AusgabeNummer: 124
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Ihre Zukunftsvorstellung: (Grund)rente für alle… ab 69 Jahren?
— Nr.124Anderthalb Millionen Rentnerinnen und Rentner, die nur eine Armutsrente haben, obwohl sie 35 Jahre und länger geschuftet haben, werden künftig die „Grundrente“ der Regierung bekommen. Die meisten von ihnen haben damit rund 100 Euro mehr im Monat. Als Alleinstehende haben sie dann 900 oder 1.000 Euro im Monat zum Leben. Und das nennt die Regierung…
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Irak: Massenproteste gegen Armut, Korruption und die religiösen Parteien
— Nr.124Seit bald zwei Monaten gehen Hunderttausende vor allem junge Menschen im Irak auf die Straße. Mutig stellen sie sich den Machthabern entgegen und verlangen Arbeit, würdige Lebensbedingungen, das Ende der Korruption und den Rücktritt der Regierung und aller korrupten Politiker. Nach all den Jahren des Krieges und des Lebens in einem zerstörten Land brechen sich…
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Mehr Kriegseinsätze zum Wohl der deutschen Konzerne?
— Nr.124Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ gefordert, um „Diplomatie, Militär und Wirtschaft“ besser zu koordinieren. Im gleichen Atemzug erklärte sie, die Bundeswehr müsse sich deutlich mehr an Kriegen im Ausland beteiligen – und nannte den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ernsthaft als gelungenes Beispiel und Vorbild dafür! Außerdem forderte sie, zukünftig verstärkt deutsche Truppen…
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Streik der Busfahrer: Viele verschiedene Busfirmen, ein gemeinsamer Kampf
— Nr.124In Hessen sind 3.300 Busfahrer privater Busunternehmen dem Aufruf von ver.di gefolgt und seit Dienstag, den 19. November in einen unbefristeten Streik getreten. In einigen Städten fährt kaum noch ein Bus, allein in Frankfurt werden nahezu alle der 64 Buslinien bestreikt. In Darmstadt streikten außerdem städtische Straßenbahnfahrer einen Tag lang aus Solidarität mit. Der Grund:…
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CDU, FDP und AfD fordern Gerechtigkeit… für Reiche
— Nr.124Der Soli wird also für 90% der Bevölkerung abgeschafft. Für viele Arbeitende mit Niedriglöhnen, Teilzeit oder Minijobs ändert sich dadurch nichts. Sie haben so niedrige Einkommen, dass sie ihn auch schon vorher nicht zahlen mussten und konnten. Alle anderen Arbeiter aber und fast alle Selbstständigen müssen nun immerhin ein paar Euro weniger Steuern zahlen. CDU,…
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100 Jahre nach der Niederschlagung der deutschen Revolution, 60 Jahre nach Bad Godesberg: Die SPD hat sich im Dienste des Kapitalismus aufgebraucht
— Nr.1241959, vor 60 Jahren, gab sich die SPD in Bad Godesberg ein neues Parteiprogramm: Mit ihm warf die SPD die letzten Reste über Bord, die sie noch mit ihrer fernen Vergangenheit als revolutionäre, sozialistische Arbeiterpartei verbanden. Die SPD strich aus dem Programm jegliche Idee von Enteignung großer Konzerne und von einer sozialistischen Zukunft, in der…
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Tesla: Moderne Technologie – uralte Ausbeutung
— Nr.124Begeistert haben die herrschenden Politiker den Bau eines „Giga-Werks“ von Tesla in Brandenburg begrüßt: Mit ihm würden Fortschritt und modernste Technologien des Autobaus Einzug halten. Fortschritt? In den USA sind die Giga-Fabriken von Tesla vor allem für eins bekannt: für ihre Giga-Ausbeutung. Bis zu 12 Stunden täglich müssen die Arbeiter dort am Fließband schuften –…
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Amazon: Der Weihnachtsmann streikt
— Nr.124Seit neustem organisiert Amazon in Rheinberg Führungen durch das Lager, um zu zeigen, wie toll doch die Arbeitsbedingungen in Wahrheit sind. Stimmt! Sie sind so toll, dass die Arbeiter gar nicht mehr nach Hause wollen: Sie bleiben derzeit im Weihnachtsgeschäft gleich sechs Tage die Woche da, täglich zehn Stunden – in der Mittagsschicht bis ein…
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Für eine Mauer, die fiel, wurden Dutzende errichtet
— Nr.124Vor 30 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen. Viele Politiker haben zu diesem Anlass an ihre Unmenschlichkeit und Grausamkeit erinnert und an die Begeisterung, als sich diese Grenze mitten durch Deutschland endlich öffnete. Die Mauer war in der Tat barbarisch. Doch wie viele Dutzend solcher Mauern und Grenzen sind seitdem entstanden? Die 4 Meter hohe…
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Strom: Doppelte Rechnung
— Nr.124Bei der Ankündigung ihres sogenannten „Klimapakets“ hatte die Regierung erklärt, für die Verbraucher gäbe es einen Ausgleich: Sprit und Heizung würden zwar teurer, der Strom aber dafür billiger. Von wegen! Keine zwei Wochen später haben die Stromanbieter angekündigt, die Preise nächstes Jahr schon wieder um über 5% zu erhöhen. Denn die Stromkonzerne stecken zwar mit…