Angesichts der offen kriegerischen Politik der Regierung, die zu Recht immer mehr Menschen beunruhigt, versprechen mehrere Oppositionsparteien, sie würden für Frieden sorgen… wenn wir sie wählen würden.

Vor allem Sarah Wagenknecht tut sich hier hervor. Sie verspricht, für eine „dauerhafte Friedensarchitektur für Europa“ zu sorgen. Man müsse nur endlich wieder „Diplomatie wagen“ und alle an einen Tisch kommen. Als wäre es im Kapitalismus einfach möglich, die Interessen aller Großmächte miteinander zu versöhnen – und die wachsende Kriegsgefahr gäbe es nur aufgrund unfähiger Politiker!

In Wahrheit stehen die Konzerne – und ihre jeweiligen Staaten – in einem tiefen, unversöhnlichen Konkurrenzkampf. Diesen Konkurrenzkampf führen sie mit wirtschaftlichen, mit politischen und notfalls eben auch mit militärischen Mitteln. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten, im Kongo oder vor der Küste Chinas: Alle diese militärischen Auseinandersetzungen sind in Wahrheit eine Folge des wirtschaftlichen Konkurrenzkampfes um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflussgebiete. Und je tiefer die weltweite Wirtschaftskrise wird, desto aggressiver und unversöhnlicher wird der Konkurrenzkampf und desto mehr führen ihn alle kapitalistischen Staaten auch mit militärischen Mitteln.

Darauf zu hoffen, dass eine Regierung uns Frieden im Kapitalismus bringen kann, ohne das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beseitigen, ist so wie darauf zu hoffen, dass eine Regierung im Kapitalismus Arbeitslosigkeit und Armut beseitigen wird. Politiker wie Wagenknecht, die diese Illusion schüren, lenken von der lebenswichtigen Frage ab, wie wir Kriege wirklich verhindern können.

Noch gefährlicher ist zu glauben, die AfD könne uns Frieden bringen. Wenn sie die Ukraine-Politik der Regierung kritisiert, dann nicht, weil sie das Leid der Bevölkerung beenden will, sondern weil sie denkt, mit einer anderen Außenpolitik, mit anderen militärischen Bündnissen die Interessen der deutschen Wirtschaft (sprich der deutschen Konzernbosse) besser vertreten zu können. Sie ist jederzeit bereit, für deren Interessen Krieg zu führen. Nicht umsonst fordert sie sogar noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr. Und ihre Losung „Deutschland zuerst“ ist die beste ideologische Vorbereitung für den nächsten Krieg. Nicht viel anders waren die Schlachtrufe im 1. und 2. Weltkrieg.

Wenn wir die Kriegsspirale wirklich aufhalten und Frieden wollen, müssen wir Arbeitenden selber den Kampf aufnehmen. Nur wenn wir den Kapitalismus stürzen, wenn die einfache Bevölkerung, die als einzige kein Interesse am Krieg hat, selber die wirtschaftliche und politische Macht übernimmt, dann kann es wirklich eine „Politik der Vernunft und des Friedens“ geben.