Wochenlang herrschte großes Theater in den Medien um die SPD-Verteidigungsministerin Lambrecht. Sie sei „unfähig“, könne sich nicht „mit der Truppe“ identifizieren und verbreite „unprofessionelle“ Silvester-Videos. Doch hinter ihrem Rücktritt steckt in Wahrheit die Rüstungsindustrie.
Seit mehreren Monaten nämlich haben die Lobbyisten von Rheinmetall, Krauss-Maffei und anderen deutschen Rüstungskonzernen, unterstützt von hochrangigen Militärs und der CDU, eine Kampagne für ihren Rücktritt geführt. Und zwar, weil sie… der Rüstungsindustrie nicht schnell genug Aufträge verschafft hat!
Seit die Regierung 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hat, scharren die Rüstungskonzerne mit den Hufen. Sie wollen endlich abkassieren. Doch die Ministerin hat sich Zeit gelassen. Mehr noch: Sie hat es gewagt, die Bestellungen weiterer teurer Puma-Panzer auszusetzen und damit zu drohen, gar keine mehr zu kaufen, weil diese „Pannen-Pumas“ seit Jahren ständig kaputt sind. Kraus-Maffei und Rheinmetall waren darüber mehr als empört. Sie sind es gewohnt, dass die Regierung ihnen immer alle Mordinstrumente abkauft, egal mit wie vielen Mängeln.
Und dann ist da noch die Sache mit den Leopard 2-Panzern. Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die der USA oder Frankreichs zögern, neue Kampfpanzer und andere hochmoderne Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Sie wollen ungern, dass ihre neuste Militärtechnik in die Hände der russischen Armee fällt und auch nicht, dass der Krieg auf eine Weise eskaliert, die sie nicht mehr beherrschen können.
Doch die Rüstungskonzerne machen auch hier Druck. Für Rheinmetall und Co. bedeutet jeder Leopard 2, der an die Ukraine geht und ersetzt werden muss, einen Millionen-Auftrag. Die Rüstungskonzerne wollen am Horror dieses Krieges so schnell und so viel verdienen wie möglich – wer weiß schließlich, wie lange er noch geht.
Der neue Verteidigungsminister hat sich beeilt zu versichern, dass er verstanden hat und alles tun wird, um die Bundeswehr schnell aufzurüsten und umzubauen: zu einer Armee, die wieder Landkriege mit hunderttausenden Soldaten führen kann – also Kriege, in die normale Arbeitende wie wir geschickt werden.
Sie versuchen uns damit zu beruhigen, dass dies vor allem zur Abschreckung geschehe – und damit „wir“ uns gegen Angreifer von außen verteidigen können. Doch das erzählen ALLE Staaten ihrer Bevölkerung. Und wohin führt das?
Schauen wir uns doch nur an, was gerade rund um China passiert. Die USA haben ihren Militärhaushalt auf die Rekord-Summe von 858 Milliarden US-Dollar erhöht, unter anderem um Taiwan (vor der Küste Chinas) mit noch mehr Waffen auszurüsten. Japan hat erklärt, dass es seinen Militärhaushalt verdoppeln (!) und unter anderem Raketen kaufen will, die bis China reichen. China erhöht seinerseits den Militärhaushalt um 7%, auf 310 Mrd. Dollar. Und alle Seiten sagen, dass sie nur den Gegner abschrecken und sich verteidigen können wollen.
Doch wenn alle Seiten sich bis an die Zähne bewaffnen – sollen wir ernsthaft glauben, dass dies einen Krieg unwahrscheinlicher macht? Jede Aufrüstung erhöht im Gegenteil die Gefahr!
Selbst ohne Krieg ist diese Aufrüstung bereits zerstörerisch. Im letzten Jahr wurden 2.133 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung ausgegeben. Wie viele wichtige, nützliche Dinge die Menschheit von diesem Geld stattdessen haben könnte! In nur einem Jahr könnten von diesem Geld eine halbe Million Krankenhäuser auf der Welt gebaut werden.
Und auch bei einem Angriff schützen Waffen die Bevölkerung nicht. Was bitte hat es der ukrainischen Bevölkerung gebracht, dass „ihre“ Armee immer mehr, immer martialischere Waffen erhält? Etwa Frieden und Sicherheit? Nein! Dadurch wurde nur eine Spirale in Gang gesetzt, bei der sich beide Armeen mit immer zerstörerischeren Waffen bekämpfen – mit Kriegsgerät, das „hochwirksam“ ganze Gegenden in Schutt und Asche legt und Tod und Barbarei über die Zivilbevölkerung bringt. Obendrein fühlen sich beide Seiten so gut bewaffnet, dass sie jede Verhandlung über ein Ende des Krieges ablehnen.
Die massive Aufrüstung ist also alles andere, aber keine Friedenssicherung. Sie ist im Gegenteil das klare Signal, dass sich alle Regierungen auf ganz konkrete Kriegs-Szenarien vorbereiten. Sie bereiten sich darauf vor, Krieg zu führen – mit unserem Leben!
Und zwar nicht, weil irgendwelche verrückten Diktatoren (die es vor zehn Jahren auch schon gab) sie auf einmal dazu zwingen würden. Die Kriegsgefahr steigt, weil durch die anhaltende wirtschaftliche Krise der Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten und ihren Konzernen immer brutaler wird.
In der Auseinandersetzung zwischen den USA und China ist dieser Konkurrenzkampf offensichtlich. Nicht zufällig hat parallel zum Wettrüsten ein Handelskrieg begonnen. Doch auch die NATO und Russland führen schon lange einen Konkurrenzkampf um Macht- und Wirtschaftsinteressen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
Dieser Konkurrenzkampf der Herrschenden ist nicht unserer! Wir Arbeitenden stehen nicht in Konkurrenz zu den Arbeitenden in Russland, China oder sonst einem Land. Wir sind Brüder und Schwestern einer sozialen Klasse, mit ähnlichen Sorgen und Interessen weltweit. Und wenn wir einen Gegner haben, dann ist es die herrschende kapitalistische Klasse, für deren Interessen wir heute ausgebeutet werden und uns morgen gegenseitig erschießen sollen.
Nur dieser Kampf, der gemeinsame Kampf der Arbeitenden gegen die Herrschenden und ihr bedrohliches System kann Frieden bringen.