Eine Expertenkommission hat der Regierung empfohlen, Abtreibung in Deutschland endlich gesetzlich zu erlauben. Sofort sind CDU, CSU und AfD lautstark auf die Barrikaden gegangen. Und auch die Regierungsparteien haben erklärt, man wolle ganz in Ruhe überlegen – sprich bis zur nächsten Bundestagswahl auf keinen Fall etwas unternehmen.
Dabei gibt es kaum ein anderes Land in Westeuropa, in dem das Gesetz so rückschrittlich ist wie in Deutschland. Selbst im sehr katholischen Irland ist Abtreibung mittlerweile in den ersten drei Monaten erlaubt. Doch in Deutschland ist sie noch immer gesetzlich verboten.
Massive Proteste konnten wenigstens durchsetzen, dass diese „Straftat“ nicht mehr verfolgt wird. Seit 1995 wird die Unterbrechung einer Schwangerschaft in den ersten drei Monaten grundsätzlich geduldet. Viele Dramen, die bis dahin das Leben von verzweifelten Frauen begleiteten, konnten dadurch endlich beendet werden – allen voran heimliche Abtreibungen, durchgeführt von Stümpern, bei denen die Frauen schwer verletzt wurden, wenn sie nicht gar gestorben sind.
Doch Ärzte, die eine Schwangerschaftsunterbrechung durchführen, arbeiten immer in einer gesetzlichen Grau-Zone. Obendrein sind sie oft Drohungen von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte führen daher überhaupt noch Schwangerschaftsunterbrechungen durch – ein Zustand, der durch die massiven Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und Klinik-Schließungen noch verschlimmert wurde. Vor allem in Süddeutschland ist es teilweise schwer, überhaupt noch einen Arzt zu finden und rechtzeitig Termine zu bekommen. Diese Sparmaßnahmen bedrohen die Rechte der Frauen selbst dort, wo sie auf dem Papier existieren. In Frankreich zum Beispiel ist das Recht auf Abtreibung jetzt sogar in die Verfassung aufgenommen worden. Doch die Ärzte und Kliniken, um dieses Recht umzusetzen, werden eingespart.
Damals wie heute können nur Kämpfe die Rechte der Frauen durchsetzen und verteidigen.