40.000 Menschen haben am 29. September in verschiedenen Städten Deutschlands dafür demonstriert, dass die Reichen mehr Steuern zahlen sollen. Die Gewerkschaft Verdi, der DGB und Verbände wie die AWO hatten zu dieser Demo für eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe von 5% aufgerufen.
Es wäre wirklich das Mindeste, dass diese Reichen, die immer reicher werden und sich seit Jahren ungeniert vom Staat immer mehr bedienen und beschenken lassen, endlich wieder mehr Steuern zahlen. Und was die Aufrufer der Demonstrationen fordern, ist weniger als das, was die Reichen noch unter Kohl an Steuern zahlen mussten.
Doch selbst diese winzige Summe wollen die Reichen nicht mehr herausrücken. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie jeden Cent. Es nutzt also gar nichts, bescheiden zu sein. Wir werden ohnehin nur das bekommen, was wir den Reichen in harten Auseinandersetzungen abringen. Daher dürfen wir uns dann nicht mit einer klitzekleinen Steuer zufrieden geben, von der wir gar nichts spüren würden.
Und erst recht kann es nicht in unserem Interesse sein zu fordern – wie die Aufrufer der Demonstrationen es machen – dass das Geld zur Bezahlung von Staatsschulden verwendet werden soll. Denn was hätten wir davon? Dann würde das ganze Geld ja schon wieder an die Banken gehen und für uns ändert sich immer noch nichts.
Wir müssen Geld für das verlangen, was wir an Sofortmaßnahmen brauchen, um die sich bedrohlich ausbreitende Massenarmut zu stoppen. Und das erste, was wir brauchen, sind vernünftige Arbeitsplätze. Im Öffentlichen Dienst hat der deutsche Staat in den letzten 20 Jahren jeden dritten (!) Arbeitsplatz vernichtet: Das sind 1,7 Millionen Jobs! Und der Stellenabbau geht weiter.
Der Staat ist damit selber einer der großen Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Armut geworden – weil er das Geld dieser Arbeitsplätze stattdessen den Kapitalisten für Subventionen, Rettungsschirme und Zinsen geschenkt hat.
Es wäre also nur gerecht, den Reichen das Geld wieder abzuknüpfen, um als erste Maßnahme diese 1,7 Millionen Arbeitsplätze in den Krankenhäusern, Schulen, öffentlichen Betrieben usw. wieder einzurichten. Und es wäre eine Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohnt.