Für die Ukrainer: Wohnungen und Kitas statt Panzer!

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Knapp eine Million Menschen sind im letzten Jahr aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um sie und die anderen Geflüchteten vernünftig unterzubringen – ganz zu schweigen davon, den Erwachsenen Deutschkurse und den Kindern Kita- und Schulplätze sowie Förderunterricht zu ermöglichen.

Doch das Ergebnis des Treffens zwischen der Bundesregierung und den Kommunen war eindeutig: Die Regierung hat nicht vor, hierfür auch nur einen Cent zusätzlich auszugeben!

Keinen weiteren Cent für die Opfer des Krieges – während der deutsche Staat immer größere Milliardenbeträge für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgibt, die Krieg und Schrecken weiter befeuern.
Aber dieses Geld gibt die Regierung gerne aus. Es landet ja schließlich bei den „Richtigen“… nämlich in den Taschen der deutschen Rüstungskonzerne.