Man kann nur entsetzt und empört sein über den Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden. Mitten auf einem Stadtfest hat der 26jährige Täter, der ein Unterstützer der Terrorgruppe Islamischer Staat sein soll, wahllos Menschen angegriffen.
Genau das ist die Arbeitsweise von Terrorgruppen: Durch willkürliche Anschläge verbreiten sie Angst und Schrecken, damit sich niemand mehr sicher fühlt. Auf diese Weise versuchen sie – obwohl sie eine ganz kleine Minderheit sind – Einfluss und Macht zu erlangen.
Und dabei ist es egal, wen sie für ihre Ziele töten: Migranten wie Deutsche, Muslime wie Christen, alle gehören zu ihren Opfern. Die allermeisten Opfer der Islamisten weltweit sind sogar Muslime.
Die Politiker lenken bewusst von den wahren Ursachen ab
Das hindert CDU-Chef Merz nicht daran, sofort alle Geflüchteten und Muslime als potenzielle Terroristen hinzustellen und zu fordern, künftig alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan zurückzuweisen und mehr abzuschieben. Natürlich lautstark unterstützt von der AfD.
Es ist widerlich, eine Handvoll Terroristen in einen Topf zu schmeißen mit mehreren Millionen Migranten, die hier leben und arbeiten. Letzte Woche haben vier deutsche Männer (darunter mehrere Essener Polizisten) einen spanischen Taxifahrer auf Mallorca krankenhausreif geschlagen. Deswegen sind jetzt auch nicht alle Deutschen potenzielle gemeingefährliche Schläger.
AfD, CDU und teilweise auch die anderen Parteien aber erzeugen ein Bild, dass quasi alle Migranten potenziell gefährlich sind: all die Kolleg*innen, mit denen wir täglich zusammen arbeiten, die unsere Eltern im Pflegeheim pflegen und dort die Zimmer reinigen, die uns die Pakete liefern, die neben uns im Hausflur leben… AfD, CDU und Co. schüren ein Klima aus Misstrauen und Hass, dass unseren Alltag unter Arbeitskollegen und Nachbarn zu vergiften droht.
Sie wissen außerdem ganz genau, dass all ihre Forderungen nicht einen Anschlag verhindern würden.
„Straftäter und Gefährder abschieben?“ Aber die Attentäter der letzten Jahre waren weder Straftäter, noch waren vorher sie als Islamisten bekannt.
„Die Grenzen für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan schließen?“ Diese Maßnahme trifft die ganz große Mehrheit, die wirklich vor Elend, Krieg oder Terror flieht… und deren Flucht dadurch noch schwerer und lebensgefährlicher wird. Echte Terroristen hingegen finden Wege, ins Land zu kommen. Denn sie haben Beziehungen, Geld und Mittel dazu.
Und nebenbei: Die allermeisten islamistischen Anschläge in Europa wurden von Männern verübt, die hier geboren wurden und auch nie woanders gelebt haben! Der Islamismus ist also kein „importiertes“ Problem.
Islamismus und Rechtsradikalismus: zwei gefährliche Bewegungen, die stärker werden, weil die heutige weltweite Gesellschaftsordnung immer mehr Abscheu und Verzweiflung erzeugt – und weil andere Perspektiven fehlen
Genau wie der Rechtsradikalismus ist der Islamismus eine politische Bewegung, die versucht, über Terror und Gewalt Macht zu gewinnen. Beide brauchen Leute, die für sie die Drecksarbeit erledigen. Und das ist doch die eigentliche Frage: Wieso finden sie junge Menschen, die bereit sind, solche Anschläge auszuüben und dabei sogar oft selber ihr Leben zu verlieren?
Die Zustände auf der Welt sind fürchterlich und mit der zunehmenden Krise des Kapitalismus werden sie immer schlimmer. Es gibt nicht Wenige, die nur noch Abscheu und Verzweiflung empfinden darüber, wie sich die Welt entwickelt. Islamisten wie Rechtsradikale bieten den jungen Leuten einen radikalen Weg, wie sie – scheinbar – gegen die unerträglichen herrschenden Verhältnisse kämpfen können. Und das gelingt ihnen leider umso besser, weil es heute keine politische Arbeiterbewegung gibt, die eine andere, fortschrittliche Perspektive zur Änderung dieser kranken Gesellschaftsordnung bietet.
So können die Islamisten zum Beispiel heute profitieren von den unfassbaren Verbrechen an den Palästinensern, die vor den Augen der Welt systematisch vertrieben und ermordet werden, ohne dass jemand etwas unternimmt. Im Gegenteil, allen voran die deutsche Regierung unterstützt dieses Verbrechen in Worten und mit massiven Waffenlieferungen. Die Islamisten nutzen die Wut und ohnmächtige Verzweiflung darüber aus, um weitere Anhänger für ihre reaktionäre Bewegung zu gewinnen.
Lassen wir Arbeitenden uns nicht spalten!
Islamismus und Rechtsextremismus verstärken sich obendrein gegenseitig. Denn wenn die AfD mit ihrer Hetze gegen Muslime und Geflüchtete zur stärksten Kraft bei Wahlen wird, wenn alle Parteien sich in immer härteren Gesetzen gegen Migranten überbieten oder als Party-Hit immer öfter „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen wird, dann treibt dies die nächsten jungen Leute in die Arme der Islamisten. Und deren Anschläge stärken ihrerseits die Rechtsextremen.
Es ist eine Spirale aus Hass und Gewalt, die irgendwann einen blutigen Graben zwischen Nachbarn in den Arbeitervierteln und Kollegen in den Betrieben aufzureißen droht.
Wir brauchen doch nur nach Großbritannien zu schauen. Nach einer gezielten Falschmeldung, dass ein muslimischer Flüchtling für einen Angriff auf Kinder verantwortlich wäre, hat dort vor einigen Wochen ein rechter Mob in etlichen Städten Moscheen angegriffen, Asylbewerberheime überfallen sowie Häuser
und Geschäfte von Migranten in den Arbeitervierteln angegriffen und angezündet. Das könnte uns auch hier blühen, wenn das so weitergeht.
Dies ist eine lebensgefährliche Entwicklung für die gesamte Arbeiterklasse! Und es gibt nur einen Ausweg: Wenn in der Arbeiterklasse wieder Bewegungen entstehen, die alle Arbeitenden – egal welcher Herkunft und Religion – vereinen und in denen sie gemeinsam gegen die wahren Ursachen der heutigen Unsicherheit und Barbarei kämpfen: gegen die weltweit herrschende kapitalistische Klasse und ihr unterdrückerisches Profitsystem – und dafür, dass wir Arbeitenden ihnen die Macht wegnehmen und selber eine andere, eine sozialistische Gesellschaftsordnung errichten.
Dafür braucht es Frauen und Männer, die in diesem Sinn aktiv werden und versuchen, solche fortschrittlichen Perspektiven für eine Änderung der Gesellschaft in ihrem Umfeld zu verbreiten.