AusgabeNummer: 122
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Der Klimawandel als Vorwand für neue Geschenke an die Konzerne!
— Nr.122Seit Wochen hat die Regierung groß ihr „Klimapaket“ angekündigt. Und was ist herausgekommen? Maßnahmen, die gar nichts am Klimawandel ändern, aber dafür die Taschen vieler Konzerne füllen – auf unserem Rücken. Für uns soll Vieles teurer werden. Zunächst Heizung und Benzin. Und dann werden viele Firmen die höheren LKW-Spritpreise sicher zum Anlass nehmen, die Preise…
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Die Erfolge der AfD – ein Gift für die arbeitende Bevölkerung
— Nr.122Bei den Landtagswahlen Anfang September hat die AfD ihr Ziel, stärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen zu werden, knapp verpasst. In Brandenburg ist sie hinter der SPD gelandet, in Sachsen hinter der CDU. Doch mit 23,5% der Stimmen in Brandenburg und 27,5% in Sachsen ist die AfD die zweitstärkste Kraft geworden – weit vor den…
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Darf‘s noch ein Dienstwagen sein?
— Nr.122Die Regierung hat im sogenannten „Klimapaket“ beschlossen, 4.000 Euro Prämie zu zahlen, wenn man ein neues Elektroauto kauft. Insgesamt gibt die Regierung für die Prämie weit über eine Milliarde Euro aus. Den Arbeitern nutzt die Prämie kaum. Wie viele Arbeiter können sich schließlich mal eben einen Neuwagen leisten? Ganz anders sieht es bei den Konzernen…
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Hong Kong: Trotz wachsender Repression geht die Protestbewegung weiter
— Nr.122Auch nach drei Monaten geht die Protestbewegung in Hong Kong weiter. Zwar hat die Regierung das Gesetz zurückgezogen, das die Bewegung ausgelöst hat, weil es die Auslieferung von Einwohnern Hong Kongs an den chinesischen Staat ermöglicht hätte. Doch längst geht es um viel mehr. Die Demonstranten verlangen mehr Demokratie. Und sie wollen ihre bestehenden demokratischen…
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Deliveroo: Express-Entlassungen
— Nr.122Am Montag, den 12. August, haben alle 1.100 Fahrer von Deliveroo per Mail erfahren, dass sie noch am Ende der gleichen Woche ihre Arbeit verlieren! Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück und überlässt den Markt seinem mächtigeren Konkurrenten Lieferando. Deliveroo hat alle seine Fahrer (darunter viele Jüngere und Migranten) gezwungen, als Schein-Selbstständige zu arbeiten: Sie…
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USA: Opium für das Volk
— Nr.122Opioide sind eine Gruppe von Schmerzmitteln, die extrem abhängig machen. Doch mehrere große Pharmafirmen haben seit den 90er Jahren dafür gesorgt, dass ihre Opioide in den USA in riesigen Mengen leichtfertig und massenhaft für alle möglichen chronischen Schmerzen verschrieben wurden: Sogar Menschen mit leichteren Rücken- oder Knieschmerzen bekamen sie. Auf diese Weise haben die Pharmakonzerne…
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Thomas Cook und Condor: Der Konkurrenzkrieg und seine Opfer
— Nr.122Die urplötzliche Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook hat viele Touristen in ziemliche Probleme gestürzt. Und vor allem raubt sie 21.000 Arbeitenden weltweit brutal ihren Arbeitsplatz, darunter 2.000 Beschäftigten in Deutschland. Auch vielen der 5.000 Beschäftigten des deutschen Ferienfliegers Condor (einer Tochterfirma von Thomas Cook) droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Zwar hat die Regierung hier…
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12 Euro Mindestlohn ist „utopisch“ – aber 12 Milliarden Privatvermögen ist „normal“?
— Nr.122Die Unternehmer beschweren sich laut über den „radikalen linken Kurs“ der NRW-SPD. Die neusten Forderungen der SPD würden, so der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, den „Niedergang der Wirtschaft“ bedeuten: Ganz besonders ihre Forderung nach höheren Steuern für Reiche und einem „utopischen Mindestlohn“… von 12 Euro. 12 Euro Mindestlohn bedeutet, dass man als Arbeiterfamilie kaum über…
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Immobilienkonzerne: Nichts ist ihnen noch zu viel
— Nr.122Die Berliner Landesregierung (SPD, Grüne, Linke) hat einen „Mietendeckel“ beschlossen. Nach den großen Mieter-Protesten hatte sie groß angekündigt, sie werde die Immobilienkonzerne zwingen, ihre Mieten zu senken und das Wohnen in Berlin wieder bezahlbar zu machen. Doch davon ist nicht viel übrig geblieben. Denn in Wahrheit will die Regierung den Immobilienkonzernen nicht weh tun. Für…
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Grüne Profite
— Nr.122Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krischer, hat gefordert, dass nun auch der Fernverkehr bei der Bahn teilweise privatisiert werden solle. Seiner Ansicht nach sollen private Bahnkonzerne bei attraktiven Fernverkehrsstrecken bevorzugt werden, und die Deutsche Bahn soll ihnen auch noch ihre Automaten und sonstige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Krischer behauptet, der Bahnverkehr würde besser laufen, wenn…