In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl verspricht die CDU ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“. „Faire Löhne“ sind für die CDU also Löhne, die so niedrig sind, dass man zusätzlich HartzIV braucht!

Deutschland hatte sich als einziges EU-Land lange geweigert, offen zu legen, an wen die Agrarsubventionen der EU fließen. Nicht ohne Grund. Denn nun wurde bekannt, dass die größten Empfänger dieser Subventionen, die angeblich den notleidenden Bauern helfen sollen… Lebensmittelkonzerne wie Südzucker, Storck und Ritter oder große Molkereien wie Nordmilch, Campina und Zott sind. In den…

Im Juli und August wird die Post „zunächst probeweise“ 15 der 82 Postverteilzentren am Sonntag schließen. Das bedeutet für die Beschäftigten mehr Arbeit an den anderen Tagen und in den übrigen 67 Verteilzentren. Und für die Bevölkerung, dass Briefe auch mal länger unterwegs sein werden. Außerdem werden montags nur noch halb so viele Postboten eingesetzt…

Am 7. Juni war Europawahl – doch die deutliche Mehrheit von fast 60% der Wahlberechtigten in Europa hat nicht gewählt. Besonders die einfache Bevölkerung: In den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets zum Beispiel ist nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Deutlicher konnte die arbeitende Bevölkerung nicht zeigen, dass sie von diesem Europaparlament nichts erwartet.  …

Immer mehr Menschen brechen unter Schulden zusammen. 4 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet. In einer Stadt wie Essen müssen 25.000 Menschen vor Gericht Privatinsolvenz anmelden. Die Mehrheit von ihnen ist zwischen 30 und 40 Jahre alt, verheiratet mit Kindern. Sinkende Löhne bei steigenden Preisen für Strom und Heizung oder plötzliche Arbeitslosigkeit haben sie in…

Für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken die Angestellten der Kitas. Dieser bereits 7 Wochen andauernde Streik soll auch nach den Sommerferien weiter gehen. Denn die Arbeitgeber – die Kommunen – haben die Frechheit, noch immer als einziges „Angebot“… Lohnsenkungen vorzuschlagen! Sie setzen darauf, dass den Streikenden auf Dauer die Puste ausgeht und die Eltern…

Zehntausende junge Leute sind in der letzten Woche auf die Straße gegangen. Schüler, Berufsschüler und Studenten demonstrierten gemeinsam für kleinere Klassen, mehr Lehrer, für die Abschaffung der Studiengebühren und eine einzige Schule für alle bis zur 10.Klasse, das heißt für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Ein Schulsystem der sozialen Ungerechtigkeit Die Trennung in Haupt-, Realschule…