Anschlag von Hanau: Die Amnesie von CDU und FDP

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Am 19. Februar hat ein rechtsradikaler Attentäter zehn Menschen ermordet, einfach deshalb, weil sie Migranten waren. Die Besucher zweier Shisha-Bars fielen ihm zu Opfer.
Und er ist kein Einzelfall: Nur wenige Tage vorher wurden 12 Männer verhaftet, die eine rechtsradikale Terrorgruppe gegründet und ebensolche Anschläge auf Migranten, Muslime und Politiker geplant hatten wie der Täter von Hanau. Ganz zu schweigen von dem Attentäter auf die Synagoge in Halle, von all den entdeckten rechtsradikalen Zellen in der Polizei, von den rechtsradikalen „Bürgerwehren“, die ganze Stadtteile und Dörfer verunsichern…

Alle anderen Parteien haben nach dem Anschlag darauf hingewiesen, dass die AfD mit ihrer Hetzpropaganda gegen alle Migranten und insbesondere Muslime die Hauptverantwortung für das Erstarken dieser Kräfte trägt. Dass sie die geistigen Brandstifter sind.
Ja, die AfD, ihre Propaganda und ihre Wahlerfolge ermutigen diese Rechtsradikalen, zur Tat zu schreiten. Und nicht zuletzt deshalb ist die AfD eine Gefahr!

Doch wie glaubwürdig klingt diese Warnung aus dem Mund einer CDU oder FDP? Kein Wort verloren sie darüber, dass sie nur vierzehn Tage vorher in Thüringen mit eben dieser AfD einen Pakt geschlossen hatten, um sich als Landesregierung wählen zu lassen. Und dass sich bereits ein nicht geringer Teil der CDU durchaus vorstellen kann, zukünftig mit der AfD zu regieren.

Nach Hanau wollten CDU und FDP mit ihrer lautstarken Kritik an der AfD auch ihre eigene Verantwortung vergessen machen. Wir aber dürfen sie nicht vergessen. Denn gerade die Episode in Thüringen hat deutlich gezeigt, dass wir uns – um uns vor dieser gefährlichen Rechtsentwicklung zu schützen – auf keinen Fall auf die herrschenden Parteien verlassen dürfen.