Nach Sachsen und Thüringen hat die AfD nun auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg sehr stark dazugewonnen und rund 30% der Stimmen erhalten. In Thüringen landete sie mit 10% Vorsprung sogar auf Platz 1. Und das mit Björn Höcke als Spitzenkandidaten, der für seine Bewunderung der Nazi-Zeit bekannt ist – und offen Kontakt zu Neonazis pflegt, die Andersdenkende, Gewerkschafter und Migranten mit Gewalt terrorisieren.

Diese Entwicklung ist eine Bedrohung für uns alle! Und sie verschlimmert und vergiftet schon jetzt den Alltag vieler Menschen insbesondere in Ostdeutschland.

Dass fast alle Parteien versucht haben, die AfD im Wahlkampf beim Thema Migration zu kopieren, hat ihr letztlich noch mehr Glaubwürdigkeit verschafft. Vor allem jedoch hat die jahrzehntelange arbeiterfeindliche Politik der Konzerne und der Regierungen die AfD so stark gemacht.

Seit Jahren versprechen alle Parteien: „Wählt uns, dann wird es für euch besser“. Doch egal wer von ihnen an die Regierung gekommen ist, sie alle haben das Leben der einfachen Bevölkerung immer weiter verschlechtert.

Und das werden sie auch weiter tun, selbst wenn sie dabei untergehen – man denke nur an die derzeitige Krise bei den Grünen und der FDP. Denn für sie alle stehen die Interessen der reichen Kapitalisten, der Konzern- und Bankchefs an erster Stelle. Und um diesen auch in der Krise weiter Milliardengewinne zu sichern, verschlimmern sie zwangsläufig die Armut, den Verfall öffentlicher Dienste, die soziale Unsicherheit und überhaupt das Leben der einfachen Bevölkerung.

Dasselbe gilt für die Außenpolitik. Im Interesse des deutschen Kapitals fördert die deutsche Regierung aktiv Kriege und Terror in der Welt, insbesondere mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Sie führen nicht nur zu den nächsten Flüchtlingswellen. Sie kommen auch auf andere Weise zu uns zurück, wie die jüngsten Terroranschläge auf traurige Weise zeigen.

Um von den wahren Ursachen und Folgen ihrer Politik abzulenken, hetzen sie daher selber immer mehr gegen Migranten, insbesondere gegen Flüchtlinge, und machen sie für Alles verantwortlich. Der Wettstreit zwischen Merz und Scholz um Zurückweisungen an den Grenzen ist das jüngste Beispiel. Beide wissen genau, dass die Grenzkontrollen kein einziges Problem lösen und nicht einmal die Migration begrenzen. Sie erschweren nur noch mehr das Leben von Migranten, LKW-Fahrern und allen, die im Nachbarland arbeiten. Aber Hauptsache, man kann mit einer weiteren Schikane gegen Migranten Schlagzeilen machen.

Genau die Parteien, die behaupten, man müsse sie wählen, um die AfD zu verhindern, übernehmen selber immer mehr von deren Politik. Und wenn es so weitergeht, ist auch eine AfD-Regierung nur noch eine Frage der Zeit.

Nicht zufällig kann sich die AfD gut vorstellen, zusammen mit der CDU zu regieren. Denn auch für sie stehen die Interessen der deutschen Kapitalisten an erster Stelle. Nur kommt die AfD bislang noch mit der Lüge durch, dass sie auf Seiten der kleinen Leute stehen würde – weil sie bislang noch nie an der Regierung war.

Die einzige andere größere Partei bei diesen Wahlen, die noch nicht an der Regierung gewesen ist, war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es hat bei Vielen Hoffnungen auf Veränderungen geweckt, auf eine Politik des Friedens, auf soziale Verbesserungen. Jetzt, nach den Wahlen, hat das BSW allerdings nichts Eiligeres zu tun, als sich für die nächstbeste Regierung mit CDU und SPD anzubieten.

Sollten diese Koalitionen zustande kommen, würde das BSW also genau den Parteien wieder zur Macht verhelfen, die einen sozialen Angriff auf die Arbeiterklasse nach dem anderen verüben. Es würde einer SPD zur Macht verhelfen, die gerade die Stationierung von Langstrecken-Raketen beschlossen hat.

Das BSW, das angeblich den Aufstieg der AfD stoppen wollte, würde gemeinsam regieren mit den rechtesten CDU-Landesverbänden, in denen nicht wenige Politiker am liebsten mit der AfD regieren würden und es in den Kommunen längst schon tun.

Mit einer solchen Regierung würde die Enttäuschung in das BSW nur umso schneller kommen – was die AfD nur stärken kann. Dasselbe ist bei den Regierungsbeteiligungen der Linken passiert.

Das BSW ist ein erneuter Beweis dafür, dass die Arbeitenden sich nicht auf die Wahlen verlassen dürfen. Um ihre materiellen Interessen zu verteidigen – ebenso wie im Kampf gegen die rechtsextreme Gefahr – müssen sie sich zusammentun, um sich gegen die wahren Verursacher der heutigen Verschlechterungen zu wehren, gegen die Kapitalisten und ihre Regierung… und um ihnen letztlich die Macht aus den Händen zu nehmen.