AusgabeNummer: 120

  • AfD und auch Grüne: bereit, die Politik für die Konzerne fortzusetzen

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    Nachdem SPD und CDU bei der Europawahl weitere Millionen Stimmen verloren haben, glichen sie wochenlang aufgeschreckten Hühnern: Ob und wie sollten sie die Große Koalition fortsetzen? Und die SPD, die mit Schulz und Nahles bereits zwei Parteivorsitzende in anderthalb Jahren verschlissen hat, sucht verzweifelt nach jemandem, der ihrer Partei ein „neues Gesicht“ geben soll. Ein…

  • Die (politischen) Methoden der Rechtsradikalen: Einschüchterung, Terror und Mord

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    Mittlerweile scheint festzustehen, dass der Kassler Regierungspräsident Lübcke (CDU) am 3. Juni von einem rechtsradikalen Aktivisten ermordet worden ist. 2015 hatte Lübcke es gewagt, rechtsextremen Pegida-Aktivisten auf einer Bürgerversammlung die Stirn zu bieten. Auf ihre Forderung „Flüchtlinge raus“ schlug er ihnen vor, sie selber könnten ja stattdessen das Land verlassen. Diese eine Aussage machte ihn…

  • Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter!

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    Ende Mai sind Hafenarbeiter in Genua (Italien) spontan in den Streik getreten und haben so verhindert, dass ein Schiff aus Saudi-Arabien mit Waffen für den Krieg im Jemen beladen wird. Wenige Tage später nahmen sich die Hafenarbeiter im französischen Marseille ein Beispiel daran und weigerten sich ebenfalls, ein saudisches Schiff mit Rüstungsgütern zu beladen. Der…

  • Sudan: Die Henker am Werk – gegen die aufständischen Massen

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    Armee-Einheiten der Regierung sind dabei, die aufständischen Massen im Sudan niederzuschlagen, die mit ihren monatelangen Protesten erst den Diktator gestürzt haben und nun fordern, dass auch die Armee sich aus der Regierung zurückzieht. Seit einem ersten blutigen Massaker am 3. Juni, bei dem mehr als 100 Demonstranten ermordet und 500 verletzt wurden, patrouillieren die Regierungsmilizen…

  • Streik gegen Ruhrbahn-Sparpläne

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    Am Morgen des 13. Juni haben die Beschäftigten der Ruhrbahn kurzfristig den Bus- und Bahnverkehr lahmgelegt und damit ihre Chefs, die Stadtspitzen von Mülheim und Essen, überrumpelt. Mit ihrer mehrstündigen Arbeitsniederlegung protestierten sie gegen die Sparpläne der Stadt Mülheim, das Angebot bei Bus und Bahn um 30% (!) zurückzufahren und so 7 Millionen Euro einzusparen.…

  • Karstadt-Kaufhof: Unser Chef geht mit unserem Geld einkaufen

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    Der Milliardär und Immobilienmogul Benko hatte schon ganz Karstadt und die Mehrheit von Kaufhof gekauft. Jetzt hatte er noch mal eine Milliarde Euro übrig und hat auch noch die letzten Anteile von Kaufhof gekauft. Das hindert ihn nicht daran zu behaupten, dem Konzern gehe es fürchterlich schlecht. Und daher müsse er über 2.000 Arbeiterinnen bei…

  • Die Steuern werden gesenkt… für die Konzerne

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    Still und heimlich hat die Große Koalition beschlossen, die Steuern für Unternehmen noch weiter zu senken. Für Gewinne, die die Konzerne im Ausland machen, sollen sie in Deutschland quasi gar keine Steuern mehr zahlen! Firmen, die keine Aktien-, sondern Personengesellschaften sind (wie zum Beispiel Aldi, Oetker, dm oder der Fleischkonzern Tönnies) sollen außerdem statt 28,5…

  • Solidarität mit den drei gekündigten Kolleginnen vom Uniklinikum Düsseldorf!

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    Zwei gewerkschaftlich aktiven Arbeiterinnen vom Uniklinikum Düsseldorf ist fristlos gekündigt worden und eine weitere soll entlassen werden – alles unter einem völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwand. Der wahre Grund ist für alle offensichtlich. Letzten Sommer haben hier mehrere hundert Beschäftigte des Klinikums über 11 Wochen hinweg mit Unterbrechungen gestreikt. Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern…

  • Vor 25 Jahren: Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar

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    Vor genau 25 Jahren – also erst 1994 (!) – wurde der § 175 abgeschafft, der Homosexualität unter Strafe stellte. 123 Jahre lang wurden mit diesem Paragrafen Männer und Frauen wegen ihrer sexuellen Neigung verfolgt und eingesperrt. Die Nazis verschärften den Paragraphen noch einmal, und die Bundesrepublik behielt dies bei: Allein zwischen 1953 und 1965…

  • Brasilien: 45 Millionen streiken gegen Rentenpläne

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    An die 45 Millionen Arbeiter und Studierende haben am 14. Juni in Brasilien gestreikt und sind auf die Straße gegangen, um laut NEIN zu der geplanten Rentenreform und den Kürzungen im Bildungswesen zu sagen. Während heute noch rund jeder zweite mit 50 Jahren in Frührente geht, wollen Regierung und Kapitalisten alle Männer zwingen, mindestens bis…