Die SPD hat auf ihrem Parteitag Eckpunkte für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Für die Arbeitenden enthalten sie nichts. Nicht einmal das Versprechen, arbeiterfeindliche Maßnahmen der CDU-FDP Regierung wieder zurückzunehmen. Dennoch sprechen die Journalisten ernsthaft von einem „Linksruck“ der SPD – einzig deshalb, weil sie nun für Reiche die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 49% überlegt.
Die SPD hat unter Schröder selber den Spitzensteuersatz von 51% auf 42% gesenkt. Doch nicht einmal auf diese 51% will sie die Steuern für Reiche nun wieder anheben. Peer Steinbrück, einer der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, war es nicht zu peinlich, dies damit zu begründen, dass man… die Reichen doch nicht zu stark belasten dürfe!
Alles klar, wir sehen, wo die Reise hingeht. Von den Wahlen und einem möglichen Regierungswechsel 2013 haben die Arbeitenden jedenfalls nichts zu erwarten. Damit sich für uns Arbeitende etwas verändert, müssen wir andere Wege gehen.
SPD: Ein Programm… damit sich nichts ändert
— Nr.37