Was in Chemnitz passiert ist, war kein spontaner Wutausbruch aus der Bevölkerung – und erst recht keine Trauer um den 35jährigen Mann, der bei einem Streit auf einem Straßenfest getötet wurde. Es war eine gezielte Inszenierung der Rechtsradikalen. Sie haben die Tatsache, dass die Täter vermutlich zwei Asylbewerber sind, für eine Machtdemonstration ausgenutzt.
Sie haben alles, was sie irgendwo in Deutschland an Anhängern auftreiben konnten, nach Chemnitz gekarrt, um mehrere Tage lang das Stadtbild beherrschen zu können. So konnten sie Demonstrationen mit bis zu 6.000 Teilnehmern organisieren und fühlten sich stark genug, um an mehreren Tagen wahllos Menschen anderer Hautfarbe zu bedrohen, ihnen Angst einzujagen und einige von ihnen schwer zu verprügeln – darunter eine 15jährige Deutsche mit ihrem 18jährigen afghanischen Freund. Das nennen diese Rechtsradikalen „die Sicherheit und Ordnung in Deutschland wieder herstellen“.
Der getötete Deutsche, um den sie bei ihren Demonstrationen vorgeben zu trauern, hätte selber das Opfer dieser Rechtsradikalen werden können. Denn er war halb Kubaner, hatte dunkle Hautfarbe und war in der Vergangenheit schon mehrfach von Neonazis angegriffen worden. Ein Deutscher wurde er für diese Leute erst, als er tot war und sie seinen Tod ausnutzen wollten.
Ähnliches versuchen die Rechtsradikalen in Köthen (Sachsen-Anhalt) – und das sogar, obwohl längst klar ist, dass der Deutsche dort an einer Herzkrankheit gestorben ist und nicht etwa an den Folgen einer Prügelei mit Flüchtlingen.
Die rechtsradikale Szene gibt es schon lange. Doch durch die Wahlerfolge der AfD und der rechtsextremen Parteien in den Nachbarländern fühlt sie sich stärker und angriffslustiger. Diese Leute sind die Todfeinde aller Arbeiter! Muss man daran erinnern, was für ein Regime sie verherrlichen, wenn sie den Hitlergruß machen? Und es sagt sehr viel über die AfD aus, dass sie mittlerweile Seite an Seite mit diesen Rechtsradikalen demonstriert!
Es ist schon schlimm genug, dass die AfD die Lüge verbreitet, jeder Flüchtling sei ein potenzieller Verbrecher. Dass sie uns einreden will, unsere „muslimi-schen“ oder „arabischen“ Arbeitskollegen oder Nachbarn wären unsere Feinde. Denn wie sollen wir uns gegen unsere wirklichen und gemeinsamen Probleme, gegen unsichere und zu wenig Arbeitsplätze, gegen niedrige Löhne und Renten, gegen hohe Mieten und das Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes wehren, wenn wir uns untereinander bekriegen? Hätten die Arbeitenden an den Unikliniken Düsseldorf und Essen erfolgreich streiken können, wenn die deutschen, türkischen, griechischen und arabischen Kollegen nicht zusammengehalten hätten?
Schon aus all diesen Gründen ist das Erstarken der AfD für alle Arbeitenden wirklich eine Gefahr. Doch in den letzten Wochen hat die AfD obendrein offen gezeigt, dass sie keine Skrupel hat, sich in ihrer Politik auf Neonazis zu stützen und sie zu stärken!
Schockiert über diese Entwicklung sind in Chemnitz und anderen Städten zehntausende Menschen gegen die Rechtsextremen auf die Straße gegangen. Dies wird nicht reichen.
Die letzten Wochen haben gezeigt, wie viele Verbindungen und Unterstützung die Rechtsextremen in Polizei und Staatsapparat haben. Polizisten aus Bayern zeigten den Hitlergruß. Beamte der sächsischen Polizei haben zugesehen, wie Ausländer angegriffen wurden und haben aktiv mitgeholfen, Journalisten einzuschüchtern. Aus ihren Reihen wurden Namen und Anschrift der verdächtigten Asylbewerber an rechte Schläger weitergegeben, die diese dann im Internet veröffentlichten. Doch es sind nicht nur einzelne Polizisten, sondern auch der oberste Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selber. Der hatte sich bereits mehrfach mit AfD-Politikern getroffen. Und nun hat er ernsthaft versucht, die rechtsradikalen Schläger als unschuldige Opfer böser Verleumdungen darzustellen.
Auch die anderen Parteien sind kein
Schutz gegen das Erstarken der Rechtsextremen, im Gegenteil, sie machen bei dieser Entwicklung mit. Führende Politiker wie Sachsens CDU-Ministerpräsi-dent Kretschmer, CSU-Innenminister Seehofer und FDP-Vize Kubicki stellen sich hin und machen die Migranten für alle Probleme in Deutschland verantwortlich. Diese Äußerungen sind eine regelrechte Einladung an alle Rechtsradikalen, weiterzumachen!
Doch auch die anderen Parteien, SPD, Grüne – bis hin zu Wagenknechts neu gegründeter „linker“ Sammelbewegung – haben als Hauptantwort auf Chemnitz noch mehr Abschiebungen und Mauern an den Grenzen. Sie wissen, dass dies keines der wahren, täglichen Probleme und Sorgen der Arbeitenden löst und die Rechtsextremen obendrein stärkt. Aber sie können nicht anders.
Sonst müssten sie zugeben, dass sie mit ihrer jahrzehntelangen Politik des Sozialabbaus, der Politik für die Reichen und der Verachtung für die arbeitende Bevölkerung schuld daran sind, dass AfD und Rechtsradikale stärker werden.
Und vor allem müssten sie anfangen, konsequent gegen die kapitalistische Klasse vorzugehen, gegen dieses reichste ein Prozent der Bevölkerung, das die Banken, Fabriken und die Hälfte des gesamten Reichtums in seinen Händen hält. Dieses reichste ein Prozent, das uns ausbeutet, das für seine Profite unsere Löhne und Renten drückt, unsere Arbeitsbedingungen unsicherer macht und das öffentliche Leben kaputtspart. Das für Profit Kriege führt. Und das einen entscheidenden Anteil an der Ellenbogenmentalität, an Verrohung und Brutalität unserer Gesellschaft hat.
Diesen Kampf gegen die kapitalistische Klasse und ihre Profitlogik werden wir, die arbeitende Bevölkerung, selber aufnehmen müssen. Und wir müssen uns auch ein für allemal von den Gefahren des Kapitalismus befreien, inklusive der Gefahr, die die Rechtsextreme darstellt. Hierfür ist es notwendig, den Kampf irgendwann bis zum Schluss zu führen – bis dahin, diese parasitäre kapitalistische Klasse zu enteignen, die die gesamte Gesellschaft ruiniert.