Schnellere Abschiebung, mehr Polizei, Großrazzien unter Algeriern, Marok-kanern und Tunesiern: Regierung und Polizei wollen beweisen, dass sie hart gegen „kriminelle Ausländer“ vorgehen.
Die meisten Straftaten jedoch, die sie bei den Razzien feststellten, waren Ver-stöße gegen das Aufenthaltsrecht. Denn Ma-rokkaner oder Algerier bekommen in Deutschland kein Asyl. Diese Leute sind keine Verbrecher, sondern haben einzig versucht, der Misere ihres Heimatlandes zu entfliehen und in Deutschland Arbeit und ein besseres Leben zu finden.
Doch ja, unter ihnen gibt es auch Die-besbanden. Diebesbanden, die das Chaos einer Massenflucht von Millionen Menschen skrupellos ausnutzen, um ab-zukassieren und ihre Mitmenschen aus-zurauben. So wie sie fast jede unüber-sichtliche Situation großer Menschen-mengen dazu ausnutzen, vom Weihnachts-markt bis zum Papstbesuch.
Diebesbanden, die ihre Mitglieder unter den Jugendlichen rekrutieren, die nichts anderes kennen als das Gesetz der Straße: unter den Straßenkindern A-lgeriens, Marokkos, Rumäniens, aber auch unter den Jugendlichen, die in den Hochhausvierteln Hamburgs oder den Armenviertel des Ruhrgebiets auf-gewachsen sind.
Denn Kriminalität ist kein „Ausländer-problem“. Sie entsteht nicht durch eine bestimmte „Mentalität“. Sie ist die Folge und das Spiegelbild der Funktionsweise des Kapitalismus.
Der gesamte Reichtum der kapitalistischen Klasse beruht auf Diebstahl. Die Konzerne, die Milliardäre werden reich, indem sie Millionen Menschen ausbeuten und rücksichtlos allen Reichtum an sich reißen, den die arbeiten-de Bevölkerung erarbeitet. Die Kriminellen am unteren Rand der Ge-sellschaft machen nichts anderes, nur offener und natürlich in viel kleinerem Maßstab. Und je ungenierter sich die Reichsten dieser Welt bereichern und je mehr Ar-mut und Perspektivlosigkeit sie hervor-bringen, desto mehr Zulauf haben auch kriminelle Banden. Daran ändern auch härtere Strafen, mehr Polizei oder Ab-schiebungen nichts.
Kriminalität und Kapitalismus sind un-trennbar verbunden. Man kann Krimina-lität nur bekämpfen, wenn man den Ka-pitalismus bekämpft.
Auch die Regierung weiß, dass ihre neuen Abschiebegesetze die Kriminalität nicht verringern werden. Und erst recht nicht ihr Beschluss, dass die Polizei in Zukunft jeden grundlos kontrollieren darf, nur weil er „arabisch“ aussieht.
Das einzige, was sie damit erreicht, ist das Gefühl zu schüren, alle „südländisch“ aussehenden Männer seien potenzielle Verbrecher. Doch das ist ihnen egal. Sie wollen sich bei ihren Wählern profilieren als Politiker, die hart durchgreifen – auf dem Rücken Millionen arabischer und türkischer Arbeiter, die in Deutschland leben.