9 Milliarden Euro: Diese riesige Summe will die Regierung dem Lufthansa-Konzern als „Rettungspaket“ zur Verfügung stellen. Und was haben die Beschäftigten der Lufthansa und die Allgemeinheit davon? Werden von diesen 9 Milliarden zumindest alle Arbeitsplätze und Löhne gerettet? Nichts dergleichen! Mit Billigung der Regierung haben die Lufthansa-Bosse den Arbeitenden regelrecht den Krieg erklärt. Selbst mit „Rettungspaket“ reden sie von bis zu 20% Lohnverzicht und bis zu 10.000 Entlassungen!
Die Milliarden öffentlicher Gelder retten also einzig die Aktionäre. Doch selbst das reicht den großen Lufthansa-Aktionären noch nicht. Seit Wochen pokern sie, um für sich dabei die günstigsten Bedingungen durchzusetzen. So haben sich die Aktionäre strikt geweigert, dass die Regierung im Gegenzug auch nur irgendein Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Lufthansa bekommt – was insbesondere die SPD gefordert hatte. Doch nach ein paar Scheingefechten hat auch sie alle Wünsche der Aktionäre bereitwillig erfüllt: Obwohl also die Regierung der Lufthansa 6mal (!) so viel Geld gibt, wie alle deren Aktien zusammen wert sind, entscheiden weiter einzig die privaten Aktionäre, was gemacht wird.
Nicht, dass die Aktionäre ernsthaft zu befürchten gehabt hätten, dass die Regierung ernsthaft andere Entscheidungen treffen würde als die, die die Aktionäre wollen. Doch die privaten Aktionäre, unterstützt von der CDU, wollen aus Prinzip „staatliches Geld, aber keine staatliche Einmischung“: Sie wollen nach Gutdünken entlassen, Löhne kürzen, Linien schließen, Geld für Spekulationen und Aufkäufe von Konkurrenten ausgeben können… ohne auch nur der Form halber die Zustimmung der Regierung einholen zu müssen.
Damit nicht genug. Da diese riesigen Staatshilfen der Lufthansa anderen Fluggesellschaften gegenüber Vorteile verschaffen, verlangt die EU-Kommission, dass die Lufthansa winzige 4% ihrer Start- und Landerechte an Konkurrenten abgibt, die kein staatliches Rettungspaket bekommen. Doch auch hier weigern sich die Lufthansa-Aktionäre. Sie drohen: Wenn sie nicht alle Start- und Landerechte, also alle Profitquellen behalten dürften, dann würden sie die Lufthansa Pleite gehen lassen – mit unabsehbaren Folgen für die 135.000 Beschäftigten weltweit.
Und die drei beteiligten Gewerkschaften Cockpit, UFO und ver.di haben mehr Eifer an den Tag gelegt, den Lufthansa-Bossen bei dieser Erpressung den Rücken zu stärken und die angebliche Konkurrenzfähigkeit „ihres“ Unternehmens zu verteidigen – als den Kampf gegen die Massenentlassungen und den drastischen Lohnverzicht vorzubereiten, die eben diese Bosse planen.
Eins ist also sicher: Die Arbeitenden der Lufthansa haben keine Rettung von oben zu erwarten – weder von der Regierung noch von der Gewerkschaftsführung. Um ihre Existenz zu verteidigen, können sie sich nur auf sich selbst verlassen – und selber den Kampf aufnehmen.