Schon über ein Jahr dauert der barbarische Krieg in Gaza! Seitdem hat die israelische Regierung den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt, hat offiziell über 40.000 Kinder, Frauen und Männer getötet und den Alltag der Überlebenden zu einem anhaltenden Alptraum gemacht.
Und sie bleibt nicht dabei stehen. Die israelische Armee mordet im Westjordanland. Sie nimmt sich das Recht, auch in Syrien, im Jemen und im Iran zuzuschlagen und zu töten. Und seit einem Monat hat sie einen „totalen Krieg“ im Libanon begonnen.
Genau wie mit der Hamas in Gaza behauptet die israelische Regierung, sie bekämpfe die Hisbollah. Doch in Wahrheit zerstört sie ganze Wohnblöcke und Dörfer, bombardiert gezielt Krankenhäuser, Schulen, UNO-Stützpunkte und Flüchtlingslager und entvölkert ganze Gegenden.
Tausende haben sie im Libanon bereits getötet und über eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Unter ihnen auch viele Syrer, die vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen waren und dachten, im Libanon wären sie in Sicherheit. Nun müssen sie wieder fliehen.
Es gibt nur ein Wort für Israels Vorgehen im Libanon und in Gaza: Staats-Terrorismus!
Es ist Terrorismus, weil diese Angriffe blind die Zivilbevölkerung treffen, genauso wie es die Angriffe der Hisbollah oder der Hamas tun. Sie unterscheiden sich nur darin, dass der israelische Staat über sehr viel größere Mittel verfügt: weil er seit Jahrzehnten riesige Mengen an Geld und Waffen von den westlichen Staaten erhält. Und weil insbesondere die US-Regierung immer wieder deutlich macht, dass sie Israel bedingungslos unterstützt.
Zwar mahnen die Regierenden der USA oder auch Deutschlands zur Zurückhaltung und reden von Waffenstillstand. Doch die Waffenlieferungen an Israel haben sie zu keinem Zeitpunkt eingestellt. Im Gegenteil: Genau jetzt, wo Israel auch den Libanon mit Krieg überzieht und die Eskalation mit dem Iran weitertreibt, hat Bundeskanzler Scholz noch einmal bekräftigt, dass Deutschland auf jeden Fall weiter Waffen an Israel liefert… und damit den Krieg weiter befeuert.
Noch immer wagen sie es zu behaupten, all dies geschehe einzig, damit die israelische Bevölkerung in Sicherheit leben könne. Welch ein Zynismus! Haben die Menschen in Gaza und im Libanon etwa kein Recht auf ein Leben in Sicherheit?
Und ihre derzeitige kriegerische Politik vergrößert auch die Unsicherheit der israelischen Bevölkerung. Für diese kann es im Gegenteil erst dann Sicherheit und Frieden geben, wenn sie auch das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Frieden und Sicherheit – und auf eine eigene nationale Existenz anerkennt. Solange jedoch der israelische Staat die palästinensische Bevölkerung weiter unterdrückt und entrechtet und im Gazastreifen systematisch ermordet, wird auch die israelische Bevölkerung – wie bereits seit 75 Jahren – in einem permanenten Kriegszustand leben.
Insbesondere die USA und hinter ihr die europäischen Großmächte nutzen diesen permanenten Kriegszustand seit Jahrzehnten, um ihre Machtinteressen im Nahen Osten zu vertreten.
Sie haben den israelischen Staat, der für die Auseinandersetzungen mit den Palästinensern Waffen und Geld brauchte, unterstützt und hochgerüstet. Im Gegenzug wurde der Staat Israel zu ihrem zuverlässigsten, kampferprobten bewaffneten Arm, um ihre Wirtschafts- und Machtpolitik im Nahen Osten zu verteidigen und ungehorsame Regime wie den Iran in Schach zu halten.
Und das bestimmt auch den heutigen Krieg. Denn hinter ihm steht in Wahrheit ein viel grundlegenderer Machtkampf im Nahen Osten. Es geht um die Frage, wer die Region weiterhin beherrschen wird, wer vom Öl profitieren wird und zu welchen Bedingungen, wer den Seehandel durch die Straße von Hormus und den Suezkanal kontrollieren wird.
Die imperialistischen Mächte wollen ihre große Machtposition sichern und am besten noch ausbauen – und unterstützen daher um jeden Preis ihren wichtigsten Verbündeten Israel. Der Iran und Kräfte wie die Hisbollah hätten gerne ein kleines Stück von diesem Kuchen, hätten gerne einen etwas besseren Platz in der imperialistischen Wirtschaftsordnung. Es geht also nicht um Sicherheit und Freiheit, auch nicht um einen Krieg von Juden gegen Muslime – sondern um Geld, Macht und Öl.
Es ist dieselbe imperialistische Ordnung mit dem ihr innewohnenden Machtkampf um Rohstoffe und Einfluss, die bereits so viele Gegenden im Nahen Osten zerrüttet und in endlose soziale und politische Krisen gestürzt hat: den Irak, Syrien, Libyen, den Jemen…
Und diese Kriege, die auch die deutsche Regierung für ihre Kapitalisten aktiv fördert – angefangen bei den Waffenlieferungen – kommen zwangsläufig zu uns zurück. Die Anschläge der letzten Wochen machen dies auf traurige Weise deutlich.
Wir können uns nicht vor dem Krieg, der Vertreibung und dem Wahnsinn abschotten, die die deutschen Konzernbosse und Regierungen im Rest der Welt maßgeblich mit verursachen.
Wenn wir Arbeitenden in Frieden und Sicherheit leben wollen, dann müssen wir uns über Grenzen und Religionen hinweg zusammentun und diese weltweite kapitalistische Ordnung stürzen, die die Welt für Rohstoffe und Profit in Krieg und Elend treibt. Dieser Kampf beginnt in unserem eigenen Land.