Es gibt keine Worte mehr für das, was die palästinensische Bevölkerung seit mittlerweile über einem halben Jahr erleiden muss. Sie wird ausgehungert, alle lebenswichtigen Einrichtungen sind zerstört. Und jetzt bombardiert die israelische Armee sogar die Flüchtlingslager.
 
Der internationale Gerichtshof hat Israel vor einigen Wochen dazu verurteilt, seine Offensive zu stoppen. Außerdem hat er Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Außenminister ebenso wie gegen Führer der Hamas erlassen. Mehrere europäische Länder haben Palästina außerdem als Staat anerkannt.
 
All das sind einzig symbolische Maßnahmen. Keine davon hindert die israelische Regierung daran, ihren Vernichtungsfeldzug in Gaza fortzusetzen. Doch selbst solche Maßnahmen sind den Regierenden der USA und Deutschlands schon zu viel!
Empört hat US-Präsident Biden direkt erklärt, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs nicht anzuerkennen. Für diese Heuchler gilt das internationale Recht immer nur dann, wenn es ihren Interessen nutzt.
 
Mittlerweile gerät US-Präsident Biden mit dieser Haltung bei seinen eigenen Wählern zunehmend unter Druck. Daher versucht er zumindest ein bisschen so zu tun, als wolle auch er etwas unternehmen. So hat er am Wochenende einen vagen „Friedensplan“ vorgestellt und Israel aufgefordert, diesem zuzustimmen. Was Israel natürlich nicht getan hat – und was die US-Regierung nicht daran hindert, Israel allem Protest, allen internationalen Gerichtshöfen und UN-Beschlüssen zum Trotz weiter zu unterstützen.
 
Denn in dieser imperialistischen Weltordnung gilt nicht das Recht des Gesetzes, sondern das Recht des Stärkeren – und das heißt das Recht derjenigen, die das meiste Geld, die größten Konzerne und Banken und die größten Armeen haben, allen voran der westlichen Großmächte.
 
Und diese Großmächte haben entschieden, Israel rückhaltlos bei seinen Verbrechen an den Palästinensern zu unterstützen. Schließlich ist der israelische Staat ihr treuer Verbündeter, der seit Jahrzehnten in dieser ölreichen Region die Interessen der USA und der westlichen Großmächte vertritt.