hier gerade mal von 28 Euro mehr für einige Mütter und der kurzzeitigen Senkung des Rentenalters um 2 Jahre für einen Teil der Arbeitenden. Doch die Regierung tut so, als…
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Gefährliche Rendite
— Nr.60Seit Januar müssen die Frauen von Sylt aufs Festland fahren, um ihre Kinder zu bekommen, weil sich für den Asklepios-Konzern, dem das Krankenhaus gehört, 80 bis 100 Geburten im Jahr nicht „lohnen“. Für die Schwangeren ist das eine Katastrophe. Aus derselben Profitlogik hatte Asklepios in den ländlichen Gegenden Ostdeutschlands mehrere Kinderstationen geschlossen. Bis zu einer…
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Pofalla: Ob Politiker oder Manager, im Dienst der Kapitalisten
— Nr.60Nach der Affäre mit Ronald Pofalla überlegt die Regierung, eine 1-2jährige Sperrzeit für Regierungspolitiker einzuführen, bevor diese in den Vorstand eines Unternehmens wechseln dürfen. Ein solcher Wechsel ist üblich – von Schröder (SPD) bis Koch (CDU) gibt es zahllose Beispiele hierfür. Eigentlich auch nicht erstaunlich: Regierung und Wirtschaftsbosse stehen sich ohnehin sehr nahe. Außerdem ist…
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Korruption auf deutsch
— Nr.60Wie jetzt heraus kam, haben deutsche Konzerne jahrelang griechische Politiker bestochen, um dem griechischen Staat völlig überteuerte Militärausrüstung anzudrehen. So zahlte wohl allein der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Bestechungsgelder in Millionenhöhe an einen Staatssekretär, um den griechischen Staat zu „überzeugen“, für 1,7 Milliarden Euro Leopard-Panzer zu kaufen, die er eigentlich gar nicht haben wollte.…
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Das Geld gehört in den öffentlichen Dienst
— Nr.60Die Stadt Essen hat den Bürgerentscheid über den 123 Millionen-Umbau der Messe Essen verloren. Ihr Erpressungsversuch, alle müssten für den Umbau stimmen, weil sonst die Existenz der Messe und damit viele Arbeitsplätze in Gefahr wären, hat nicht funktioniert. Zu offensichtlich war, dass es CDU und SPD um die Unternehmer ging, die von der Messe profitieren,…
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Was alles möglich ist
— Nr.60Stress, Störungen, Zugausfälle: Und trotzdem bekommen die Arbeitenden bei der Bahn ständig zu hören, dass zusätzliches Personal einfach „nicht möglich“ sei, dafür sei kein Geld da. Außer für den ehemaligen CDU-Minister Ronald Pofalla: Für den wollte man mal eben einen Job bei der Bahn schaffen, mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro Jahresgehalt. Gut zu wissen,…